Interview mit Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher für Die Linke: “Wir sollten uns davor hüten, die Menschen den Kapitalmarktrisiken auszuliefern”

07. November 2016. Die Rente wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Schlüsselthema bei den anstehenden Bundestagswahlen 2017 sein. Denn in Deutschland ist ein Diskurs über den Zustand der gesetzlichen Rentenversicherung entbrannt, der immer wieder von neuen, besorgniserregenden Zahlen befeuert wird. Unsere Redaktion will daher den Plänen der einzelnen Streitparteien auf den Grund gehen. Heute stellt sich der familienpolitische Sprecher von “Die Linke”, Jörn Wunderlich, unserem Interview.

Zur Person:
Für Die Linke ist Jörn Wunderlich Obmann im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sowie einer ihrer sieben Parlamentarischen Geschäftsführer. Wunderlich war Staatsanwalt beim Landgericht Chemnitz und wechselte 1993 als Richter an das Amtsgericht Chemnitz. Der Richter ist seit Oktober 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Infomagazin Seniorenbedarf: Sehr geehrter Herr Wunderlich, wir erhalten nahezu täglich Zuschriften und Kommentare von Bürgern, die mit dem deutschen Rentensystem in seiner jetzigen Form unzufrieden sind. Kann man hier von berechtigtem Unmut sprechen oder fehlt es den Leuten eher an Informationen und Vergleichswerten? So schlecht schneidet unserer Sozialstaat im internationalen Vergleich doch gar nicht ab?

Wunderlich: Allen Unkenrufen zum Trotz: Die gesetzliche Rentenversicherung ist besser als ihr Ruf. Neben der klassischen Altersrente sichert sie auch das Risiko von Invalidität ab, zahlt Rentenleistungen an Hinterbliebene und erbringt Reha-Leistungen. Keine Privatversicherung ist im Stande, ein so breites Leistungsspektrum anzubieten.

Gleichwohl sehe ich aktuell auch erhebliche Baustellen: Durch die Rentenreformen der vergangenen Jahre steigen die Renten nicht mehr im Gleichklang mit den Löhnen. Die heutigen Rentnerinnen und Rentner werden so von der gesellschaftlichen Wohlstandentwicklung abgekoppelt. Gleichzeitig ist jetzt schon zu beobachten, dass immer weniger Rentnerinnen und Rentner von ihre Rente leben können.

DIE LINKE setzt sich deshalb wieder für eine Stärkung der gesetzlichen Rente ein. Wir müssen das Rentenniveau wieder anheben. Außerdem brauchen wir für Menschen, die dann immer noch zu wenig oder gar keine Rente haben, eine Mindestrente von 1050 Euro. So wollen wir Altersarmut verhindern. Dass das geht und finanzierbar ist, lässt sich ich in Österreich sehr gut beobachten.

Infomagazin Seniorenbedarf: Ist das System einer gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren in Anbetracht des demografischen Wandels denn überhaupt noch sinnvoll? Nach pessimistischen Schätzungen wird schon Mitte dieses Jahrhunderts ein Arbeitnehmer fast alleine für einen Rentner aufkommen müssen.

Wunderlich: Ausschlaggebend für die Finanzierung unserer Alterssicherung ist nicht das Verhältnis der Jungen zu den Alten, also der sogenannte Altersquotient, sondern ob aus den Jungen später auch einmal Beitragszahler werden. Gleichzeitig wird die Produktivität der Wirtschaft auch weiterhin steigen, das heißt, mit der gleichen Arbeitskraft kann mehr hergestellt werden. Werden die Beschäftigten und die Gesellschaft an diesem Wachstum durch höhere Löhne beteiligt, steigen auch die Einzahlungen in die Rentenkasse.

Infomagazin Seniorenbedarf: In Deutschland wird in letzter Zeit viel von den “drei Säulen der Altersvorsorge” gesprochen. Insbesondere liberal orientierte Parteien setzen neben gesetzlicher und betrieblicher Rente auf eigenverantwortliche Privatvorsorge. Ist das die Zukunft? Hat uns die Bankenkrise nicht gezeigt, welche Unsicherheiten existieren, wenn Geldanlagen von Privatunternehmen gemanagt werden?

