Die Grundrente kommt – Wem sie hilft und wem nicht

Grundrente

Die GroKo hat sich nach monatelangem, zähen Ringen auf einen Kompromiss hinsichtlich der Grundrente geeinigt. Viele fragen sich nun: Sind das gute Nachrichten oder nicht? Und wer profitiert letztendlich davon? Im Folgenden möchten wir Ihnen deswegen die Eckpfeiler der Grundrente, wie sie ab 2021 gelten soll, vorstellen.

1,5 Milliarden Euro – 1,5 Millionen Profiteure

Zunächst ein paar grobe Zahlen: Es sollen rund 1,2 bis 1,5 Millionen Rentner, die bislang eine nur sehr niedrige Rente oder Grundsicherung bezogen haben, von der Grundrente profitieren. Die Kosten werden auf etwa 1,5 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Diese Kosten sollen künftig aus Steuergeldern finanziert werden.

Was aber sind die Voraussetzungen für die Grundrente?

  • Wer mindestens 35 Beitragsjahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, allerdings aufgrund eines lediglich geringen Lohns/Gehalts weniger als 80 Prozent des Durchschnittsverdieners in Deutschland (aber mehr 30 Prozent), dessen Rentenleistung wird künftig verdoppelt. Das bedeutet, es wird gerechnet, als hätten die Betroffenen das Doppelte an Beiträgen eingezahlt.
  • Geeinigt hat man sich darauf, dass diese Verdoppelung aber maximal 80 Prozent der durchschnittlichen Renteneinzahlung betragen soll und dass davon wiederum 12,5 Prozent Abschläge vorgenommen werden. Wer als Single also weniger als 1.250 Euro brutto im Monat hat und mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen kann, kommt in den Genuss der Grundrente. Für Paare gilt eine Obergrenze von 1.950 Euro brutto.
  • Damit es allerdings nicht zu harten Kanten kommt, soll eine sogenannte Gleitzone eingerichtet werden. Das bedeutet, wer geringfügig über der finanziellen Obergrenze liegt und etwas weniger Beitragszeit geleistet hat, bekommt mit Abschlägen ebenfalls eine Grundrente. Über diese Gleitzone und die Höhe der Abschläge hat sich die GroKo allerdings noch nicht genau verständigt.

Leitgedanke der Grundrente ist, dass viele Rentner künftig mehr haben sollen als lediglich die Grundsicherung. Erklärtes Ziel ist es, die steigende Altersarmut zu bekämpfen.

*Update* Wie das Handelsblatt berichtet, hat die Deutsche Rentenversicherung erhebliche Kritik an dem Gesetzesentwurf zur Grundrente geäußert. Diese sei organisatorisch nicht zum 01. Januar 2021 umzusetzen und auch inhaltlich fragwürdig. Das Arbeitsministerium hat daraufhin nochmals unterstrichen, die Grundrente auch gegen Widerstände einführen zu wollen.

Streitpunkt Bedürftigkeitsprüfung

Großer Streitpunkt bei den Verhandlungen zur Grundrente war die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung. Vor allem die Unionsparteien bestanden darauf, dass nur derjenige Grundrente beziehen soll, der lückenlos und immer wieder in Form von Kontoauszügen nachweisen kann, dass er diese Sozialleistung wirklich benötigt – ein Hartz IV-Prinzip für Rentner sozusagen. Ferner sollten Betroffene ähnlich wie bei der Grundsicherung ihr Vermögen bis auf wenige tausend Euro verbrauchen müssen, bevor sie Grundrente beziehen können. Da die Offenlegung der finanziellen Verhältnisse für die Betroffenen ein sehr demütigendes Prozedere sein kann, pochten die Sozialdemokraten hingegen darauf, dass die Bedürftigkeitsprüfung wegfallen soll.

