Rentenpaket 2018: GroKo setzt erste konkrete Veränderungen am Rentensystem an

Rentenpaket 2018Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor kurzem in Berlin sein Paket für höhere Leistungen in der Rentenversicherung vorgestellt. Er geht davon aus, dass die Bundesregierung dieses Konzept direkt nach der Sommerpause ohne große Veränderungen verabschieden wird. Dann können die gesetzlichen Neuerungen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Sowohl die Politik als auch Rentenexperten und Öffentlichkeit reagierten auf die vorgeschlagenen Reformen verhalten. Tatsächlich lohnt es sich, die einzelnen Vorschläge näher zu analysieren und einer kritischen Würdigung zu unterziehen.

„Sicherheit für ein gutes Leben“ – das Ziel des Rentenpakets 2018

Bei der Präsentation seines Reformkonzepts erläuterte Heil, dass er damit vor allem anstrebe, die Voraussetzungen für ein gutes Leben im Ruhestand zu sichern. Folgerichtig sieht der Maßnahmenkatalog vor allem eine Besserstellung der heutigen Rentner vor. Der Minister beeilte sich zu erklären, dass er dabei selbstverständlich den Ausgleich zwischen den Generationen im Auge behalte. Zu diesem Zweck postuliert er die doppelte Haltelinie: Sie sieht vor, dass die Regierung das Rentenniveau bis zum Jahre 2025 nicht unter das heutige Niveau von 48 Prozent absinken lässt. Im gleichen Zeitraum sollen die Beiträge nicht über 20 Prozent steigen. Fachleute halten diese Zielsetzung für die Quadratur des Kreises und für innerhalb des umlagefinanzierten Rentensystems nicht umsetzbar. Doch diesen Ehrgeiz besitzen weder der Arbeitsminister noch seine Chefin und Kabinettskollegen: Sie beziehen in die Finanzierung der Rente zu einem immer größer werdenden Teil üppige Subventionierungen aus der Steuerkasse mit ein.

Für diesen Zweck sieht Heil auch die Gründung eines acht millionenschweren Demographie-Fonds vor, der im Bedarfsfall Ausgleichszahlungen an die Rentenkasse leisten soll. Tatsächlich stellt dies jedoch nur einen kleinen Teil der Steuerfinanzierung der deutschen Rente dar: Mittlerweile liegt der jährliche Zuschuss, den der Bund der Rentenversicherung überweisen muss, bei knapp einhundert Milliarden Euro.

Die Maßnahmen im Einzelnen

Die im Paket enthaltenen Reformen stellen im Wesentlichen weitere Wohltaten für heutige und künftige Rentner dar. Sie kommen Müttern, Frührentnern sowie Geringverdienern zur Gute.

Die Ausweitung der Mütterrente

Es ist angedacht, Müttern von Kindern, die vor dem Jahr 1992 geboren wurden, das dritte Erziehungsjahr im Rahmen der Mütterrente anzurechnen. Damit erfolgt die Gleichstellung mit Müttern, die ihre Kinder nach diesem Jahr zu Welt brachten. Allerdings sieht der Reformvorschlag vor, dass es den daraus resultierenden zusätzlichen Entgeltpunkt nur für das dritte Kind geben soll. Die Bundesregierung schätzt, dass diese Reform etwa 2,8 Millionen Rentnerinnen begünstigen würde. Die unterschiedliche Behandlung der Kinder gilt aber in der Koalition als umstritten, sodass diesbezüglich mit Sicherheit weitere Diskussionen zu erwarten sind.

Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente

Wer aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden muss, erhält bislang eine Rente, deren Berechnung eine fiktive Erwerbstätigkeit bis zum 62. Lebensjahr zugrunde liegt. In Zukunft wird die Berechnung der Erwerbsminderungsrente modifiziert, indem künftig eine Beschäftigung bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters von 67 Jahren angenommen wird. Nach Schätzungen werden davon rund 170.000 künftige Erwerbsminderungsrentner profitieren.

Die Grundrente für langjährig Versicherte

Diese Reform zielt auf die Besserstellung von Ruheständlern mit kleiner Rente dar, die mindestens 35 Jahre gearbeitet beziehungsweise Kindererziehung oder Pflegeleistungen von Angehörigen erbracht haben. Sie sollen einen Mindestbetrag als Rente erhalten, der zehn Prozent über der Grundsicherung liegt.

Entlastung für Geringverdiener

Gegenwärtig müssen Beschäftigte bereits ab einem monatlichen Einkommen von 850 Euro Versicherungsbeiträge in voller Höhe an die Sozialkassen abführen. Heil sieht vor, dass diese Grenze auf 1300 Euro Monatseinkommen angehoben wird, ohne dass es dabei zu einer Verringerung der Rentenansprüche kommen wird.