Wunderlich: Ganz klar: Individuelle private Vorsorge, egal ob etwa über die Riester-Rente oder die betriebliche Altersversorgung können angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase kein Zukunftsmodell sein. Wir sollten uns deshalb dringend davor hüten, die Menschen den Kapitalmarktrisiken auszuliefern. Am Ende stehen sie nämlich mit leeren Händen da. DIE LINKE setzt deshalb auf die umlagefinanzierte gesetzliche Rente. Sie hat die Banken und Finanzkrise unbeschadet überstanden.

Infomagazin Seniorenbedarf: In einem klassischen deutschen Haushalt ist nach wie vor der Ehemann Hauptverdiener. Erziehungszeiten kann sich die Ehefrau zwar anteilig für ihre spätere Rente anrechnen lassen. Aber nach den vielen Jahren ohne berufliche Praxis haben es viele Frauen irgendwann schwer, einen Job zu finden, der vergleichbare Privilegien und Einkünfte mit dem des Mannes verspricht – was natürlich ebenfalls Auswirkungen auf Rentenzahlungen & Co hat. Wie lässt sich das verbessern? Sollten Kinder noch frühzeitiger in Betreuungs- und Erziehungseinrichtungen gegeben werden, um den Eltern den Wiedereinstieg in den Beruf schneller zu ermöglichen?

Wunderlich: Wir fordern hier seit langem ein Maßnahmenmix, damit sich gerade Frauen eine eigene Alterssicherung aufbauen können. Neben einer besseren Kinderbetreuung, muss endlich die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen überwunden werden. Es kann doch nicht sein, dass Frauen im Durchschnitt noch immer rund 21 Prozent weniger verdienen als Männer!

Bisher blockiert sich aber die Bundesregierung bei der Lösung dieses Problems selbst. Gleichzeitig müssen wir auch etwas für die Frauen (und auch Männer) tun, die bereits aufgrund familiärer Verpflichtungen, sei es durch die Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen, nicht in der Lage waren, ausreichend Rentenansprüche aufzubauen. Wir wollen deshalb den sozialen Ausgleich in der Rentenversicherung stärken. Etwa durch die Aufwertung der von mir genannten Zeiten. Nur so können sich Frauen eine eigene Alterssicherung aufbauen. Das macht sie unabhängig vom Partner oder von staatliche Fürsorgeleistungen.

Infomagazin Seniorenbedarf: Unternehmer bzw. Selbstständige sind in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht pflichtversichert. Besteht in diesem Zusammenhang ein politischer Handlungsbedarf oder ist staatliche Intervention hier fehl am Platz?

Wunderlich: Selbstständige, insbesondere die Solo-Selbstständigen mit niedrigen Einkommen sind schon heute besonders von Altersarmut bedroht. Eine Versicherungspflicht für Selbstständige, die nicht in einem anderen System versichert sind, ist überfällig. Denn es gibt leider viel zu viele, die keine oder nur eine sehr geringe Altersabsicherung haben.

Da sich innerhalb einer Erwerbsbiografie die Zeiten der abhängigen Beschäftigung und der Selbstständigkeit ohnehin immer stärker abwechseln, fordern wir seit langem, die nicht abgesicherten Selbstständigen obligatorisch in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern. Perspektivisch wollen wir zudem, dass alle Erwerbstätigen in die Rentenkassen einzahlen. Dazu gehören selbstverständlich auch Politiker und Beamte.

Infomagazin Seniorenbedarf: Eine offizielle Prognosen, die Andreas Nahles kürzlich an die Öffentlichkeit gegeben hat, befürchtet ein Absinken der Rente auf ein baldiges Rekordtief. Was wurde da in der Vergangenheit falsch gemacht? Warum ist es nicht möglich das Rentenniveau zu halten?

