Interview zur Rentenpolitik mit SPD-Generalsekretärin Katarina Barley: “Wir sind mit unserem Modell der sozialen Marktwirtschaft gut gefahren”

Interview18. August 2016. In den vergangenen Wochen sorgten immer neue Meldungen rund um die gesetzliche Rente für Gesprächsstoff. Schon jetzt gilt das Thema Rente als relevantes Wahlkampfthema bei den Bundestagswahlen 2017. Grund genug, führende Parteirepräsentanten in einer Interviewreihe nach Inhalten und Standpunkten zu befragen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley stellt sich heute unserem Interview zur Rentenpolitik.

Katarina BarleySPDZur Person
Seit Dezember 2015 bekleidet Katarina Barley das Amt der SPD-Generalsekräterin, für das sie auf Vorschlag von Sigmar Gabriel mit 93% der Delegiertenstimmen bestätigt wurde. Die promovierte Juristin ist Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Trier und zudem Mitglied des Ältestenrats des Bundestages.

Infomagazin Seniorenbedarf: Sehr geehrte Frau Barley, wir erhalten nahezu täglich Zuschriften und Kommentare von Bürgern, die mit dem deutschen Rentensystem in seiner jetzigen Form unzufrieden sind. Ist dieser Unmut berechtigt oder fehlt es den Bürgern lediglich an Informationen und Vergleichswerten?

Barley: Ob der Unmut berechtigt ist oder nicht hängt immer vom Einzelfall ab. Die gesetzliche Rentenversicherung hat sich in Deutschland bewährt. Sie hat viele Krisen überstanden und ist aus meiner Sicht die gerechteste Form der Altersversorgung. Klar ist natürlich auch, dass die soziale Sicherung immer wieder neuen Gegebenheiten angepasst werden muss.

Infomagazin Seniorenbedarf: Ist das System einer gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren in Anbetracht des demografischen Wandels denn überhaupt noch sinnvoll?

Barley: Welche Probleme andere, kapitalgedeckte, Systeme haben, sehen wir gerade in der Niedrigzinsphase. Ich sehe keine andere Form der Alterssicherung, die sinnvoller und vor allem gerechter wäre. Die gesetzliche Rentenversicherung hat viele Elemente des sozialen Ausgleichs, wie zum Beispiel die Absicherung des Erwerbsunfähigkeitsrisikos, die in anderen Systemen nicht oder nur sehr teuer versichert werden. Die gesetzliche Rentenversicherung sollte also die erste Säule der Alterssicherung bleiben und gestärkt werden. Entscheidend für die Akzeptanz der gesetzlichen Rente bei den Menschen ist, dass das Rentenniveau nicht weiter sinkt. Uns ist darüber hinaus insbesondere die Stärkung von Betriebsrenten und ihre bessere Verbreitung in kleinen und mittleren Unternehmen ein wichtiges Anliegen. Unsere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles arbeitet derzeit an einem Gesamtkonzept, das Ende des Jahres vorliegen wird.

Infomagazin Seniorenbedarf: Neuste Reformpläne sehen eine Angleichung des Rentenrechts alter und neuer Bundesländer vor, also eine Vereinheitlichung des Rentenpunktesystems. Das ist doch begrüßenswert, oder?

Barley: Ja, das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und Andrea Nahles hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. 26 Jahre nach der Einheit ist das eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung, nun auch die Einheit in der Rente nach zu vollziehen.

Infomagazin Seniorenbedarf: Insbesondere von Selbstständigen, Freiberuflern und Unternehmern wird das Thema Altersvorsorge oft vernachlässigt. Sollte man deutschen Arbeitgebern nicht mit mehr staatlicher Förderung oder Steuervergünstigungen wie in den USA unter die Arme greifen?

Barley: Es ist absolut sinnvoll, insbesondere Solo-Selbständige stärker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Dies ist bereits heute vor allem vor dem Hintergrund der digitalen Arbeitswelt mit neuen Beschäftigungsformen ein drängendes Thema. Darauf müssen wir mit einer Ausweitung der Schutzfunktionen der sozialen Sicherungssysteme reagieren.

Infomagazin Seniorenbedarf: In einem klassischen deutschen Haushalt ist nach wie vor der Ehemann Hauptverdiener. Erziehungszeiten kann sich die Ehefrau für ihre spätere Rente anrechnen lassen. Aber nach den vielen Jahren ohne berufliche Praxis haben es viele Frauen schwer, einen Beruf zu finden, der vergleichbare Privilegien und Einkünfte mit dem des Mannes verspricht. Was natürlich auch Auswirkungen auf die spätere Rente hat. Wie lässt sich das verbessern, Frau Generalsekretärin? Müssen Kinder noch frühzeitiger in Betreuungs- und Erziehungseinrichtungen? Sollten Mütter gar auf das Stillen verzichten, um schnell wieder im Beruf einzusteigen?

