„Die Axt wurde an einen Grundpfeiler unseres Sozialstaats gelegt“ – ein Gastkommentar von Sahra Wagenknecht

Wagenknecht Interview

In regelmäßigen Abständen veröffentlichen wir Gastkommentare von etablierten Politikern, Persönlichkeiten und Meinungsmachern. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht äußert sich heute zum Thema Rente. VÖ: 16.10.2020

Zur Person:
Die Publizistin und Volkswirtin Sahra Wagenknecht war lange Jahre Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag.

Politisch tritt sie u. a. für eine Stärkung des Sozialstaates ein und fordert mehr Verantwortung seitens großer Konzerne zugunsten der Verbraucher. [Bildquelle: Nicole Teuber]

Mit der Teilprivatisierung der Rente und damit verknüpften Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus wurde vor knapp 20 Jahren die Axt an einen Grundpfeiler unseres Sozialstaats gelegt. Es war ein sozialpolitisches Verbrechen mit schwerwiegenden Folgen. Wer nicht kontinuierlich und überdurchschnittlich verdient, wird inzwischen mit einer Rente abgespeist, die sich auf Sozialhilfeniveau oder nur knapp darüber bewegt – ab 2030 wird dies etwa jeden Zweiten betreffen. Die von der Bundesregierung eingeführte Grundrente ändert daran nichts. Denn auch mit einem Grundrentenzuschlag von durchschnittlich 80 bis 90 Euro werden die meisten Rentnerinnen und Rentner unterhalb der von der EU anerkannten Armutsschwelle von 1.136 Euro netto bleiben. Viele werden trotz des Zuschlags nicht einmal aus der Grundsicherung im Alter, die derzeit bei 826 Euro liegt, herauskommen.

Die Riester-Rente hat nur den Finanz- und Versicherungskonzernen genutzt. Gegen Altersarmut hilft sie nicht, da Geringverdiener kaum etwas sparen können. Außerdem rentiert sich eine Riester-Rente in der Regel nicht, was mit einem Zinsniveau nahe Null sowie mit horrenden Abschluss- und Vertriebskosten zu tun hat, die die Konzerne den Kunden in Rechnung stellen. Trotzdem halten die herrschenden Parteien am Irrweg einer kapitalgedeckten Rente fest – mehr noch: Mit einer „Riester-Revolution“ möchte die Union der Finanzlobby ein weiteres Mal zu Diensten sein. So sollen Finanzkonzerne künftig nicht mehr garantieren müssen, dass Kunden die eingezahlten Riester-Beiträge und Zulagen zu 100% zurückerhalten, außerdem soll das Geld der Kunden verstärkt in Aktienspekulationen fließen dürfen. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, geht noch weiter und würde gern alle Deutschen zur privaten Altersvorsorge zwingen. Sein einstiger Arbeitgeber Blackrock, der schon jetzt als mächtigster Konzern der Welt 7-8 Billionen US-Dollar an Kundengeldern verwaltet, dürfte mit der Lobbyarbeit von Merz zufrieden sein.

800 EUR mehr Rente – Das Vorbild Österreich

Wer massenhafte Altersarmut verhindern will, der darf nicht noch mehr Steuergelder in Riester-Produkten versenken. Stattdessen muss die umlagefinanzierte, gesetzliche Rente endlich repariert werden! Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent steigen und spätestens mit 65 sollte man ohne Abschläge in Rente gehen können. Dass der Sinkflug der gesetzlichen Rente nicht alternativlos ist, sieht man in Österreich. Dort ist die Durchschnittsrente rund 800 Euro höher und vor Altersarmut schützt eine Mindestrente von 1030 Euro. Wie ist das möglich? Zum einen hat man in Österreich frühzeitig Selbständige, Beamte und Politiker in die Pensionsversicherung einbezogen. Zum anderen hat man nie den Irrweg einer Teilprivatisierung beschritten, sondern setzt auf ein Umlageverfahren, bei dem starke Schultern sogar etwas mehr tragen: So beträgt der Beitragssatz zur Pensionsversicherung in Österreich 22,8 Prozent, wobei die Arbeitgeber 12,55 Prozent zahlen und die Beschäftigten 10,25 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 18,6 Prozent, die paritätisch, also jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Beschäftigten finanziert werden. Da die Beschäftigten zusätzlich 4% ihrer Einkünfte in die kapitalgedeckte Rente stecken sollen, wird von ihnen also erwartet, dass sie mit 13,3 Prozent ihres Einkommens zur Altersvorsorge beitragen, Arbeitgeber sollen dagegen nur 9,3 Prozent beisteuern.

