Markus Kurth zu Sondierungsgesprächen: „Union und FDP haben bezüglich einer Geringverdiener-Rente kein besonders ausgeprägtes Problembewusstsein“

InterviewIm Rahmen der Sondierungsgespräche rund um die nicht zustande gekommene Jamaika-Koalition drangen auch rentenpolitische Details an die Öffentlichkeit: Eine Geringverdiener-Rente sollte auf den Weg gebracht werden. Wir haben den rentenpolitischen Sprecher von Bündnis90/Die Grünen zu den entsprechenden Inhalten und Standpunkten in den Sondierungsgesprächen befragt.

Markus KurthBündnis90/GrüneZur Person
Seit Dezember 2013 bekleidet Markus Kurth das Amt des rentenpolitischen Sprechers für Bündnis 90/Die Grünen. Der Dortmunder Diplom-Politologe ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und zudem Obmann der Grünen im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Herbsterwachen: Sehr geehrter Herr Kurth, bei welchem rentenpolitischen Thema besteht Ihrer Meinung nach der aktuell größte Handlungsbedarf?

Kurth: Ganz aktuell müsste es meines Erachtens Sofortmaßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Altersarmut geben. Das betrifft insbesondere die Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente erhalten, denn diese Menschen sind am stärksten von Armut bedroht. Darüber sind sich im Grunde genommen auch alle Parteien einig. Schön wäre es natürlich, wenn bei künftigen Maßnahmen nicht nur künftige Bezieherinnen und Bezieher von EM-Renten profitieren, sondern auch heutige Bezieherinnen und Bezieher einer solchen Rente.

Herbsterwachen: In den letztlich gescheiterten Sondierungsgesprächen rund um die Jamaika-Koalition wurde auch eine Rente für Geringverdiener thematisiert, die sicherstellen soll, dass langjährig Erwerbstätigte eine angemessene Mindestrente erhalten. Waren die Unterhändler da schon nah dran an einer Einigung?

Kurth: Wir Grünen haben ein umfassendes Konzept entwickelt, die Grüne Garantierente, die langjährig Versicherten eine Rente oberhalb der Grundsicherung ermöglicht. Union und FDP haben an dieser Stelle kein besonders ausgeprägtes Problembewusstsein. In ihren Wahlprogrammen sehen sie die beschlossenen Freibeträge in der Grundsicherung für betriebliche und private Renten als hinreichend zur Bekämpfung von Altersarmut an. Wir haben es von daher schon als einen Fortschritt angesehen, dass wir uns im Grundsatz darauf verständigt haben, dass langjährige Beitragszahlerinnen und -zahler keine Armutsrente mehr erhalten sollen. Da es allerdings unterschiedliche Vorstellungen mit Blick auf das konkrete Instrument gab, hatten wir uns auf die Einrichtung einer Koalitions-Arbeitsgruppe mit klarem Handlungsauftrag verständigt.

Herbsterwachen: Aus der Presse erfuhr man, dass eine Rentenkommission bis 2019 eingesetzt werden sollte. Mit Verlaub: Sind die Kernprobleme nicht schon längst bekannt und der Handlungsbedarf eklatant?

Kurth: Wir hatten uns auf eine bis zum Ende der Legislatur tagende Rentenkommission geeinigt, nach deren Vorgaben geeignete Maßnahmen zur Stabilisierung der Rentenfinanzen, des Rentenniveaus und des Rentenbeitragssatzes ergriffen werden sollten. Mitglieder der Kommission wären nicht nur VertreterInnen der Politik, sondern auch der Sozialpartner, der Wissenschaft und wohl auch der Sozialverbände gewesen. Für das Vertrauen in die Rentenversicherung ist es grundsätzlich vorteilhaft, wenn die großen Weichenstellungen im Konsens entwickelt und umgesetzt werden. Unabhängig von der Kommission hätten wir aber eine ganze Reihe von wichtigen Maßnahmen bereits in den kommenden Monaten und Jahren umgesetzt. Darauf kommen wir sicher noch zu sprechen.

Herbsterwachen: Übereinstimmung soll es ja bei dem Ziel „flexibler Übergänge in den Ruhestand“ gegeben haben. Eine Neuauflage der Flexi-Rente?