Barley: Die Elternzeit mit Elterngeld und jetzt dem Elterngeld plus bietet Möglichkeiten, das Kind in der wichtigen ersten Lebensmonaten ohne erhebliche finanzielle Einbußen zu betreuen. Richtig ist, dass insbesondere Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf zunächst Teilzeit arbeiten und dann auf dieser Teilzeitstelle hängen bleiben. Deshalb wollen wir noch vor der nächsten Wahl den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit um das Recht ergänzen, auf die vorherige Arbeitszeit zurückzukehren. Und Manuela Schwesig hat aktuell den Vorschlag einer Familienarbeitszeit vorgelegt. Wenn beide Elternteile eine Zeit lang die Arbeitszeit reduzieren und sich die Erziehung des Kindes teilen, sollen sie zusätzlich finanziell unterstützt werden.

Infomagazin Seniorenbedarf: Die sozialdemokratischen, ebenden Wohlfahrtstaatssysteme in den skandinavischen Ländern werden oft mit der liberalen Marktorientierung der USA in den harten Vergleich gestellt. In welche Richtung wird sich Deutschland orientieren, welches von der Wissenschaft mit „meritokratisch und statuskonservierend“ attributiert wird?

Barley: Wir sind mit unserem Modell der sozialen Marktwirtschaft gut gefahren. In den USA ist es immer noch hart umstritten, dass jeder Mensch eine Krankenversicherung bekommt. Das ist aus unserer Sicht absolut unvorstellbar.

Infomagazin Seniorenbedarf: Populisten sind dieser Tage schnell dabei, pauschal dem „Kapitalismus“ die Schuld für ökonomische und soziale Probleme zu geben. „Auch die ärgsten Feinde des Kapitalismus machen irgendwann Geschäfte mit ihm“, kontert Jan Willmroth in der Süddeutschen. Und ZEIT-Autor Armin Nassehi gibt zu bedenken: „Kapitalismuskritik arbeitet stets mit dem Glauben an die staatliche Regulierbarkeit ökonomischer Dynamiken“. Sollte man also aufhören den kapitalistischen Rahmen unseres Systems ständig zu hinterfragen?

Barley: Das ist etwas sehr schwarz-weiß. Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes basiert auf gut ausgebildeten Beschäftigten, guten Produkten und Dienstleistungen sowie auf einer stabilen und friedlichen Gesellschaft. Dies alles kommt nicht von selbst. Unsere Erfolge sind das Ergebnis von klaren und gerechten Spielregeln für die wirtschaftlichen Prozesse und guten Arbeitsbedingungen in der sozialen Marktwirtschaft. Das Modell der sozialen Marktwirtschaft war immer auch deshalb erfolgreich, weil ökonomisch notwendige Flexibilität und Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwei Seiten der gleichen Medaille waren. Dieses Modell hat Risse bekommen. Deshalb wollen wir zentrale Elemente wie die Tarifbindung, die Sozialversicherung und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer wieder stärken.

Infomagazin Seniorenbedarf: Frau Generalsekretärin, warum sollte die SPD ab 2017 wieder Teil der Bundesregierung sein?

Barley: Weil es nur mit der SPD wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit gibt.

Infomagazin Seniorenbedarf: Sehr geehrte Frau Barley, haben Sie vielen Dank für das Interview.


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Die Kommentare und Meinungen unserer Leser (Leserbriefe)

  1. Einfach Teilhaben kommentierte am September 19, 2017 at 9:54 pm

    Frau Nahle könnte es richten – wo sie doch ständig damit prahlt, wie viele neue Gesetze sie schon auf den Weg gebracht hat.
    Und dabei vergisst sie kühl kalkuliert, dass sie UNS, im Eifer des Gefechts mit den vielen Gesetzen, nicht etwa vergessen hat:

    Wir haben uns das triste EM/EU-Dasein nicht freiwillig ausgesucht und die Meisten von uns sind GESUNDHEITLICH so stark eingeschränkt, dass krankheitsbedingt nichts hinzuverdient werden kann. Durch den Abschlag von 10,8% sind wir hier doppelt und dreifach bestraft!
    Art. 1 GG  „Die Würde eines Menschen ist unantastbar.“,
    3 GG „Es darf keine Benachteiligungen für die Menschen geben“ und das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) zeigen die derzeit widersprüchlich praktizierte Realität auf.

