„Ich habe massive Zweifel, ob es richtig war, die kapitalgedeckte Altersvorsorge privatwirtschaftlich zu organisieren und der Versicherungswirtschaft zu überlassen“ – Sozialdemokrat Dr. Martin Rosemann im Interview zur Rentenpolitik

InterviewNachdem die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition nicht zur einer Regierungsbildung führen konnten, wird eine Regierungsbeteiligung der SPD wieder realistischer. Welche rentenpolitischen Aspekte damit einher gehen würden, haben wir Dr. Martin Rosemann, der das Thema bei den Sozialdemokraten verantwortet, gefragt.

Zur Person
Martin RosemannSeit 2013 sitzt der promovierte Volkswirt Dr. Martin Rosemann im deutschen Bundestag. Für die SPD-Fraktion ist er federführender Berichterstattung für die Rentenpolitik und zudem Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Vor seiner Wahl in den Deutschen Bundestag leitete er das Berliner Büro des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik. Seine schwerpunktmäßigen Tätigkeitsbereiche sind neben der Rentenpolitik, auch die Bereiche Aktive Arbeitsmarktpolitik, Struktur und Organisation der Jobcenter, sowie das Thema Inklusion.

Herbsterwachen: Sehr geehrter Herr Dr. Rosemann, bei welchem rentenpolitischen Thema besteht Ihrer Meinung nach der aktuell größte Handlungsbedarf?

Dr. Rosemann: Den aktuell größten Handlungsbedarf sehe ich bei der Bekämpfung von Altersarmut. Neben der Stabilisierung des Rentenniveaus brauchen wir dazu vor allem zielgenaue Maßnahmen für Personengruppen, die besonders vom Risiko der Altersarmut betroffen sind. Wir müssen die Erwerbsminderungsrenten weiter verbessern, nicht versicherte Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen und Prävention und Rehabilitation weiter stärken. Aber diese Maßnahmen alleine werden nicht ausreichen. Gute Rentenpolitik beginnt schon mit guter Bildungspolitik und wird mit guter Arbeitspolitik fortgesetzt. Daher müssen wir für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Hochschulabschluss oder Meister sorgen, auf eine starke Tarifbindung und gerechte Löhne hinwirken und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Das alles wird für auskömmliche Renten sorgen. Denn am Ende gilt immer der Zusammenhang: gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente.

Herbsterwachen: In den letztlich gescheiterten Sondierungsgesprächen rund um die Jamaika-Koalition wurde auch eine Rente für Geringverdiener thematisiert, die sicherstellen soll, dass langjährig Erwerbstätigte eine angemessene Mindestrente erhalten. Wäre so ein Modell auch mit der SPD zu haben?

Dr. Rosemann: In unserem Wahlprogramm haben wir dazu einen ganz konkreten Vorschlag gemacht – die Solidarrente. Mit der Solidarrente wollen wir dafür sorgen, dass jeder, der ein Leben lang gearbeitet hat, auch eine Rente erhält, die über dem Grundsicherungsniveau liegt. Dabei sollen Kindererziehungszeiten, Pflegezeiten und gewisse Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden.

Herbsterwachen: In einem Interview aus dem April haben Sie davor gewarnt, dass eine Abschaffung von Abschlägen bei der Erwerbsminderungsrente dazu führen könnte, dass Menschen verstärkt versuchen über diesen Weg verfrüht in Rente zu gehen. Ist das nicht ein ziemlich pessimistisches Menschenbild?

Dr. Rosemann: Was ich zu bedenken gebe, gilt nur für ältere Beschäftigte ab 63 Jahren, die früher in die Rente gehen möchten und bei denen aufgrund der verlängerten Zurechnungszeiten die Erwerbsminderungsrente höher ausfällt als die vorgezogene Altersrente. Aber ich unterstelle sicherlich nicht allen in dieser Altersgruppe, dass sie dann Erwerbsminderungsrenten beantragen. Nachdem wir in der letzten Wahlperiode die Erwerbsminderungsrenten zweimal verbessert haben, sehe ich vor allem das Problem, dass diejenigen die schon eine Erwerbsminderungsrente beziehen, von diesen Verbesserungen nicht profitieren. Das ist ungerecht. Hier brauchen wir eine Lösung, die aber so ausfallen muss, dass sie von der Rentenversicherung auch umgesetzt werden kann.