Kurth: Hier gab es im Grund genommen nur über das Ziel, eine weitere Flexibilisierung des Rentenübergangs, eine Verständigung. Wie das genau funktionieren soll, hätte in möglichen Koalitionsverhandlungen besprochen werden müssen. Wir Grünen stehen auf dem Standpunkt, dass die Umsetzung der Rente mit 67 nur dann gelingen kann, wenn die Voraussetzungen wie Prävention, Rehabilitation sowie alterns- und altersgerechte Arbeitsbedingungen stimmen bzw. verbessert werden. Für die Gruppe der besonders belasteten Beschäftigten bedarf es weiterer Anstrengungen, sie bei einer Reduzierung der Arbeitszeit mit dem Ziel des Erhalts der Beschäftigungsfähigkeit zu unterstützen.

Herbsterwachen: Wie sollte die Politik mit dem Gender Pension Gap umgehen – also der Tatsache, dass Frauen aufgrund von Schwangerschaft, Kindererziehung etc. in der Regel weniger Rentenansprüche erwerben, als ihre berufstätigten Partner?

Kurth: Erster Ansatzpunkt zur Verringerung der geschlechtsspezifischen Rentenlücke und zum Aufbau einer eigenständigen Alterssicherung von Frauen ist der Arbeitsmarkt. Hier muss der Fokus liegen, so dass Frauen deutlich mehr Chancen haben, eigene Rentenansprüche zu erwerben. Doch auch das Rentenrecht selbst kann in diesem Sinne verbessert werden. So treten wir Grüne für ein Beitragssplitting bei Ehen ein. Das heißt: Wir wollen künftig sicherstellen, dass Paare ihre Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung teilen. Dies hat den Vorteil, dass beide Partner gleichermaßen von erworbenen Rentenansprüchen profitieren, auch wenn Erwerbsarbeit und nichtbezahlte Arbeit (Kinder, Pflege, usw) zwischen den Partnern ungleich verteilt sind. Auch unsere Grüne Garantierente hilft vor allem Frauen, weil Zeiten für Kindererziehung, Teilzeit und Pflege gleichwertig wie Vollerwerbszeit anerkannt werden.

Herbsterwachen: Beamtenpension und Rentenversicherung sind zwei getrennte Systeme. Ein Großteil unserer Leser zweifelt in diesem Zusammenhang an der Gerechtigkeit dieser Trennung, zumal Beamte schon nach wenigen Jahren hohe Altersbezüge erwarten dürfen. Wo stehen Sie in dieser Debatte? Und sind Sie als Politiker, der eine Beamtenpension beziehen wird, nicht in gewisser Weise befangen?

Kurth: Um gleich ein Missverständnis auszuräumen: Ich werde keine Beamtenpension beziehen. Abgeordnete sind keine Beamtinnen oder Beamten und erhalten im Alter damit auch keine Pension. Mitglieder des Bundestages sind über eine eigenständige Versorgungsform abgesichert, die sogenannte Altersentschädigung. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Berufstätigen gemeinsam in ein solidarisches System einzahlen, nämlich in die gesetzliche Rentenversicherung. Das schließt auch Abgeordnete ein, die aber dann auch eine Zusatzversorgung – wie im öffentlichen Dienst üblich – erhalten können.
Beamtinnen und Beamte wollen wir perspektivisch ebenso in die Rentenversicherung einbeziehen. Dies erfordert einen langfristigen Übergang. Wir sind uns bewusst, dass sich ihre Alimentation, also ihre Besoldung während der aktiven Phase und ihre Altersversorgung, aus dem Grundgesetz ableitet und damit einen besonderen Status genießt. Diesem müssten wir bei der Einbeziehung gerecht werden.

Herbsterwachen: Sehen Sie in bestimmten rentenpolitischen Lösungsansätzen inhaltliche Überschneidungen zwischen Bündnis90/Die Grünen und anderen Bundestagsparteien?

Kurth: Blicke ich zurück auf die Rentenreformen der abgewählten schwarz-roten Bundesregierung, erkenne ich eher Unterschiede als Gemeinsamkeiten.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen stehen für ein ganzheitliches Rentenkonzept und nicht für eindimensionale Lösungen für bestimmte Einzelgruppen oder Einzelmaßnahmen. Stattdessen stärken wir das Rentensystem in der Breite – sowohl für Geringverdienende als auch für die Mittelschicht, für Frauen, Versicherte mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und für abhängig Beschäftigte wie für Selbständige gleichermaßen.