Wunderlich: Statt für auskömmliche Rente zu sorgen, wurde und wird viel zu lange auf die Höhe der Beitragssätze geachtet. Für diese wurden bestimmte Obergrenzen festgelegt. Dass führt dazu, dass gleichzeitig das Rentenniveau, grob gesagt, das Verhältnis der Rente zum Durchschnittseinkommen, in den kommenden Jahren um mehr als ein Fünftel sinkt. Wenn ich aber im Verhältnis zu meinen Beiträgen immer weniger Rente bekomme, dann zerstört das die Akzeptanz der Rentenversicherung. Das ist aus unserer Sicht nicht länger hinnehmbar. Da sind wir uns auch einig mit den Gewerkschaften und allen großen Sozialverbänden.

Wir müssen also weg von der reinen Beitragssatzfixierung und das Rentenniveau wieder deutlich anheben. Bis zur Jahrtausendwende galt ein Rentenniveau von 53 Prozent als lebensstandardsichernd im Alter. Da wollen wir wieder hin. Das ist auch machbar, wenn die Arbeitgeber endlich wieder in die Verantwortung genommen werden und sich an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen.

Infomagazin Seniorenbedarf: Was führt dazu, dass “Soziale Ungleichheit” in Deutschland ein dauerhaftes Thema darstellt? OECD-Generalsekretär Angel Gurría warnte erst 2015: Noch nie in der Geschichte der OECD war die Ungleichheit in unseren Ländern so hoch wie heute.

Wunderlich: Tatsächlich beobachten wir auch in Deutschland eine wachsende soziale Ungleichheit. Wir haben immer mehr Millionäre, die Managergehälter waren noch nie so hoch wie heute, während sich gleichzeitig immer mehr Haushalte verschulden müssen. Die Menschen können oftmals einfach nicht mehr von ihrer Arbeit leben. Ursächlich sind – neben anderen Faktoren – sicherlich die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen im Zuge der Agenda 2010.

Wir haben einen riesigen Niedriglohnsektor, prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, befristete Arbeit oder Minijobs. Das ist Sprengstoff für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land, dem wir dringend entgegen wirken müssen: Durch einen höheren Mindestlohn, die Eindämmung prekärer Beschäftigung und einer sozial gerechteren Steuerpolitik. Es ist doch überhaupt nicht einzusehen, dass Deutschland mit die niedrigsten Einnahmen bei der Erbschaftssteuer aller OECD-Länder hat.

Infomagazin Seniorenbedarf: Sehr geehrter Herr Wunderlich, welche Maßnahmen machen Deutschland sozial- und rentenpolitisch “zukunftsfähig”?

Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozial- und Rentenpolitik – keine Frage. Vom Lohn der Arbeit muss man auskömmlich leben können, und Arbeitslosigkeit darf nicht zu einem sozialen Absturz führen. Um hier die wichtigsten Baustellen zu nennen: Wir fordern eine sofortige Anhebung des Mindestlohns auf 10 und dann so schnell wie möglich auf 12 Euro, die Wiederherstellung der Arbeitslosenversicherung anstelle von Hartz IV und effektive Maßnahmen zur Beseitigung von Dauerbefristungen, Leiharbeit und des Missbrauchs von Werkverträgen.

Zugleich muss die gesetzliche Sozialversicherung wiederhergestellt werden. Rentenansprüche aus einer normalen Erwerbsbiographie müssen den Lebensstandard im Alter sichern und insbesondere Altersarmut verhindern. Deshalb muss die öffentliche Förderung der Riester-Rente beendet und stattdessen das gesetzliche Rentenniveau angehoben werden. Zur Stärkung der Sozialversicherung gehört aus Sicht der LINKEN auch die Schaffung einer solidarischen Pflegeversicherung und einer Krankenversicherung für alle, einer Bürgerversicherung.

Infomagazin Seniorenbedarf: Sehr geehrter Herr Wunderlich, haben Sie vielen Dank für das Interview.

Bildquelle: VTT Studio & joernwunderlich.de – Fotolia

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