Pflegestärkungsgesetze – Änderungen in der Pflege seit 2015

PflegestärkungsgesetzeMit gleich zwei Gesetzen will das Bundesgesundheitsministerium die Situation von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen verbessern. Von den sogenannten Pflegestärkungsgesetzen ist das erste bereits zum 1.1.2015 in Kraft getreten. Im Folgenden haben wir alle Änderungen und Leistungsverbesserungen dieses ersten Gesetzesteils für Sie zusammengefasst:

Das hat sich zum 1. Januar 2015 geändert

  1. Sämtliche Leistungen der Pflegeversicherung wurden um 4 Prozent erhöht, um dadurch Preiserhöhungen der vergangenen drei Jahre auszugleichen.
  2. Da sich die Mehrzahl der Pflegebedürftigen eine Pflege in ihrer vertrauten Umgebung wünscht und annähernd 70% auch zu Hause gepflegt werden, wurden die Leistungen hierfür um rund 1,4 Milliarden erhöht.
  3. Die Kombinierbarkeit von Verhinderungspflege (wenn ein pflegender Angehöriger kurzzeitig ausfällt) und Kurzzeitpflege (wenn Pflegebedarf nur für einen kurzen Zeitraum besteht – z.B. nach einem Krankenhausaufenthalt) ist ab sofort wesentlich einfacher und flexibler möglich. Gleichzeitig wurden die Leistungen für die Kurzzeitpflege von bisher bis zu 3.100 Euro pro Jahr auf 3.224 Euro angehoben, für die Verhinderungspflege von 1.550 Euro auf bis zu 2.418 Euro jährlich.
  4. Die Leistungen für die teilstationäre Pflege (Tages- und Nachtpflege) wurden erweitert. Sie können nun nicht mehr unter Anrechnung auf ambulante Pflegeleistungen, sondern ohne Anrechnung voll in Anspruch genommen werden. Auch hier stehen spürbar höhere Leistungen zur Verfügung: Für die Kombination von Tagespflege und ambulanten Pflegesachleistungen (Pflegestufe III) bis zu 3.224 Euro pro Monat (statt bisher 2.325 Euro)
  5. Umbaumaßnahmen und Pflegehilfsmittel werden nun spürbar höher bezuschusst. Statt bisher 2.557 EUR je Maßnahme (z.B. Bau einer Rollstuhlrampe bzw. eines Treppenlifts, Einbau einer begehbaren Dusche oder Verbreiterung von Türen etc.) stehen nun 4.000 EUR pro Maßnahme zur Verfügung. Der Monatsbetrag für Verbrauchsmaterialien für die Pflege wurde von 31 auf 40 EUR angehoben.
  6. Einer der wesentlichen Schwerpunkte des Pflegestärkungsgesetzes war eine Besserstellung pflegender Angehöriger. Hier wurden die Unterstützungsangebote nicht nur ausgeweitet, sondern vor allem auch flexibilisiert. Es steht also nicht nur mehr Geld zur Verfügung, sondern die Leistungen können auch individueller an die jeweilige Situation der Pflegenden und der zu Pflegenden angepasst werden. Dazu gehört u.a. die bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. So kann ein pflegender Angehöriger nun bis zu 10 Tage Jobpause nehmen, um einen überraschend eingetretenen Pflegefall in der Familie zu organisieren und muss dafür nun nicht mehr auf den Lohn verzichten, sondern Angehörige erhalten hierfür eine sogenannte Lohnersatzleistung.

Soviel zu den wichtigsten Leistungsverbesserungen in der Pflege zu Hause. In weiteren Teilen werden wir auch die Verbesserungen in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen, sowie des zweiten Pflegestärkungsgesetzes zusammenfassen. Kommen wir noch kurz zur Frage, wie das Ganze finanziert werden soll und wozu der Pflegevorsorgefonds, der ebenfalls zum 1.1.2015 eingeführt wurde, dient.

Finanzierung der Leistungen der Pflegestärkungsgesetze

Änderungen PflegegesetzeZur Finanzierung der Leistungen beider Pflegestärkungsgesetze soll der Beitragssatz zunächst um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent (bzw. 2,6 Prozent für Kinderlose) ansteigen. Von den dadurch erhofften 3,6 Mrd. EUR Mehreinnahmen pro Jahr sollen zwei Drittel – also 2,4 Mrd. EUR – die Leistungsverbesserungen finanzieren, wobei der Löwenanteil, nämlich 1,4 Mrd., auf die Pflege zu Hause entfallen. Der Rest (1 Mrd.) steht für die teil- oder vollstationäre Pflege zur Verfügung.

Die verbleibenden 1,2 Mrd. EUR fließen in einen Pflegevorsorgefonds, mit dem zukünftige Beitragssteigerungen aufgefangen werden sollen. Mit Inkrafttreten des zweiten Pflegestärkungsgesetzes sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung nochmals um 0,2 Prozentpunkte steigen, was den dann zusätzlich verfügbaren Betrag auf insgesamt knapp fünf Milliarden Euro anhebt. Damit sollen die Leistungen der Pflegeversicherung um rund 1/5 ausgeweitet werden.

Ausblick auf das 2. Pflegestärkungsgesetz

Im geplanten zweiten Teil des Gesetzes soll ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, sowie ein neues Begutachtungsverfahren eingeführt werden und die Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen und Demenzkranken soll entfallen.

Recherchequellen:

  • http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/P/Pflegestaerkungsgesetze/Tabellen_Plegeleistungen_BRat_071114.pdf
  • Aussagen von Martin Wystoki (Inhaber http://www.pflegehelden.de/)
  • http://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/dateien/Downloads/P/Pflegestaerkungsgesetze/Tabellen_Plegeleistungen_BRat_071114.pdf

Bildquellen: VRD & drubig-photo – Fotolia


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