In den Jamaika-Sondierungen sind wir übrigens in diesem Sinne ein ganzes Stück vorangekommen: erhebliche Leistungsausweitungen bei der Erwerbsminderungsrente, ein Maßnahmenpaket gegen Altersarmut noch in dieser Legislatur und eine Rentenkommission, die langfristige Reformen vorbereitet. Darüber hinaus hätten wir ein faires Altersvorsorgepaket für Selbständige geschnürt, wenn denn nicht die FDP im allerletzten Moment die Flucht ergriffen hätte.

Herbsterwachen: Nobert Blüms Rentenmantra der sicheren Renten gilt längst als überholt. Ist unser Rentensystem – angesichts von demografischem Wandel, Digitalisierung und Automatisierung der Arbeit, sowie zunehmender Globalisierung – noch zukunftsfest?

Kurth: Im Prinzip ja. Die gesetzliche Rentenversicherung hat seit ihrer Gründung im Jahr 1889 alle Krisen und Umbrüche überstanden. Nur in einem einzigen Monat, im Mai 1945, konnte die Rente nicht pünktlich ausgezahlt werden. Es besteht angesichts dessen auch mit Blick auf die von Ihnen genannten Veränderungsprozesse also kein Grund für Alarmismus.

Aber: Die gesellschaftliche Alterung, der technologische Wandel und die Veränderungen in der Arbeitswelt stellen ernsthafte Herausforderungen dar, denen mit den richtigen Maßnahmen begegnet werden muss. Insbesondere müssen die Voraussetzungen für eine alters- und alternsgerechte Gestaltung der Arbeitswelt geschaffen werden, damit die Menschen besser, länger und gesünder arbeiten können. Wir wollen künftig, wie oben skizziert, alle Menschen solidarisch über die Rentenversicherung absichern. Und wir setzen uns dafür ein, prekäre Beschäftigungsformen zurückzudrängen und eine nachhaltig ausreichende Finanzierung der Rentenversicherung sicherzustellen.

Herbsterwachen: Was glauben Sie welche Rolle das Thema Rente auf der politischen Agenda der nächsten Jahre spielen wird?

Kurth: Die großen Zukunftsfragen der Alterssicherung sind noch weitgehend unbeantwortet. So überblicken wir die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung heute nur über einen Zeitraum von zwölf oder dreizehn Jahren. Wie hoch das Rentenniveau und wie hoch der Beitragssatz nach dem Jahr 2030 sein werden, ist eine politische Entscheidung. Dieser dürfen wir uns nicht länger verweigern, zumal die Weichen in den nächsten Jahren gestellt werden müssen, wenn wir Rentenniveau und Beitragssatz längerfristig stabilisieren wollen. Darüber hinaus stehen grundlegende Strukturreformen in Richtung einer Bürgerversicherung in der Rente an. Ich bin zuversichtlich, dass das Thema Alterssicherung vor diesem Hintergrund eine große Rolle in der öffentlichen Debatte spielen wird.

Herbsterwachen: Sehr geehrter Herr Kurth, haben Sie vielen Dank für dieses Interview!


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Die Kommentare und Meinungen unserer Leser (Leserbriefe)

  1. Karl Stollenwerk kommentierte am 8. Dezember 2017 at 22:14

    Sehr geehrter Herr Kurth,

    ich vermisse auch bei den Grünen eine ehrliche, präzise Stellungnahme zu den bisher und wohl auch künftig Entnahmen aus der „Rentenkasse“. Die dort von den Arbeitnehmern eingezahlten Beträge werden/wurden von der Regierung – auch von Regierungen unter Beteiligung der Grünen – entnommen und nur ab und zu durch geringere Summen als die Höhe der Entnahmen als sog. Zuschüsse kaschiert – also quasi einer nicht zweckentsprechenden Verwendung zugeführt.

    Ohne diese Entnahmen gäbe es heute also 2017 keine Probleme mit .B. Mini-Renten etc.

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