
Durch die Regierungskrise in Deutschland findet die Bundestagswahl vorgezogen am 23. Februar 2025 statt. Während erste Parteien bereits ihre Wahlkampfprogramme veröffentlichen, suchen wir das Gespräch. Dabei interessieren uns auch jene Parteien, die (noch) nicht im Bundestag vertreten sind. Diesmal stellt sich Karin Heepen, Parteivorsitzende des Bündnis C, unseren Fragen.
Werte Frau Heepen, 2025 wird ein neuer Bundestag in Deutschland gewählt. Daher gleich zum Einstieg die entscheidende Interviewfrage: Warum sollten die Wahlberechtigten Ihre Partei wählen? Für welche Positionen machen Sie sich besonders stark?
Karin Heepen: Im Mittelpunkt unserer Politik steht die Freiheit und Würde des Menschen. Deshalb hat für uns der Schutz des menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod Priorität. Dafür stärken wir Ehen und Familien, weil es ohne gesunde Familien keine gesunde Gesellschaft und keine leistungsfähige nächste Generation gibt.
Die Wirtschaft muss von zu hohen Steuern, Sozialabgaben, Energiekosten und Bürokratie entlastet werden, damit der Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird. Dabei fokussieren wir nicht allein auf Zahlen und materiellen Wohlstand, sondern auf die Herstellung von Vertrauen: zwischen Politik und Wirtschaft, zwischen Unternehmen, ihrem geschäftlichen und kommunalen Umfeld, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Jeder Bürger im arbeitsfähigen Alter – egal ob einheimisch oder zugewandert – soll in die Lage versetzt werden, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, statt von staatlichen Zuwendungen abhängig zu sein. Insbesondere das Potenzial der jungen Generation muss gebildet werden.
Migration wollen wir mit einer integren Außenpolitik eindämmen, die statt repressiver Regime freiheitliche Kräfte in den Herkunftsländern unterstützt. Eigene Wirtschaftsinteressen und ungerechte Handelsverträge dürfen in den Herkunftsländern keine Armut produzieren. Afrika braucht keine Entwicklungshilfe, sondern faire Investoren.
Wir unterstützen Israel als Zufluchtsort der Juden weltweit und einzige freiheitliche Demokratie im Nahen Osten gegen die Angriffe der umliegenden islamistischen Regime. Im Krieg Russlands gegen die Ukraine haben für uns Friedensverhandlungen Priorität vor Waffenlieferungen, um Tod und Zerstörung auf beiden Seiten zu beenden.
Wir setzen uns für Religions-, Meinungs- und Gewissensfreiheit ein, weil sie zur Würde des Menschen gehören und nicht beschnitten oder manipuliert werden dürfen. Pressefreiheit und die Freiheit von Forschung und Lehre sind für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar.
Der demografische Wandel in Deutschland schiebt die Alterspyramide unweigerlich in ein Missverhältnis und der Renteneintritt der „Boomer“-Generation hat begonnen. Muss das bisherige Rentenalter darum angehoben werden, wie es aktuell wieder diskutiert wird? Lassen sich Generationenvertrag und Umlageverfahren so noch aufrechterhalten? Brauchen wir eine Rentenversicherung für alle (also auch unter Beteiligung von Selbstständigen, Beamten etc.)?
Karin Heepen: Es können steuerliche Anreize geschaffen werden, freiwillig länger zu arbeiten. Der Beamtenstatus ist gegenüber Arbeitnehmern in der Wirtschaft nicht zu rechtfertigen. Selbständige sollen weiter über den Aufbau ihrer Altersvorsorge selbst bestimmen.
Bündnis C sieht nicht den Staat, sondern die Familie als Verbund aus mehreren Generationen als das primäre Versorgungssystem für den Einzelnen an, also die Fürsorge der Generationen innerhalb der Familie. Familien müssen gestärkt und finanziell in die Lage versetzt werden, ihre unverzichtbaren sozialen Aufgaben zu erfüllen: die Pflege und Erziehung der Kinder, die Weitergabe von Werten und Überzeugungen an die kommenden Generationen, die Pflege der Senioren und die Unterstützung wirtschaftlich in Not geratener Angehöriger. Wir werden nicht umhinkommen, die Eigenverantwortung der Bürger generationenübergreifend zu aktivieren und einen privaten Generationenvertrag der Familien.
Altersarmut wird gerade in Zeiten von Inflation und steigenden Preisen für viele Menschen eine ernstzunehmende Bedrohung. Dabei rutschen auch immer mehr Menschen in die Grundsicherung, die viele Jahrzehnte gearbeitet haben. Welche rentenpolitische Reaktion erachten Sie angesichts dessen als angemessen?