Der Kompromiss gestaltet sich nun derart, dass die Finanzämter an die Deutsche Rentenversicherung automatisch übermitteln, wer wie viele Beiträge bezahlt. Betroffene müssen deswegen künftig keinen Antrag stellen und bekommen die Grundrente automatisch auf Grundlage der Zahlen der Finanzämter ausbezahlt. Dies wiederum dürften für viele Betroffene sehr gute Nachrichten sein. Experten schätzen nämlich, dass wesentlich mehr Rentner von Altersarmut betroffen sind als die Zahl derjenigen beträgt, die Grundsicherung beziehen, dass viele aber aus reiner Scham keinen Antrag stellen. Das Vermögen bleibt außerdem gemäß diesem Kompromiss künftig unangetastet.

Lebenshaltungskosten abhängig von Wohnort

Da in manchen deutschen Städten die Lebenshaltungskosten aufgrund explodierender Mieten zudem sehr hoch sind, wurde im Rahmen der Vereinbarungen versucht, dem mit Freibeträgen Rechnung zu tragen. So gibt es sowohl bei der Grundsicherung künftig einen bestimmten Freibeitrag als auch beim Wohngeld. Die genaue Höhe dieser Freibeträge wurde allerdings noch nicht festgelegt.

Was bedeuten diese Neuerungen nun konkret? Konkret heißt dies, dass für einige Bezieher von sehr geringen Renten oder Grundsicherung künftig spürbare Verbesserungen eintreten werden. Jedoch gilt das bei Weiten nicht für alle von Altersarmut Betroffenen. Der Grund hierfür ist, dass die Festlegung auf 35 Beitragsjahre ziemlich hoch gegriffen ist. Experten gehen davon aus, dass es zum Beispiele Probleme geben wird, wenn die Generation der 1960er und 1970er-Jahre in Rente gehen wird. Hintergrund ist, dass vor allem in Ostdeutschland viele aus dieser Generation erst nach der Wende begonnen haben zu arbeiten und außerdem aufgrund des Strukturwandels im Osten nach der Wiedervereinigung immer wieder in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind und immer noch rutschen. Hier könnte es also für eine Vielzahl von Menschen zu Problemen kommen, die gesamten 35 Beitragsjahre nachzuweisen. Auch viele Frauen, denen aufgrund von Kindererziehung eine gewisse Anzahl von Beitragsjahren angerechnet wird, aber eben auch nicht mehr, werden künftig leer ausgehen. Für viele wird es also auch in Zukunft bei der Grundsicherung bleiben.

Die Deutsche Rentenversicherung sieht des Weiteren Probleme in der praktischen Umsetzung, da für die Durchführung einige tausend neue Mitarbeiter benötigt werden und die Verzahnung zwischen den Finanzämtern und der Deutschen Rentenversicherung erst aufgebaut werden muss.

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Über die Autorin

BabicMarijana Babic ist Literaturwissenschaftlerin und Historikerin. Nach einigen Jahren im Verkauf hat sie sich nach Abschluss ihres Magister-Studiums 2006 als Journalistin, Texterin und Lektorin selbstständig gemacht. Schwerpunkte dabei sind Soziales, Psychologie und Psychopharmakologie. Eine neue Website befindet sich derzeit noch im Aufbau.

Marijana Babic
Heinrich-Fuchs-Straße 120
69126 Heidelberg
E-Mail: marijana.babic@outlook.de
Telefon: 06221 433 5307

Bildquelle: Thomas Reimer – Fotolia


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Die Kommentare und Meinungen unserer Leser (Leserbriefe)

  1. Mein Mann und ich erhalten zusammen eine Rente von knapp 800 Euro.
    Wir würden eigentlich Grundsicherung beantragen können, aber mein Mann hat etwas geerbt und mit diesem Erbe liegen wir über der Bedarfsgrenze.
    Grundrente würden wir aber auch nicht bekommen, weil wir zwar die 35 Jahre voll haben, aber zwischendurch ALG2 erhalten haben.
    Das finde ich ungerecht. Während der Arbeitslosigkeit müssten wir ABM Massnahmen und sogenannten 1,50 Euro Jobs machen, haben also auch gearbeitet, das wird jetzt nicht anerkannt.
    Außerdem könnten wir uns nicht frei bewegen, man müsste jede Ortsveränderung beantragen.
    Wie Sklaven, und jetzt gehen wir leer aus.

