Die Grundrente kommt – Wem sie hilft und wem nicht

Grundrente

Die GroKo hat sich nach monatelangem, zähen Ringen auf einen Kompromiss hinsichtlich der Grundrente geeinigt. Viele fragen sich nun: Sind das gute Nachrichten oder nicht? Und wer profitiert letztendlich davon? Im Folgenden möchten wir Ihnen deswegen die Eckpfeiler der Grundrente, wie sie ab 2021 gelten soll, vorstellen.

1,5 Milliarden Euro – 1,5 Millionen Profiteure

Zunächst ein paar grobe Zahlen: Es sollen rund 1,2 bis 1,5 Millionen Rentner, die bislang eine nur sehr niedrige Rente oder Grundsicherung bezogen haben, von der Grundrente profitieren. Die Kosten werden auf etwa 1,5 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Diese Kosten sollen künftig aus Steuergeldern finanziert werden.

Was aber sind die Voraussetzungen für die Grundrente?

  • Wer mindestens 35 Beitragsjahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, allerdings aufgrund eines lediglich geringen Lohns/Gehalts weniger als 80 Prozent des Durchschnittsverdieners in Deutschland (aber mehr 30 Prozent), dessen Rentenleistung wird künftig verdoppelt. Das bedeutet, es wird gerechnet, als hätten die Betroffenen das Doppelte an Beiträgen eingezahlt.
  • Geeinigt hat man sich darauf, dass diese Verdoppelung aber maximal 80 Prozent der durchschnittlichen Renteneinzahlung betragen soll und dass davon wiederum 12,5 Prozent Abschläge vorgenommen werden. Wer als Single also weniger als 1.250 Euro brutto im Monat hat und mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen kann, kommt in den Genuss der Grundrente. Für Paare gilt eine Obergrenze von 1.950 Euro brutto.
  • Damit es allerdings nicht zu harten Kanten kommt, soll eine sogenannte Gleitzone eingerichtet werden. Das bedeutet, wer geringfügig über der finanziellen Obergrenze liegt und etwas weniger Beitragszeit geleistet hat, bekommt mit Abschlägen ebenfalls eine Grundrente. Über diese Gleitzone und die Höhe der Abschläge hat sich die GroKo allerdings noch nicht genau verständigt.
Leitgedanke der Grundrente ist, dass viele Rentner künftig mehr haben sollen als lediglich die Grundsicherung. Erklärtes Ziel ist es, die steigende Altersarmut zu bekämpfen.

Streitpunkt Bedürftigkeitsprüfung

Großer Streitpunkt bei den Verhandlungen zur Grundrente war die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung. Vor allem die Unionsparteien bestanden darauf, dass nur derjenige Grundrente beziehen soll, der lückenlos und immer wieder in Form von Kontoauszügen nachweisen kann, dass er diese Sozialleistung wirklich benötigt – ein Hartz IV-Prinzip für Rentner sozusagen. Ferner sollten Betroffene ähnlich wie bei der Grundsicherung ihr Vermögen bis auf wenige tausend Euro verbrauchen müssen, bevor sie Grundrente beziehen können. Da die Offenlegung der finanziellen Verhältnisse für die Betroffenen ein sehr demütigendes Prozedere sein kann, pochten die Sozialdemokraten hingegen darauf, dass die Bedürftigkeitsprüfung wegfallen soll.

Der Kompromiss gestaltet sich nun derart, dass die Finanzämter an die Deutsche Rentenversicherung automatisch übermitteln, wer wie viele Beiträge bezahlt. Betroffene müssen deswegen künftig keinen Antrag stellen und bekommen die Grundrente automatisch auf Grundlage der Zahlen der Finanzämter ausbezahlt. Dies wiederum dürften für viele Betroffene sehr gute Nachrichten sein. Experten schätzen nämlich, dass wesentlich mehr Rentner von Altersarmut betroffen sind als die Zahl derjenigen beträgt, die Grundsicherung beziehen, dass viele aber aus reiner Scham keinen Antrag stellen. Das Vermögen bleibt außerdem gemäß diesem Kompromiss künftig unangetastet.

Lebenshaltungskosten abhängig von Wohnort

Da in manchen deutschen Städten die Lebenshaltungskosten aufgrund explodierender Mieten zudem sehr hoch sind, wurde im Rahmen der Vereinbarungen versucht, dem mit Freibeträgen Rechnung zu tragen. So gibt es sowohl bei der Grundsicherung künftig einen bestimmten Freibeitrag als auch beim Wohngeld. Die genaue Höhe dieser Freibeträge wurde allerdings noch nicht festgelegt.

Was bedeuten diese Neuerungen nun konkret? Konkret heißt dies, dass für einige Bezieher von sehr geringen Renten oder Grundsicherung künftig spürbare Verbesserungen eintreten werden. Jedoch gilt das bei Weiten nicht für alle von Altersarmut Betroffenen. Der Grund hierfür ist, dass die Festlegung auf 35 Beitragsjahre ziemlich hoch gegriffen ist. Experten gehen davon aus, dass es zum Beispiele Probleme geben wird, wenn die Generation der 1960er und 1970er-Jahre in Rente gehen wird. Hintergrund ist, dass vor allem in Ostdeutschland viele aus dieser Generation erst nach der Wende begonnen haben zu arbeiten und außerdem aufgrund des Strukturwandels im Osten nach der Wiedervereinigung immer wieder in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind und immer noch rutschen. Hier könnte es also für eine Vielzahl von Menschen zu Problemen kommen, die gesamten 35 Beitragsjahre nachzuweisen. Auch viele Frauen, denen aufgrund von Kindererziehung eine gewisse Anzahl von Beitragsjahren angerechnet wird, aber eben auch nicht mehr, werden künftig leer ausgehen. Für viele wird es also auch in Zukunft bei der Grundsicherung bleiben.

Die Deutsche Rentenversicherung sieht des Weiteren Probleme in der praktischen Umsetzung, da für die Durchführung einige tausend neue Mitarbeiter benötigt werden und die Verzahnung zwischen den Finanzämtern und der Deutschen Rentenversicherung erst aufgebaut werden muss.

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Über die Autorin

BabicMarijana Babic ist Literaturwissenschaftlerin und Historikerin. Nach einigen Jahren im Verkauf hat sie sich nach Abschluss ihres Magister-Studiums 2006 als Journalistin, Texterin und Lektorin selbstständig gemacht. Schwerpunkte dabei sind Soziales, Psychologie und Psychopharmakologie. Eine neue Website befindet sich derzeit noch im Aufbau.

Marijana Babic
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E-Mail: marijana.babic@outlook.de
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Bildquelle: Thomas Reimer – Fotolia


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Die Kommentare und Meinungen unserer Leser (Leserbriefe)

  1. Anonymous kommentierte am 26. November 2019 at 16:21

    Die in Ihrem Beitrag genannte Beitragsverdoppelung ist gegenüber denjenigen, die entsprechende Beiträge selbst geleistet haben, ungerecht.

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