    Das Argument von Frau Nahles, eine nachträgliche Änderung für uns „Vergessene“ würde Begehrlichkeiten wecken, hinkt gewaltig. Es genügt, wenn man einmal einen Blick auf die eigenen Begehrlichkeiten mit selbst kreierten Wunschdiäten und Franktionszulagen aus unseren Steuergeldern wirft.
    Im Gegenzug werden wir Betroffene mit spitzem Bleistift mittels Minierhöhungen bepflastert, in dem Wissen, dass die Inflation schon vor Jahren alle jetzigen Renten-Minierhöhungen längst doppelt und dreifach „aufgefressen“ hat.
    Das ist ein Hohn und in Anbetracht und Vergleich der frei wählbaren Wunschdiäten (nebst Zulagen und Vergünstigungen) ein Schlag ins Gesicht eines jede Betroffenen.

    Wachen Sie endlich mal auf da OBEN und stellen sich der Realität, statt sich großzügig selbst im höchsten Maße jedes Jahr Steuergeschenke (Begehrlichkeiten?) zu machen, wovon wir Betroffenen nur träumen können.
    Nochmals: Wir haben uns das triste EM/EU-Dasein nicht freiwillig ausgesucht!
    Da nützt uns eine Erhöhung der Zuverdienstgrenze garnichts, denn die Meisten von uns können schlicht und ergreifend aus GESUNDHEITLICHEN GRÜNDEN nichts dazu verdienen.
    Und das, liebe Frau Nahles, wissen Sie auch ganz genau.

    Ändern Sie das endlich, dann hätte ich weniger Sorgen und Ängste um meine Zukunft, meine Gesundheit und mein angestammtes Zuhause.
    Könnte frei wählen, womit ich meinen Kühlschrank fülle,
    wie ich meine Stromrechnungen bezahlen kann,
    wo ich wohnen möchte,
    wie ich endlich wieder soziale Kontakte pflegen könnte
    und wenn ich endlich wieder schöne Zähne hätte, dann wäre vielleicht auch einmal ein echter Kurzurlaub an der See möglich,
    statt ewiges Depri-Feinstaub-Balkonien.
    UND: ich will auch Deutschland sein!
    -MfG, Einfach Teilhaben-

    P.S. gerne MdB um Weiterleitung durch Frau Katarina Barley Generalsekretärin der SPD

  2. Peter Wörle kommentierte am May 9, 2017 at 10:42 am

    Sehr geehrte Frau Katarina Barley,
    Generalsekretärin bzw. Spitzen- oder Führungskraft der SPD,

    Ihre Aussagen zur Rentenversicherung sind in einigen Punkten nicht richtig, bzw. zum Thema Altersarmut sagen Sie nicht die Wahrheit.

    Erst durch den Sozialabbau der SPD- und Grünen Regierungskoalition mit Gerhard Schröder sowie einer Sozial-Ministerin Ulla Schmitt und dies bereits die Jahre bis 2004, wurde das Rentner sein zunehmend zum Desaster bzw. Albtraum.

    Diese Frau hat durch Einführung der zusätzlichen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten sowie auf Direktversicherungen in voller Höhe > 15% zuzüglich Pflegeversicherung ohne staatliche Beteiligung bei gleichzeitiger Rentenabschmelzung von jährlich um 2% steigender Rentenbesteuerung doch erst zur Altersarmut geführt und verschärft sie von Jahr zu Jahr.
    Das ist doppelte Bestrafung durch 2 Fach-Versteuerung und zusätzliche Krankenkassenbeiträge, welche übrigens nur von Normalbürgern in voller Höhe zu tragen sind und nicht wie bei Beamten mit 7,x % vom Staat bezuschusst werden.

    Ein weiterer zusätzlicher Sozialabbau geschieht derzeit mit der ständigen Änderung der Medikamente die zur Zuzahlung (innerhalb von 2 Jahren um über 3000 mehr) herangezogen werden, aber das betrifft nicht nur diese Kleinigkeit, sondern gehen Sie heute mal zum Zahnarzt, dann werden Sie sehr bald an ihre Grenzen stoßen, denn was alles nicht bezahlt wird, ist jede Menge und es wäre einfacher aufzuzählen, was von der GKV bezahlt wird.

    Ein weiterer Punkt ist, dass bereits die jährlichen Steuer und sozialversicherungsfreien Diätenerhöhungen unserer Politiker in Höhe von min. 825,-€ monatlich, bereits höher als der monatliche Rentendurchschnitt von 60% unserer West- und 50,8% unserer Ostrentner sind.