  2. Anonymer Leser kommentierte am 11. Februar 2020 at 10:38

    ich würde es begrüßen
    habe 45 Jahre selständig gearbeitet und war Privatversichert.Haus alles angeschafft. Nach der Scheidung im Alter plötzlich. teilen und alles ging so mit den Bach runter.Lebe nun von 499,- Euro Rente und bekomme keine Grundsicherung. da ich 1 Zimmer kostenlos bei meinem Bruder mit bewohne.on der rente muß ich monatl. 200,- Euro Krankenkasse zahlen was ich nicht tue. Und so mit nicht richtig Krankenversichert bin. Beim Arzt ohne Kranken karte .kein Termin, oder warten warten bis der letzte weg ist.ok
    Nun fordert die TKK 11,000,- Rückstände ein und das Renetenamt schrieb.das ich ab 1.5.2020 nur noch 249,- Rente im Monat bekomme
    Weiss nicht was ich machen soll, Sozialleiszungen hat man mir ja nicht zugesagt weil ich ,wenn ich die TKK zahle, ja gerade über der einen Freibetrag 308,- Euro liege. Was soll ich machen.wer weiss wo ich Hilfe bekomme ???
    Würde mich über einen Rat sehr freuen und danke hier mit schon einmal.

    • Gerald F. kommentierte am 11. Februar 2020 at 18:47

      Ich empfehle Ihnen sich über die Grundsicherung genauer zu informieren, da müssten Sie Anspruch auf monatlich mehr Geld geltend machen können. Im Zweifelsfall müssen Sie einen Mietvertrag für das bewohnte Zimmer aufsetzen.

      Und ggfs. macht es Sinn eine Privatinsolvenz durchzuführen, so können Sie die Schuldensumme langsam aber stetig abtragen und haben das „geregelt“ / sind immerhin weiter krankenversichert und können zum Arzt gehen. Oft ist es ja das Gefühl der Ohnmacht gegenüber einem steigenden Schuldenberg, welches einem vor allem zu schaffen macht. Vielleicht kommen Sie ja noch auf andere Ideen, um zusätzliches Geld zu erwirtschaften. 450 EUR Job / Freunde o. ä..

      Und lesen Sie Seneca. Gerade in Zeiten der Krise und in lebensbedrohlichen Situationen ist es sinnvoll sich klarzumachen, dass man aus der Not eine Tugend machen kann. Die Lektüre hat mich zumindest schon oft vor Depressionen aufgrund unseres geldbetriebenen Gesellschaftssystems bewahrt.

      Ich wünsche Ihnen alles Gute und geben Sie nicht auf!

      • namenlos kommentierte am 12. Februar 2020 at 6:39

        danke
        die Privatinsolvenz ist gerade nach 7 Jahren abgelaufen.Bin schwer Herzkrank geworden in der Zeit und um weiter zu arbeiten war Konzertpianist u.Klavierlehrer ..oder Geld zu verdienen geht nicht mehr.
        Nein kann nicht so einfach zum Arzt … alles ausprobiert.
        Ich versuche es nun noch einmal mit deine Grundsicherung.Schulden habe ich keine,nur eben die 499,. Euro Rente
        Mite für das Zimmer geht nicht.da sonst mein Bruder wieder höhere Umlagen an Nebenkosten hätte und wir sind alt.kein Stress mehr.
        ich danke ihnen

  3. Anonymous kommentierte am 1. Februar 2020 at 11:40

    die grundrente ist tatsächlich ungerecht hinsichtlich geleisteter einzahlungen , ja , sie stellt die grundsätze des gesamten rentensystems auf den kopf . nachdem die demontage des rentensystems durch die spd unter gerhard schröder begonnen wurde , agiert die spd nun mit ungerechtfertigten teilrentenerhöhungen . und die cdu zieht auch noch mit . wo bleibt die verfassungsklage ?