Die Finanzierung

Das Arbeitsministerium beziffert die voraussichtlichen Kosten für dieses Reformpaket in seiner jetzigen Form auf knapp 32 Milliarden Euro bis zum Jahre 2025. Der Bund übernimmt ein Drittel davon, unter anderem auch mithilfe des oben dargestellten Demographie-Fonds den Rest zum größten Teil die Beitragszahler. Arbeitgeber und -nehmer müssen nach den Vorstellungen von Heil auf eine nach gegenwärtiger Gesetzeslage mögliche Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung von 18,6 auf 18,3 Prozent verzichten. Über die Rentenformel leisten auch die gegenwärtigen Rentner einen Beitrag zur Reformfinanzierung: Durch die gleichbleibenden Beitragshöhe fallen die Rentenerhöhungen geringer aus.

Fazit

Vertreter des Instituts der deutschen Wirtschaft äußerten sich skeptisch zu den Vorschlägen des Arbeitsministers. Sie bemängeln vor allem, dass das Konzept nicht tauge, um Altersarmut zuverlässig zu verhindern, gleichzeitig verursacht es hohe Belastungen für die Beitragszahlung. Links orientierte Organisationen und Politiker halten dagegen die Reformen für nicht weitgehend genug. Sie fordern ein Rentenniveau von 50 Prozent. In keinem Fall stellen die Gesetzesänderungen mehr als eine Zwischenlösung dar. Die vor einigen Wochen eingesetzte Rentenkommission hat die Aufgabe, bis März 2020 umfassende Reformvorschläge zu entwickeln, um die Rente zukunftssicher zu machen. Es bestehen ernsthafte Zweifel, ob die heutige Ausweitung von Leistungen und Ansprüchen, die später kaum mehr zurückgenommen werden können, hilfreich für dieses Vorhaben sind.

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Die Kommentare und Meinungen unserer Leser (Leserbriefe)

  1. Anonymus kommentierte am 9. Oktober 2018 at 11:12

    Anonym Es ist traurig das wenn jemand sich Gedanken macht um der Gesamtheit zu helfen so viel Gegenwind bekommt. Warum schaffen es die Menschen in unserem großartigen Deutschland nicht das positive zu sehen. Demokratie heißt auch verschiedener Meinung zu sein. Doch wenn man rum meckert sollte man bessere Vorschläge machen. Wenn nur die Hälfte von dem um gesetzt wird was da im Gespräch ist dann geht es Vielen besser.
    Ausser dem sollten wir dankbar sein in einem Land leben zu dürfen wo man seine Meinung noch frei äussern darf, und auch wählen kann.

  2. thomas kommentierte am 15. September 2018 at 8:00

    Und wieder eine mogelpackung!!!
    mit welcher begründung werden jetzige erwerbsminderungsrenter aus der neuregelung ausgeschlossen? und warum wird eine verbesserung als wohltat gepriesen wo doch vorher gekürzt wurde. totale volksverdummung. sind zu nix in der lage als flickwerk.

  3. Anonymous kommentierte am 10. September 2018 at 7:43

    Die Rentenkommission sollte ihre Arbeit zügiger verrichten. Bis März 2020 ist eine zu lange Zeit.Dann kommen schon wieder Wahlen und nichts ist erledigt.

    Seit 9 Jahren schlummert ein Papier im Bundesfinanzministerium ;Änderung des Alterseinkünftegesetzes; Das ist auch ein Spiel auf Zeit. Die Rentner sollen klagen.

  4. Frank Philipps kommentierte am 5. September 2018 at 13:22

    Bin ja mal gespannt was das wiieder für eine Mogelpackung wird

  5. Wittig, Martina kommentierte am 18. August 2018 at 14:06

    Auf meine Anfrage an Herrn Weil bezüglich der Ungerechtigkeit bei der Mütterrente (Frauen mit 1-2 Kindern gehen leer aus) wurde mir geantwortet, dass eventuell der Mütterrentenpunkt halbiert wird und jede Mutter einen halben Punkt angerechnet bekommt. Wie soll das gehe, wenn die bisherig beschlossene Regelung schon 2019 in Kraft treten soll.

  6. Anonymous kommentierte am 15. August 2018 at 10:59

    Die ein Leben lang 35,45 oder noch länger gearbeitet haben, sollen auch keine Altersarmut erfahren. das gilt auch für die Geringverdiener. Dagegen, die nie gearbeitet haben, sollten nicht noch mit der Grundabsicherung belohnt werden. Wenn doch, dann haben die Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, auch Anspruch auf die Grundabsicherung und zusätzlich obendrauf die eigentliche Rente, die erarbeitet wurde. Das würde gerecht sein.

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