Für das das Wahljahr 2021 zeichnet sich ab, dass es sich um eine spannende Bundestagswahl handeln wird. Obwohl viele wichtige politische Fragen derzeit durch die Fokusberichterstattung auf die Corona-Thematik in den Hintergrund gedrängt werden, gibt es einige dringende Themen, die nach wie vor nach einer soliden, langfristigen Lösung verlangen. Das Thema Rente ist genauso aktuell wie zuvor, das Land steckt mitten im demografischen Wandel. Die politischen Parteien in Deutschland haben hinsichtlich der Rentenfrage völlig unterschiedliche Konzepte für die kommende Legislaturperiode vorgelegt, die wir im Folgenden in Kürze vorstellen wollen.
Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen sehen die wichtigste Säule beim Thema Altersvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung. Ein Ziel ist es somit, das Rentenniveau zu stabilisieren. Finanziert werden soll das dadurch, indem eine bessere Altersvorsorge speziell für Frauen geschaffen wird, was auch beinhaltet, Hürden auf dem Arbeitsmarkt für Frauen abzubauen. Ferner möchte man die gezielte Zuwanderung von Fachkräften organisieren.
Auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte sollen diesem Konzept zufolge künftig in die Rentenversicherung einzahlen. Langfristiges Ziel der Grünen ist eine Bürgerversicherung, wobei es in einem ersten Schritt für Menschen die größtenteils gearbeitet haben, Angehörige gepflegt haben und Kinder erzogen haben etc. eine Garantierente oberhalb der Grundsicherung ohne Bedürftigkeitsprüfung geben soll. Da sich die bisherigen kapitalgedeckten Altersvorsorgekonzepte als „zu teuer“ erwiesen hätten, wurde die Idee eines Bürgerfonds in öffentlicher Verwaltung entwickelt, um die private Altersvorsorge insbesondere für Geringverdiener attraktiver zu machen. Übergänge in die Rente sollen flexibler gestaltet werden und eine Altersteilzeitrente ab 60 Jahren möglich sein.
Weiterführend
https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf
CDU/CSU
Nicht ganz einig ist sich die bislang stärkste Fraktion im Bundestag, die CDU/CSU. Es liegt zwar ein Positionspapier vor, jedoch gehen die Vorstellung zwischen Wirtschaftsflügel und Sozialflügel innerhalb der Union hinsichtlich eines soliden Rentenkonzepts nach wie vor auseinander.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat bereits im Dezember 2020 den Vorschlag unterbreitet, die Regelarbeitszeit an die steigende Lebenserwartung anzupassen, beispielsweise nach dem Modell 3:1: Steigt die durchschnittliche Lebenserwartung um ein Jahr, erhöht sich die Regelaltersgrenze um neun Monate. Begründet wird der Vorstoß damit, dass die „Grenzen der Belastbarkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern“ erreicht seien. Die Möglichkeit zum Renteneintritt mit 63 gäbe es dann nicht mehr. Stattdessen sei die Rente mit 63 „ein Fehler“ gewesen. Hingegen will man nun das Renteneintrittsalter flexibel gestalten, indem man Anreize schafft, dass Menschen länger arbeiten wollen. Ein einheitliches Renteneintrittsalter gäbe es dann ebenfalls nicht mehr. Und man möchte auch die betriebliche und private Altersvorsorge optimieren. Zudem liebäugeln manche in der Union damit, das bisherige Umlagesystem durch eine Mischform aus Umlage und aktienorientierten Vermögensprodukten zu ersetzen. Da bei Aktieninvestitionen die „Rendite höher sein“ könne, müsse dabei akzeptiert werden, dass es im Gegenzug keine Garantie auf Gewinne geben könne, ist aus Unionskreisen zum Teil zu hören.
Parteivorsitzender Armin Laschet hat hingegen vorgeschlagen, eine große, parteiübergreifende Reform des Rentensystems durchzuführen, um, wie er betont, einen „möglichst großen gesellschaftlichen Konsens“ zu erzielen. Der CDU-Chef kann sich deswegen vorstellen, eine parteiübergreifende Rentenkommission aufzustellen, um die Rente langfristig auf eine solide Grundlage zu stellen.
