Das Bürgergeld kommt: Höhere Regelsätze, weniger Sanktionen, mehr Sozialstaat, menschenwürdigere Bedingungen?

Seit Jahren laufen Sozial- und Bürgerverbände Sturm gegen das Hartz IV-System. Nun will die neue Bundesregierung das schon im Wahlkampf thematisierte Bürgergeld einführen und den deutschen Sozialstaat damit reformieren. Doch wie fundamental sind die geplanten Anpassungen? Was ist konkret dabei geplant? Und wann kommt es zur Umsetzung?

Sozialstaatsabbau mit der Schröder-SPD

Im derzeitigen ALG-System werden die Einkommensverhältnisse einer umfänglichen Prüfung unterzogen (bei der Einführung der Agenda 2010 sprach man von „Aktivierung“, ein geflügeltes Wort lautete „Von der Hängematte aufs Trampolin“). Tatsächlich wird den Ämtern seither Gängelung vorgeworfen, viele Menschen fühlen sich gekränkt, wenn sie als Leistungsbezieher unter den Generalverdacht der Trittbrettfahrerei gestellt werden. Das neue Bürgergeld soll diese Problematiken an verschiedenen Stellen entschärfen.

Bürgergeld: Diese Veränderungen wurden angekündigt

• Die Verringerung von Leistungen aufgrund von „mangelnder Kooperation“ soll frühestens nach 6 Monaten möglich sein. Bisher sind Hartz-IV-Empfänger in dieser Hinsicht der Willkür des Sachbearbeitenden ausgesetzt
• Bis zu einem Vermögen von 60.000 Euro soll kein „Gegenrechnen“ an das Bürgergeld erfolgen. Das „langfristige Schonvermögen“ soll auf 15.000 Euro erhöht werden
• Die Kosten für die bestehende Wohnung werden für zwei Jahre als Zulage übernommen, auch wenn es vermeintlich günstigere Alternativen gäbe
• Es soll eine „Bagatellgrenze“ von 50 Euro geben, bis zu der die Jobcenter auf Rückforderungen verzichten
• Studierende, Schüler und Azubis sollen von einer Erhöhung der Freibeträge auf 520 Euro profieren
• Statt in einer „Eingliederungsvereinbarung“ sollen Angebote und Unterstützungsleistungen in einem “Kooperationsplan” zusammengefasst werden
• Auch soll die Karenzzeit zum Erwerb eines neuen Berufsabschlusses von 2 auf 3 Jahre erhöht werden. Die bereits bestehende „Weiterbildungsprämie“ wird entfristet. Auch ist ein monatliches Weiterbildungsgeld (150 Euro) vorgesehen
• Der so genannte Vermittlungsvorrang für z. B. Aushilfsjobs entfällt. So wird das persönliche Vorhaben einer Berufsausbildung bessergestellt
• Angaben zu den genauen Regelsätzen stehen bisher aus, SPD-Minister Hubertus Heil stellt jedoch Erhöhungen gegenüber den Hartz IV-Sätzen in Aussicht. Es soll „die Lebensleistung mehr würdigen“.
• Geplant ist eine Realisierung des Bürgergeldes zum 01. Januar 2023

Was vom neuen Bürgergeld zu halten ist

Nachdem der deutsche Sozialstaat im Verlauf der letzten Jahrzehnte zunehmend unter Druck gerät, ist das Bürgergeld ein Schritt in die Gegenrichtung. Die Kritik an der neoliberalen Agenda 2010 scheint nicht spurlos an den politischen Strategen in der SPD vorbeigegangen zu sein. Tatsächlich ist die Aufwertung daher ein begrüßenswertes Signal aus einer sozialpolitischen Sicht. Gleichzeitig sollte nicht übersehen werden, wie massiv die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Ein Leben in Würde ist auch mit dem neuen Bürgergeld noch nicht ernsthaft absehbar, zumindest in Relation zu den Durchschnittseinkommen in der Bundesrepublik.

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