  4. Anonymous kommentierte am 20. Januar 2020 at 16:20

    Es schein nur ungerecht zu sein, in einigen Fällen mag es stimmen. In vielen Fällen eben nicht und verhilft zu einem gerechten Ausgleich für die, die aufgrund einer sich verändernden Wirtschaftslage und ihres Alters keine leistbare Arbeit mehr verrichten können.
    Ich kenne die Person z. B. die während ihrer „Arbeitslosigkeit“ versuchte, selbst etwas aufzubauen, die die Idee der Mütterrente und der Elternzeit vorschlug, was beides umgesetzt wurde.
    Da sie aufgrund der letzten 15 Jahre keine geregelten Einkünfte hatte und als Aufstockerin ihren Lebensunterhalt verdiente, ist das für sie jedenfalls eine Verbesserung. Grundsätzlich sind wir alle jedoch aufgrund unseres Grundgesetzes verpflichtet, die Würde der Menschen zu wahren. Wem das nicht gefällt, soll in ein anderes Land ziehen, wir verabschieden solche Leute gern.

  5. Otto kommentierte am 18. Januar 2020 at 14:23

    Entschuldigen Sie, wer sollte hier politische Hetze gegenüber Minderheiten und Aufrufe zu Gewalt veröffentlichen wollen. Wo sind wir denn, dass man das extra erwähnen muß ?? Da sind Sie aber schon weit abgekommen von normalen Vorstellungen. Arme Redaktion. Sollte solche Beiträge geschrieben werden, dann veröffentlicht man sie einfach nicht. Und damit basta !!! Was sollte z.B. ein Engländer über uns denken, dass wir solche unsinnigen Angaben bereits nötig haben. Leben wir in einem Land der Verbrecher ??

    • Lieber Mensch- Wo bleibt die Würde—sclechte Gesetze sind eine würdelose Schande! Warum nicht einfach das bedingungslose Grundeinkommen als Gesetz verabschieden—für Alle! Ich leide unter Altersarmut , bin entrechtet. Liebe Verantwortliche bitte gebt Armen und Kranken eine Chance menschenwürdig zu leben und gleichberechtigten Wohlstand zu genießen . Man muß die Menschen für dieses Schicksal nicht bestrafen sondernd sie fördern und nicht zusätzlich noch infam zu diskriminieren in allen Lebensbereichen daß sie immer mehr kaputtgehen. Liebe Verantwortlichen-gebt ihnen eine Chance indem Sie gesetzlich für ein gleichberechtigtes Leben auch für diese Menschen in Wohlstand und Wohlergehen aufbauen! Ich bitte um die volle Unterstützung der Bundesregierung und des Senats! Petra Wittig—Danke!

  6. Anonymous kommentierte am 26. November 2019 at 16:21

    Die in Ihrem Beitrag genannte Beitragsverdoppelung ist gegenüber denjenigen, die entsprechende Beiträge selbst geleistet haben, ungerecht.

    • Anonymous kommentierte am 19. Januar 2020 at 19:27

      Natürlich ist es verständlich das manche die Grundrente als ungerecht empfinden. Aber mal ehrlich da gibts schlimmere Beispiele wie Geld verbraten wird. Ich denke sie ist notwendig schon um des friedenswillen. Nicht jeder hat die Voraussetzungen bekommen einen gut bezahlten Job zu bekommen. Gearbeitet haben diese Leute vielleicht mehr als mancher mit hoher Rente. Das soll doch nur ein wenig ausgleichen. Es bleibt ja trotzdem nur so viel das man gerade davon leben kann. Lädt uns das doch bitte unterstützen.

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