Hartz-Reformen: Wie die Agenda 2010 durchgesetzt werden konnte – in Erinnerung an Schröders „politisches Verhandlungsgeschick“

Agenda 2010 Hartz ReformenDie Agenda 2010 gilt als eine der weitreichendsten Reformen der jüngeren deutschen Geschichte. Insbesondere die Anpassungen am Arbeitsmarkt rund um Hartz IV spalten die Öffentlichkeit bis heute. Kritiker fragen: Wie konnte eine rot-grüne Bundesregierung den Wohlfahrtsstaat derartig beschneiden? Der Politikwissenschaftler Reimut Zohlnhöfer hat 2016 einen Artikel veröffentlicht, der spannende Einblicke in die Abläufe hinter dem Reformprojekt gibt.

Prof. Dr. Reimut Zohlnhöfer, Politikwissenschaftler an der Universität Heidelberg, veröffentlichte 2016 im „Policy Studies Journal, Vol. 44, No 1“ den Aufsatz „Putting Together the Pieces of the Puzzle: Explaining German Labor Market Reforms with a Modified Multiple-Streams Approach“. Dazu führte er Interviews mit Mitgliedern der Hartz-Kommission und der damaligen Ministerialbürokratie. Er analysierte zudem die damalige Presseberichterstattung und die Memoiren von Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peter Hartz.

Seine in englischer Sprache veröffentlichte politikwissenschaftliche Arbeit liefert viele spannende Erkenntnisse, die wir dem Leser im Folgenden – der allgemeinen Verständlichkeit halber etwas vereinfacht – darstellen möchten.

Arbeitslosigkeit nach Wiedervereinigung bei über 4 Millionen Menschen

Hartz-Reformen am ArbeitsmarktDeutschland Ende der 90er-Jahre. Nach der Wiedervereinigung 1989 stellte die Arbeitslosigkeit ein größer werdendes Problem in Deutschland dar. Mehr als 4 Millionen Menschen waren arbeitslos.

Die damalige Regierung aus CDU/CSU und FDP stieß zwar einige Arbeitsmarkt- und Sozialstaatsreformen an, die aber zunächst keine Auswirkungen hatten, was der Regierung Schröder (SPD/Grüne) vermutlich zum Wahlsieg 1998 verhalf. Diese hatte im Wahlkampf das Versprechen ausgegeben hatte, die Arbeitslosigkeit unter 3,5 Millionen zu bringen.

Im Oktober 2000 lag die Arbeitslosenzahl dann in der Tat bei nur noch 3,6 Millionen. Nachdem die Wirtschaft 2001 aber schwächelte, stieg auch die Arbeitslosenzahl wieder an. Es war daher absehbar, dass das Wahlversprechen, die Marke von 3,5 Millionen zu unterschreiten, bis zur nächsten Wahl in 2002 nicht einhaltbar war, sofern es nicht zu wirksamen Reformen gekommen wäre.

„Aktivierende“ Arbeitsmarktpolitik kommt ins Gespräch

Kommentatoren in der Presse sprachen sich zu diesem Zeitpunkt verstärkt für weitreichende liberale Reformen aus. Das soziale Auffangnetz für Arbeitslose und –suchende wäre ein zu teurer und zu wenig motivierender bzw. „aktivierender“ Apparat. Man müsse die Sozialsysteme „von der Hängematte zum Trampolin“ umfunktionieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Hartz Reformen Trampolin

Arbeitgebervertreter teilten diese Auffassung, während die SPD-nahen Gewerkschaften dagegen hielten. Die Arbeitsmarktpolitik, eines der Kernfelder der SPD, spaltete auch die Regierungspartei selbst: Der traditionelle SPD-Flügel war gegen liberale Reformen, die „Modernisierer“ schon eher gesprächsbereit.

Bernd Buchheit, Abteilungsleiter im Arbeitsministerium, versammelte daraufhin eine Expertengruppe von Regierungsmitgliedern aus Bund und Ländern, Fachleuten aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften. Diese trafen sich zu informellen Gesprächen in den Räumen der Bertelsmann Stiftung. Dadurch sollte weniger Aufmerksamkeit erzeugt werden, als wenn die Expertengruppe innerhalb des Arbeitsministeriums zusammengebracht worden wäre. Ähnlich wie bei Ausschusssitzungen, wollte man durch das nicht-öffentliche Format parteiübergreifende Positionen vertretbar machen, eine durchaus gängige und demokratietheoretisch legitime Praxis.

Die Expertengruppe sprach sich u. a. für eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe aus, für Veränderungen in den Leistungsstrukturen, sowie für eine Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für die Aufnahme einer Arbeit.

Vermittlungsskandal 2002: Das Politikfenster für Reformen öffnet sich

Hartz Reformen VermittlungsskandalIm Februar 2002 kam es dann zu einem Skandal, der das „Politikfenster“ für die späteren Hartz-Reformen öffnete. In einem Bericht des Bundesrechnungshofs wurde deutlich, dass substanzielle organisatorische Probleme in der Arbeitsmarktpolitik vorherrschten: Die Statistiken über Erwerbstätigkeit in Deutschland seien gefälscht. Leitmedien griffen dies auf breiter Front auf.

Es entstand Handlungsdruck. Der SPD-Führung war zu diesem Zeitpunkt zudem jedes Mittel recht, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Schröder bat eine weitere Expertenkommission unter Leitung von Volkswagen-Manager Peter Hartz als „Hartz-Kommission“ offiziell nach Lösungen für den Manipulationsskandal zu suchen, die parallel „die beste Aussicht auf Linderung der Arbeitslosigkeit hätten.“

Mir wurde klar, dass ich berufen wurde, um Schröder bei der Wiederwahl zu helfen

… wird Peter Hartz später zitiert.