Eine gute Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert und jede/n vor Armut schützt, wäre auch in Deutschland finanzierbar. Dazu bräuchte es eine große Rentenreform, die sich am Vorbild Österreich orientiert: Mit einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbstständige, Beamte und Politiker einzahlen, wobei man die ungerechte Beitragsbemessungsgrenze abschaffen und Arbeitgebern etwas mehr abverlangen könnte. Statt Riester-Produkte bzw. Versicherungskonzerne mit jährlich 3-4 Milliarden Euro zu subventionieren, müssten die gesetzlichen Rentenansprüche von Geringverdienern und Eltern aufgestockt werden. Schließlich und vor allem muss man Niedriglöhnen, Arbeitslosigkeit und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen den Kampf ansagen. Die zentrale Voraussetzung für eine gute Rente ist eine sichere Arbeit zu guten Löhnen: daher muss der Mindestlohn auf 13 Euro angehoben, muss Lohndumping über Werkverträge und Leiharbeit verboten und für eine flächendeckende Tarifbindung gesorgt werden.

Bildquelle Teaser: VTT Studio – Fotolia


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Die Kommentare und Meinungen unserer Leser (Leserbriefe)

  1. Dr.Ingo Ossendorff kommentierte am 27. Oktober 2020 at 11:35

    So garnichts fürs Studium zu geben ist einer Bildungsnation wie Deutschland un-
    würdig. Vor der Wende gab es bis zu dreizehn
    Rentenpunkte vom Staat fürs Studium und alle Studierenden
    haben darauf vertraut. In den 90er Jahren wurde
    dies mit steigendem Finanzbedarf für die Wiedervereinigung abgebaut bis auf drei Punkte im
    Jahr 2010. Heute gibt`s gar nichts mehr. Man
    hätte durchaus pro Jahr halbe Punkte abbauen
    können aber bildungsfleißige Menschen mit null
    abzuspeisen und das schon seit Jahren ist schlichtweg ungerecht, insbesondere auch für die in den alten Bundesländern
    aufgewachsenen Menschen.

  2. Anonymous kommentierte am 24. Oktober 2020 at 6:02

    Wahre Worte von Frau Wagenknecht. Ich bekomme „Grundsicherung“ im Alter. Eigentlich ist das ein Anspruch (Menschenwürde), der jedoch beim Sozialamt wie ein Bittsteller zu beantragen ist. Da meine Miete um etwa 100 € zu hoch ist, soll ich ausziehen und umziehen, was ich gesundheitlich nicht verkrafte. Danke, Frau Wagenknecht, für Ihr Engagement für Menschen in Altersarmut.

  3. Ulf Koberstein kommentierte am 23. Oktober 2020 at 6:55

    Liebe Sarah,
    Deine Beiträge finde ich höchstinteressant und verfolge sie deshalb immer sehr gespannt. Zum Thema Rente kann ich Dir nur zustimmen. Auch wenn ich Arbeitgeber bin, und das auch gerne, bin ich davon überzeugt, dass jeder, der arbeitet, in das Sozialsystem einzahlen sollte. Es hätte den Vorteil, dass die Versicherungsbeiträge pro Person deutlich gesenkt werden könnte und jeder seinen Beitrag zum Sozialwesen, wie er gerne aufgerufen wird, leistet.

  4. Reiner kommentierte am 20. Oktober 2020 at 10:14

    Sehr geehrte Frau Wagenknecht sie hatten es ja mit in der Hand als so aktiv in der Politik waren. Traurig ich hätte sie gerne an der Spitze gesehen.

  5. Karl-Heinz Kohlhas kommentierte am 17. Oktober 2020 at 16:15

    Aber ja liebe Frau Wagenknecht. Wir bei Facebock tuen ja das Gleiche in unseren Kommentaren dort wie Sie. Ich dürfte sicherlich auch dort bekannt sein. Ich schätze ihre Arbeit aber auch wie Sie Unermüdlich für einen anderen Sozialstaat kämpfen.

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