Weiterführend:
https://www.finanzen.de/news/rente-63-aus
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/rentenkonzept-cdu-will-in-zukunft-ein-individuelles-rentenalter/26677450.html
SPD
Auch die Sozialdemokraten plädieren dafür, das gesetzliche Rentenniveau auch über das Jahr 2025 hinaus bei 48 Prozent zu stabilisieren, während die Rentenbeiträge nicht über 20 Prozent steigen sollen. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben sollen dabei aus dem Bundeshaushalt beglichen werden. Zudem unterstützt auch die SPD die Forderung, auch Selbständige, Beamte und Politiker in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen.
Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnt die SPD ab. Viele Menschen müssten dann erhebliche Abschläge bei der Rente hinnehmen, da sie gesundheitlich nicht in der Lage seien, noch länger zu arbeiten, begründeten die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ihre Ablehnung des Rufs nach noch längeren Lebensarbeitszeiten.
Da sich die Riester-Rente als „enttäuschend“ erwiesen habe, möchten die Sozialdemokraten den Menschen die Gelegenheit geben, sich stattdessen ergänzend freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern. Außerdem soll der Mindestlohn auf 12 EUR erhöht werden, was einen Schub für die gesetzliche Rente bedeuten würde. Zudem sieht das Rentenkonzept der SPD vor, das Armutsrisiko insbesondere bei Beziehern von Erwerbsminderungsrente abzumildern, die Mütterrente zu stärken und Menschen, die Angehörige pflegen, bei der Altersvorsorge besser zu stellen.
Weiterführend
AfD
Die AfD holt bei ihrem Rentenkonzept weit aus: Da das Rentendilemma durch den demographischen Wandel bedingt sei, möchte man hier einen Trendwandel herbeiführen. In der Präambel des ersten Rentenkonzepts, das die 2013 gegründete Partei auf dem 11. Parteitag in Kalkar im November 2020 verabschiedet hat, wird festgehalten: „Die AfD bekennt sich zum Sozialstaat, zur sozialen Marktwirtschaft und zur Solidarität und gegenseitigen Hilfe innerhalb unseres Volkes.“ Kinder bringen unter anderem eine große finanzielle Herausforderung für die Eltern mit sich, deswegen schlägt die AfD vor, an deutsche Staatsbürger pro Kind 20.000 EUR aus Steuermitteln an Familien auszuzahlen und einen zusätzlichen Zuschuss durch den Staat von 100 EUR pro Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs zu garantieren. Eine betont familienfreundliche Politik soll gewährleisten, dass in Deutschland künftige Generationen das Rentensystem aufrecht erhalten.
Ferner möchte man das Rentensystem stabilisieren, indem auch Politiker und Selbständige in die Rentenversicherung einzahlen. Der Beamtenstatus soll diesem Konzept zufolge künftig auf hoheitliche Aufgaben wie Zoll, Gerichte etc. beschränkt werden. Zudem soll auch die private Vorsorge flexibler gestaltet werden. Generell plädiert die AfD für eine Vereinfachung des Steuersystems, eine steuerbasierte Altersvorsorge und für die gezielte Stärkung von Familien, um den Trend zum Geburtenrückgang wieder umzukehren. Altersarmut möchte die Alternative verringern, indem 25 Prozent der Altersrente nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.
Festzuhalten ist, dass auch in der AfD die Ansätze für ein neues Rentenkonzept je nach Parteiflügel sehr unterschiedlich sind. Das erste Rentenkonzept der Partei ist deswegen als ein vorläufiger Kompromiss zu sehen, um verschiedene Strömungen innerhalb der Partei miteinander zu vereinen.