Die Hartz-Kommission bestand aus 15 Mitgliedern: zwei Gewerkschaftsvertreter, einem Arbeitgebervertreter, zwei Sozialwissenschaftlern, zwei SPD-Politikern, einem Vertreter des Arbeitsministeriums – und sieben Mitgliedern aus der Wirtschaft: hauptsächlich aus Management-Beratungen und Wirtschaftskonzernen. Obgleich die Kommission offiziell zunächst nach Perspektiven für die Lösung des Vermittlungsskandals suchen sollte, schoss sie über das Ziel hinaus und schlug auch Lösungen für generelle Arbeitsmarktthemen vor. Die Regierung schlug damit sozusagen zwei Fliegen mit einer Klappe.

Politisches Kalkül ebnet den Weg für die Reformen

Kurz vor der nächsten Wahl war der Druck auf die Regierungspartei spürbar: Die Sorge um ein Scheitern bei der Wahl war parteiintern groß. Mandate standen auf der Kippe. Und selbst Gewerkschaftsvertreter waren nicht an einem Umschwung hin zu einer konservativen Regierung interessiert. Schröder machte sich im Wahlkampf für die von der Hartz-Kommission ausgearbeiteten Reformen stark – und gewann. Damit war auch der linke Flügel der SPD gewissermaßen ausargumentiert – der Wähler hatte die Reformpläne schließlich „bestätigt“.

Auch nach der Wahl im September 2002 – die SPD war mit 38,5 % gleichauf mit der CDU, konnte mit Bündnis90/Die Grünen aber wieder die Regierung bilden – blieb die Arbeitslosigkeit weiter ein Problemfeld. Dänemark und die Niederlande hatten parallel mit „aktivierender Arbeitsmarktpolitik“ Erfolge verzeichnet, was die Atmosphäre entsprechend beeinflusste.

Hartz Reformen SchröderDie konkreten Hartz-Reformvorschläge wurden von der Regierung im stillen Kämmerlein finalisiert, SPD-Fraktion und die Gewerkschaften waren hierbei nicht mehr beteiligt. Das passte vielen Genossen nicht in den Kram. Die Zustimmung innerhalb der Partei konnte Schröder letztlich trotzdem erwirken, indem er mit seinem Rücktritt drohte und zudem Zugeständnisse anbot, etwa die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Damit konnte er schließlich die Zustimmung seiner Partei zu den unpopulären Reforminhalten gewinnen.

Kuhhandel mit der Opposition gelingt

Da es sich um ein Zustimmungsgesetz handelte, brauchte Schröder jedoch auch die Mehrheit im Bundesrat, der von der CDU-Opposition dominiert war. In der CDU schien sich jedoch die Ansicht verbreitet zu haben, dass die Reform eine gute Gelegenheit sei, unpopuläre Entscheidungen auf den Weg zu bringen, ehe man selbst wieder in der Regierung sei und ebensolche Reformen erwirken müsse.

Hartz Reformen GesetzeIn Verhandlungen mit den CDU-geführten Ländern nahm die SPD-Regierung schließlich viele Versprechen zurück, die sie zuvor den eigenen Parteigenossen gemacht hatte, darunter fiel z. B. auch die Vermögenssteuer. Einzelne Konzessionen, die die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren an den linken SPD-Flügel gemacht hatte, wurden im Bundesrat wieder aus dem Gesetz gestrichen.

Der Weg für die Hartz-Reformen war damit frei.

Bis heute werden die Hartz-Reformen kontrovers diskutiert. Die aktuellen Ausarbeitungen von Prof. Dr. Reimut Zohlnhöfer – die wir hier vereinfacht dargestellt haben – leisten u. E. einen wertvollen Beitrag zum politischen Erkenntnisgewinn.

Wie beurteilen Sie den politischen Prozess, der die Hartz-Reformen ermöglichte? Kommentieren Sie in unseren Leserkommentaren (weiter unten) mit!

Verwendete Bildquellen/Fotografen: Thomas Reimer, Izzetugutmen, Nuvolanevicata, Microgen, Igor Stevanovic/Bits And Splits, sowie Sebra – Fotolia


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Die Kommentare und Meinungen unserer Leser (Leserbriefe)

  1. Birgit Schlegel kommentierte am August 27, 2017 at 11:10 am

    Agenda 2010 hat vor allem den arbeitenden Menschen geschadet. Ich denke da an 1€ Jobber und Leiharbeiter, Aufstocker und andere die im Rentenalter unter die Armutsgrenze fallen. Letztlich schadet es einfach nur der Gesellschaft und bringt sozialen Unfrieden in unser Land.

  2. Wolfgang Dammberg kommentierte am June 29, 2017 at 1:31 pm

    Es ist kein Wunder, wenn selbst überzeugte Demokraten sich angewidert populistischen Rattenfängern zuwenden.

  3. Steitz, Helmut kommentierte am January 27, 2017 at 9:42 pm

    Mir fehlen die Worte. Wird so also heutztage Politik gemacht? Wie kann man seine eigene partei und damit die “Regierungslegitimation” so hinter gehen?

    • Anonymous kommentierte am February 16, 2017 at 11:35 pm

      Ich verstehe das mit “mir fehlen die Worte” nicht so ganz. Wozu fehlen die Worte?? Zu Allem? Auch die Gewerkschaften hätten sich anders verhalten können. Kollegin Kunkel-Weber als betrübliche Person – z.B. Hartz IV; Gewerkschaften anno 2002-2003; ein beklemmendes Kapitel der “Schröder Beihilfe”.

      Agenda und Hartz IV haben der SPD und Gewerkschaften massiv geschadet.

      bg h.s.

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