Agenda 2010: Dies waren die konkreten Änderungen durch die berühmte Arbeitsmarktreform

Agenda 20102003 hat Altkanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 ins Leben gerufen – die wohl umfassendste Reform Deutschlands der Sozial- und Wirtschaftsordnung seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Doch welche Änderungen wurden umgesetzt? Und inwiefern betreffen sie den normalen Bürger? Erfahren Sie hier alles rund um die Agenda 2010.

Warum die Veränderungen?

Nach der Jahrtausendwende befand sich die Bundesrepublik in einer schweren Krise: Die Arbeitslosenzahlen waren so hoch wie nie, die Sozialsysteme schienen der Belastung nicht mehr Herr zu werden und das Wachstum stagnierte. Durch die Reformen wollte die Bundesregierung Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen. Um dies zu schaffen, wurde zum einen in die Bildung, Forschung und Kinderbetreuung investiert. Zum anderen sollten der Arbeitsmarkt, die Sozialsysteme sowie das Steuersystem reformiert werden.

Die Maßnahmen im Überblick

Wirtschaft Ausweitung der Zeitarbeit sowie der geringfügigen und kurzfristigen Beschäftigungen
  Förderung von Unternehmensgründungen (ohne Meisterbrief)
  Lockerung des Kündigungsschutzes
  Senkung der betrieblichen Lohnnebenkosten
  Erhöhung der Besteuerung für den Verbrauch fossiler Brennstoffe
  Senkung der Einkommens-, Eingangs-, Unternehmens- und Körperschaftssteuer
  Senkung des Spitzensteuersatzes
Arbeitsmarkt Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zu Hartz IV
  Kürzung der Zahlungen von ALG auf 12 Monate, für Menschen ab 55 Jahre auf 18 Monate
Krankenversicherung Einführung der Praxisgebühr (mittlerweile wieder abgeschafft)
  Einführung eines Selbstkostenanteils (2% des Bruttojahresgehalts, 1% bei chronischen Krankhiten
Familienpolitik Ausbau der Ganztagsschulen
  Steuervergünstigungen für Kinderbetreuung
Rentenpolitik Einschränkungen von Frühverrentung
  Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre
  Senkung des Rentenniveaus
  Einführung Riester-Rente (2001) und Rürüp-Rente (2005)

Hartz-IV-Reform sorgte für helle Aufregung

Die Zusammenführung der Sozial- mit der Arbeitslosenhilfe zu Hartz IV (siehe auch Hartz-Reformen) führte dazu, dass die Beträge für Langzeitarbeitslose auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt wurden. Auch die Verringerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I führte dazu, dass enormer Druck auf die Arbeitssuchenden ausgeübt wurde. Die Jobsuche muss seitdem schneller und effizienter durchgeführt werden, da sonst nicht nur finanzieller Verlust, sondern auch Sanktionen zu befürchten sind.

Viele Arbeitssuchende nehmen daher sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten an, die weder ihrer Qualifikation noch ihren Gehaltsansprüchen entsprechen. Umstritten ist die Hartz-IV-Reform, da sie eine vollkommene finanzielle Offenlegung voraussetzt – vom Antragsteller, von potenziellen Kindern und allen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft. Mittlerweile wurden insgesamt mehr als neun Anpassungen an den Reformen vorgenommen: Erst August 2016 verschärften sich die Sanktionsbedingungen, seit Januar 2017 erhöhte sich der Grundbetrag auf 409 Euro.

Erfolg dank Agenda 2010?

Trotzdem sind auch Erfolge zu verzeichnen: Empfänger der damaligen Sozialhilfe erhalten mehr finanzielle Unterstützung als vorher. Auch die Arbeitslosenzahl ist seit Einführung der Reform stark gesunken: Von beinahe fünf Millionen auf weniger als drei Millionen Bürgern ohne Arbeit.

Inwiefern die Agenda 2010 wirklich Einfluss auf die deutsche Wirtschaft genommen hat, ist allerdings umstritten. Es ist zwar richtig, dass das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik eingesetzt hat und es Deutschland 2017 im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut geht, aber ob diese Veränderungen wirklich von den Reformen hervorgerufen wurden, kann nicht einschlägig bewiesen werden.

Wenn Sie sich genauer für die politische Durchsetzung der Agenda 2010 interessieren, lesen Sie auch unsere wissenschaftliche Analyse der Hartz-Reformen.

Bildquelle: Thomas Reimer – Fotolia


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