Weiterführend
https://www.deutschlandfunk.de/armutsforscher-ueber-afd-rentenkonzept-nur-ein-fauler.694.de.html?dram:article_id=488349
https://www.afd.de/sozialkonzept/
Die Linke
An den Forderungen der Linken hat sich nicht viel geändert: Ziel ist eine sofortige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine solidarische Mindestrente von 1.200 EUR im Monat, da die gesetzliche Rentenversicherung nach wie vor die wichtigste Säule der Altersvorsorge sei. Ein Renteneintritt soll für alle ab dem 65. Lebensjahr abschlagsfrei möglich sein. Eine Konsequenz wäre die daher Rücknahme der Rente mit 67. Ferner möchte Die Linke künftig 3 Entgeltpunkte (was ca. 90 EUR entspricht) pro Kind auf dem Rentenkonto gutschreiben, unabhängig vom Geburtszeitpunkt oder Ost- oder Westdeutschland.
Einzahlen in die gesetzliche Rentenversicherung sollen alle, auch Politiker, Beamte, Manager, Freiberufler und Selbständige. Die Beitragsbemessungsgrenzen sollen abgeschafft werden, was bedeutet, dass man Besserverdienende stärker zur Kasse bitten will. Nicht zuletzt sollen die ostdeutschen an die westdeutschen Renten endlich angeglichen werden. Ein höherer Mindestlohn würde dabei automatisch zu Mehreinnahmen in der Rentenkasse führen, so Die Linke. Zudem sei eine Vermögenssteuer für Superreiche unumgänglich.
Weiterführend
https://www.die-linke.de/themen/rente/
FDP
Die FDP verweist darauf, dass das bisherige Rentensystem nicht mehr finanzierbar sein wird und möchte eine „Demographiefestigkeit“ des Rentensystems erzielen. Hierfür sei eine grundlegende Umgestaltung notwendig, so die Liberalen: Nach schwedischem und norwegischem Vorbild möchte man zusätzlich zum bisherigen Drei-Säulen-Modell eine gesetzliche Aktienrente einführen. Schon jetzt betrage durch das Umlagesystem der jährliche Zuschuss in die Renten durch den Staat etwa 100 Milliarden EUR.
Die Zeit werde aber knapp, da ab 2030 die Babyboomer, die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 1960er-Jahren in Rente kommen und noch weitaus höhere Kosten zu erwarten seien. Handeln sei deswegen dringend notwendig: „Ansonsten explodieren die Rentenbeiträge“, so insbesondere Franktionsvize Christian Dürr und der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. Das Rentenkonzept der FDP sieht deswegen vor, einen Teil der Rentenbeiträge (ca. 2 Prozent) künftig in die Aktienmärkte fließen zu lassen. Die Liberalen argumentieren dabei damit, dass es durchaus möglich, risikoarm in Aktien zu investieren; auch hätte eine gesetzliche Aktienrente den Vorteil, dass man „die Bevölkerung am Wachstum der Aktienmärkte teilhaben“ lassen könnte.
Weiterführend
https://www.fdp.de/_die-fdp-will-die-rente-reformieren
Über die Autorin
Marijana Babic ist Literaturwissenschaftlerin und Historikerin. Nach einigen Jahren im Verkauf hat sie sich nach Abschluss ihres Magister-Studiums 2006 als Journalistin, Texterin und Lektorin selbstständig gemacht. Schwerpunkte dabei sind Soziales, Psychologie und Psychopharmakologie. Eine neue Website befindet sich derzeit noch im Aufbau.
Marijana Babic
Heinrich-Fuchs-Straße 120
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E-Mail: marijana.babic@outlook.de
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Anscheinend sind unsere bestimmenden Politiker reformscheu, und wollen das Dilemma nicht angehen und ändern! Ist ja auch kein Wunder, bei den eigenen Diäten und Pensionen, das ist ja auch der Grund, warum ALLE Berufspolitiker werden wollen. Stattdessen könnte man von jedem errichteten Windrad in Deutschland 5 % seines erwirtschafteten Umsatzes in die Rentenkasse einfließen lassen! Zudem sollten die Beamten, Staatssekretäre und Politiker genauso behandelt werden, wie jeder normale Arbeitgnehmer! Aber NEIN! An diesen Statuen will keiner etwas ändern – nicht einmal die GRÜNEN und die SPD – das ist in meinen Augen genauso korrupt, wie wenn ich mich als Politiker an den FFP2 Masken finanziell bereichere!!!