Ablehnung von Hilfsmittelantrag – Hartnäckigkeit zahlt sich aus!

Hilfsmittelantrag AblehnungSozialämter, Krankenkassen, das Sozialgericht: Oft lehnen deutsche Intitutionen die Anträge auf die Finanzierung von Hilfsmitteln ab. Doch so eine Ablehnung muss nicht endgültig sein, wie ein ermutigender Fall aus Sachsen beweist. Mithilfe der Medien konnte die Entscheidung hier ausgehebelt werden!

Leider häufen sich die Fälle, in denen deutsche Sozialämter oder Krankenassen, bei denen in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen Hilfsmittel zur besseren Bewältigung ihres Alltags beantragen, diese ablehnen. Dabei geht es häufig um sehr hochpreisige Hilfsmittel, wie zum Beispiel einen elektrischen Rollstuhl oder den Einbau eines Treppenlifts.

Behinderte Menschen und Senioren sind in der Regel nicht in der Lage, diese Gegemstände ohne Unterstützung durch die Krankenkassen oder das Sozialamt anzuschaffen. Versagen die Kassen oder Sozialämter die Finanzierung und bleibt die Klage beim Sozialgericht gegen diese Entscheidung erfolglos, bedeutet das für die Betroffenen sehr oft eine erhebliche Einschränkung ihrer Mobilität und damit einen großen Verlust an Lebensqualität.

Häufig schrecken die Verantwortlichen bei Kassen und Ämtern auch nicht davor zurück, die Ablehnung der Kostenübernahme über mehrere Instanzen hindurch anzufechten. Dass Versicherte jedoch nicht jede Fehlentscheidung des Sozialgerichts beziehungsweise von Krankenkassen oder Sozialämtern hinnehmen müssen, sondern es sich lohnt, aktiv um das eigene Recht zu kämpfen zeigt das folgende Beispiel aus dem sächsischen Fischendorf.

Ein Treppenlift für Herbert Werner

Wie SZ-Online berichtet ist der heute 49jährige ehemalige LKW-fahrer Herbert Werner (*) seit dem Jahre 2009 halbseitig gelähmt und auf ständige Pflege angewiesen. Er lebt in der ersten Etage seines Elternhauses und wird von seiner 75jährigen Mutter Magdalene (*) versorgt.

Das zuständige Sozialamt lehnte den Einbau eines Treppenlifts ab, weil er nach seiner Auffassung nicht zu einer wesentlichen Verbesserung des Zustands von Herbert Werner beitragen würde. Herr Werner wäre trotz Treppenlift nicht in der Lage, ohne fremde Hilfe das Haus zu verlassen.

Gegen diese Entscheidung hat Familie Werner vor dem Chemnitzer Sozialgericht erfolgreich geklagt. Nach diesem Urteil muss das Sozialamt der Familie 11.800 Euro für den Kauf des mittlerweile bereits eingebauten Treppenlifts überweisen. Allerdings legte daraufhin das unterlegene Landratsamt vor dem Sächsischen Landessozialgericht Berufung ein.

Hilfe von den Medien

Das von den Werners dringend benötigte Geld wurde mit dem Hinweis auf das bevorstehende Berufungsverfahren nicht überwiesen. Nach einer umfangreichen Berichterstattung in den Medien, unter anderem erschienen Reportagen über den Fall im MDR und in der Sächsischen Zeitung, lenkte das Landratsamt ein und überwies das Geld vor wenigen Wochen. Aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten hat auch das Sächsische Landessozialgericht mittlerweile das Berufungsverfahren abgelehnt.

Engagierte Anwälte und gegebenenfalls die Medien einschalten

Dieser Fall zeigt anschaulich, dass Betroffene auf keinen Fall nach der ersten Ablehnung ihres Antrags auf Finanzierung von Hilfsmitteln aufgeben sollten. Es ist empfehlenswert, einen spezialisierten Anwalt mit der Überprüfung der negativen Entscheidung der Behörde oder der Kasse zu beauftragen. Die Kosten dafür werden häufig von einer bestehenden Rechtschutzversicherung oder bei einkommensschwachen Personen auch von der Prozesskostenhilfe übernommen.

Liegen offensichtlich besonders gravierende Fehlentscheidungen vor, ist es auch überlegenswert, den Kontakt zu den Medien zu suchen. Die Lokalzeitung nimmt sich häufig derartiger Fälle an und unterstützt die Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Und auch unser Seniorenmagazin freut sich über Leserbriefe in diesem Zusammenhang.

Die Auseinandersetzung um den Treppenlift von Herbert Werner verdeutlicht allerdings auch, dass für den Kampf mit Behörden und Krankenkassen unbedingt starke Nerven erforderlich sind. Schließlich drohte Familie Werner, dass das Unternehmen, das den Treppenlift einbaute, bei Nicht-Bezahlung denselben wieder abmontiert hätte.

*Name von der Redaktion geändert

Bildquelle: Thomas Mucha – Fotolia


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