    Allein aus diesem Vergleich können sie die nächste Rentenlüge schon heraus lesen, dass die Ostrenten niedriger als die Westrenten sind. Genau das Gegenteil ist der Fall und bereits im Jahr 2012 waren die Ostrenten schon höher als die Westrenten und zusätzlich klafft durch die höhere Rentenangleichung im Osten Jahr für Jahr ein noch größeres Loch im Westen. Natürlich könnte es aber auch politisches Kalkül sein, denn wenn man dem wesentlich geringeren Ostrentneranteil eine höhere Rente gebe, spart man sich beim weit größeren Westrentneranteil ein Menge Geld.
    Aber hier wundert mich nichts mehr, denn mittlerweile werden wir ja bereits aus dem Osten nach bekannten Methoden, sowie einem veralteten Finanzminister aus dem Westen regiert.

    Das größte Problem wird doch derzeit gerade durch die Robotisierung geschaffen und lt. einschlägigen Studien werden die nächsten Jahre keine neuen notwendigen Arbeitsplätze geschaffen, sondern europaweit bis 2025 ca. 19 Millionen vernichtet. Das größte Problem stellt doch die wirtschaftliche Gobalisierung statt, da diese weder bei Lohn und Gehalt, noch im Arbeitsmarkt nachgeholt wurde. Deshalb können sich unsere Großfirmen als Inselhüpfer zum erzielen der niedrigsten Löhne und Steuern ohne soziale Verantwortung betätigen.

    Am interessantesten sind doch auch die derzeit ständigen Zeitungsartikel inkl. Mediendiskussionen (Alterdiskrimminierung) über ältere Autofahrer > 65 und deren Unfallhäufigkeit, leider aber ohne die tats. Statistiken (siehe Anhang aus 2015) zu betrachten oder zu kennen.

    Anhang:

    Laut Statistischem Bundesamt, Zeitreihen 2015, Seite 109,

    gab es vier Altersgruppen von PKW-Fahrer -Innen, die an Unfällen mit Personenschäden beteiligt waren:

    18 – 25 Jahre: 17,80 %
    25 – 45 Jahre: 37,82 %
    45 – 65 Jahre: 33,25 %
    über 65 Jahre: 13,08 %

    Und das ist mit ein Grund, warum unseren gesteuerten Medien nur noch Misstrauen wie Lügenpresse usw. entgegengebracht wird.

    Ich bin der Meinung man sollte dann aber auch alle älteren Politiker über 65 Jahre, wie z.B. Hr. Schäuble usw. ebenfalls über ihren geistigen und körperlichen Zustand untersuchen, denn Deren Schäden durch Fehlentscheidungen sind zwangsläufig bedeutend gravierender für unsere Kinder und Enkel, da sie für die Fehler unserer Politiker gerade stehen müssen, als ein bewusst durch die Versicherungslobby aufs Alter geschobener Verkehrsunfall.

    Ist natürlich einfach und bringt sehr viel zusätzliches Geld von den älteren Fahrern in die Kassen der Versicherer. Denn hier geht es längst nicht mehr darum ob er bisher immer unfallfrei gefahren ist, sondern wann er 65 Jahre wurde und dementsprechend zahlt er bedeutend höhere Versicherungsprämien.

    Dies ist nur mal eine Kleinigkeit an Themen, die in unserem Land nicht mehr rund laufen.

    Denken sie nur an die früher mit politischer Gewalt durchgesetzten Atomkraftwerke und deren Atommüll, die jetzt letztendlich durch die Steuerzahler abgezahlt werden und noch strahlenden Abfall für 1000 Generationen nach sich ziehen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Peter Wörle

  3. Anonymous kommentierte am October 31, 2016 at 9:51 am

    Sehr geehrte Frau Katarina Barley Generalsekretärin der SPD
    Sind Sie eigentlich an der Basis tätig, oder wurde das alles im Büro bei Herrn Gabriel besprochen und verkündet. Wissen Sie um die Altersarmut von Menschen in Deutschland oder interessiert Sie das recht wenig, weil mit Ihren Bezügen kann man bestimmt leben. Es ist traurig wie sich die politisch angehauchte Elite in Deutschland immer mehr absondert und nur noch die Prozentpunkte der Partei wichtig, der Bürger, der Souverän ist unwichtig geworden, es sei denn man “muss” Ihn für Wahlen umwerben
    Ein Bürger der es vorsieht in Zukunft als Nichtwähler durchzugehen bevor er eventuell noch Rechtsradikalen Parteien zum Opfer fällt

  4. Anna kommentierte am August 19, 2016 at 9:30 am

    Spannende bundespolitische Perspektive! Toll, auch hier mal solche Stimmen zu lesen – und nicht nur von den einschlägigen Medienhäusern!

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