Karin Heepen: Der Spielraum ist angesichts der Alterspyramide gering, wenn man nicht auf Kosten der nächsten Generation auch noch Schulden aufnehmen will. Die Babyboomer haben eine boomende Wirtschaft aufgebaut, aber nicht genug Babys geboren und gebildet, die diese Wirtschaft erhalten können. Damit müssen wir als Elterngeneration leben und uns einschränken im Alter. Altersarmut will Bündnis C mit einer einfach strukturierten, transparenten Grundabsicherung abfangen. Die von uns favorisierte Anerkennung der Kindererziehung mit einem Erziehungsgehalt schlägt sich unmittelbar auch in damit erworbenen Rentenansprüchen nieder.
Wie bewertet Sie das Generationenverhältnis in unserem Land? Ist Altersdiskriminierung oder die Geringschätzung junger Menschen real oder beobachten Sie ein eher versöhnliches Verhältnis zwischen den Generationen?
Karin Heepen: Wir haben eine Trennung der Generationen wie nirgends in der Geschichte der Menschheit. Die Betreuung von Kindern und Alten wird an den Staat delegiert und Generationenbindung damit zerstört. Wer seine Eltern achtet, achtet auch andere alte Menschen. Für Bündnis C liegt ein Hauptaugenmerk von Politik für das Gemeinwohl darauf, die Generationen zusammenzubringen und den Zusammenhalt von Familien zu stärken.
Wo ist Ihre Partei bereits in der aktiven Politik beteiligt? Haben Sie Beispiele, welche inhaltlichen Aspekte Ihre Vertreter*innen seither (positiv) beeinflusst haben?
Karin Heepen: Unsere Mandatsträger in den Kommunalparlamenten bringen unsere politischen Prioritäten in die meist pragmatischen Entscheidungen der Kommunalpolitik ein, wie die Warnung vor neuen Schulden und vor Steuererhöhungen für die ansässigen Unternehmen. Bei der Ansiedlung von Flüchtlingen achten sie darauf, inwieweit die Bevölkerung bereit ist, Beziehungen zu den Zuwanderern einzugehen. Das ist der Maßstab für die Aufnahmekapazität, wenn Integration gelingen soll. Insbesondere in der Kommunalpolitik geht es immer darum, was für Strukturen es für förderliche Beziehungen zwischen den Menschen braucht: zwischen der Verwaltung und den Bürgern, zwischen kommunalen Entscheidern und Unternehmern, zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Stadtteilen.
Gerade kürzlich wurde bekannt, dass Volkswagen weitere Werke schließen wird. Auch andere große Unternehmen, die Deutschland einst zum Exportweltmeister gemacht haben, scheinen ins Straucheln zu geraten. Woran liegt dies? Sind die „fetten Jahre“ endgültig vorbei?
Karin Heepen: Eine Allianz von Politik und Großkonzernen hat mit ideologischen Vorgaben, Überregulierung, ausufernden Berichtspflichten, zu hohen Steuern, Sozialabgaben und Energiekosten den Mittelstand und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland ins Wanken gebracht. Über 140 Wirtschaftsverbände haben am Wirtschaftswarntag am 29. Januar eine Wirtschaftswende gefordert, um Insolvenzen, die Verlagerung der Produktion ins Ausland und den Verlust tausender Arbeitsplätze zu stoppen. Die fetten Jahre werden damit nicht wiederkommen. Aber die erste Aufgabe der neuen Bundesregierung ist es, die Forderungen der Wirtschaft und ein Sofortprogramm für die Sanierung der Infrastruktur umzusetzen, um die Grundversorgung in Deutschland zu sichern und als größte Volkswirtschaft Europa nicht mit in den Niedergang zu reißen.
Politikwissenschaftler sagen: Populismus greift weltweit (wieder) um sich und wird durch die Logiken der sozialen Medien noch verstärkt. Wie bewerten Sie dies? Wie populistisch ist Ihre Partei?
Karin Heepen: Wenn Sie mit Populismus meinen, dass wir die Sorgen der Menschen sehen, statt kleinzureden, dann ist Bündnis C populistisch. Wie Sie gelesen haben, versprechen wir den Leuten aber nicht die Lösung aller Probleme, sondern rufen sie in die Verantwortung für ihr eigenes Leben und die Gesellschaft. In der westlichen Welt hat sich ein Anspruchsdenken gepaart mit ungedeckten Wahlversprechen der Politik, die das Vertrauen auf populistische „Heilsbringer“ fördern. Als Christen erwarten wir die Rettung nicht von der Politik, sondern von Gott. Und wir vertrauen für unsere Versorgung nicht zuerst auf Vater Staat, sondern auf Gott, den Vater.
Können Sie abschließend in einem Satz sagen, warum es sich lohnt, bei der kommenden Bundestagswahl das „Bündnis C“ zu wählen?
Karin Heepen: In Umbruchzeiten, wie wir sie erleben, entscheiden nicht die Massen, sondern kreative Minderheiten über den weiteren Weg. Wir bekommen weder die Vergangenheit zurück, noch kann man Probleme mit denselben Mitteln lösen, durch die sie entstanden sind.
Lieber Frau Heepen, herzlichen Dank für das Gespräch!
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