Für mich ist entscheidend, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland bereits während ihres Arbeitslebens bestmöglich zu unterstützen. Es geht mir darum, dass möglichst viele gesund bis zu ihrem Renteneintrittsalter im Arbeitsleben bleiben können. Und ich möchte, dass sie dann auch gesund und fit eine gute Rente beziehen können. Bei dieser Unterstützung im Arbeitsleben – bei Prävention und Reha – sind wir einfach noch nicht gut genug. Nehmen Sie eine Zahl: Von denjenigen, die in die Erwerbsminderungsrente gehen, bekommen nicht einmal 50 Prozent vorher eine Reha-Maßnahme. Wir erreichen also die nicht, die es am nötigsten hätten. Das kann doch nicht sein. Damit können wir uns nicht abfinden. Daher haben wir mit dem Flexirentengesetz Prävention, Rehabilitation und Nachsorge nach dem Prinzip Prävention vor Reha vor Rente gestärkt. Das muss jetzt mit Leben gefüllt werden. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.

Herbsterwachen: Wie sollte die Politik mit dem „Gender Pension Gap“ umgehen – also der Tatsache, dass Frauen aufgrund von Schwangerschaft, Kindererziehung etc. in der Regel weniger Rentenansprüche erwerben, als ihre berufstätigten Partner?

Dr. Rosemann: Für den „Gender Pension Gap“ gibt es vielfältige Gründe: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, eine geringere Erwerbsquote von Frauen, Teilzeit mit geringer Stundenanzahl und Minijobs, Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung oder wegen der Pflege von Angehörigen sowie Jobs in schlechter bezahlten Branchen.

Deshalb müssen wir an unterschiedlichen Stellen ansetzen: Die Solidarrente wird einen Beitrag dazu leisten, gerade die Renten von Frauen zu stärken. Aber wir müssen früher ansetzen: Durch bessere Bezahlung von sozialen Berufen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf übrigens für Frauen und Männer. Das heißt gute und flexible Kinderbetreuung, aber nicht nur. Es geht auch um neue Arbeitszeitmodelle. Dazu brauchen wir endlich das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Zudem müssen wir dafür sorgen, dass möglichst viele Erwerbstätige ihre individuelle Arbeitszeit und Freizeit souveräner als bisher gestalten können und dass es zu einer wirklich partnerschaftlichen Aufteilung von Beruf und Familie kommen kann. Das wollen wir auch finanziell unterstützen.

Herbsterwachen: Beamtenpension und Rentenversicherung sind zwei getrennte Systeme. Ein Großteil unserer Leser zweifelt in diesem Zusammenhang an der Gerechtigkeit dieser Trennung, zumal Beamte schon nach wenigen Jahren hohe Altersbezüge erwarten dürfen. Wo stehen Sie in dieser Debatte? Und sind Sie als Politiker, der nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt, nicht in gewisser Weise befangen?

Dr. Rosemann: Als Abgeordneter bekomme ich keine Beamtenpension. Vielmehr ist die Altersversorgung der Abgeordneten ein eigenes System. Ich selbst habe vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag 12 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt. Und Mandate werden auf Zeit vergeben. Klar ist aber: Abgeordnete sind in einer privilegierten Situation. Und unsere Glaubwürdigkeit wäre höher, wenn wir auch während unseres Mandats in die Rentenversicherung einzahlen würden.

Ganz generell finde ich ein System richtig, in das alle Erwerbstätigen unabhängig von der Form ihrer Beschäftigung einzahlen. Das wäre dann eine Erwerbstätigenversicherung. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass wir ein gewachsenes System nicht von heute auf Morgen vollständig auf den Kopf stellen können. Und berufsständische Versorgungswerke sind nicht deshalb entstanden, weil bestimmte Berufsgruppen sich Rosinen rauspicken wollten, sondern weil sie von der Rentenversicherung nicht aufgenommen wurden. Hinzu kommt, dass das Berufsbeamtentum in Deutschland verfassungsrechtlich geschützt ist. Deshalb plädiere ich für einen schrittweisen und pragmatischen Weg in Richtung einer Erwerbstätigenversicherung.

Ein erster wichtiger Schritt wäre dabei die Einbeziehung von Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung, die nicht in einem berufsbezogenen Versorgungswerk pflichtversichert sind, die also bisher gar nicht kollektiv abgesichert sind. Daneben plädiere ich dafür, das Berufsbeamtentum bei neuen Arbeitsverhältnissen auf solche Bereiche zu begrenzen, in denen das unbedingt notwendig ist: Justiz, Polizei, Justizvollzug.

Herbsterwachen: Sehen Sie in bestimmten rentenpolitischen Lösungsansätzen inhaltliche Überschneidungen zwischen der SPD und anderen Bundestagsparteien?

Dr. Rosemann: Die größten Gemeinsamkeiten sehe ich mit Bündnis 90/Die Grünen. Hier sehe ich Überschneidungen bei den Themen Rentenniveau, Bekämpfung von Altersarmut und bessere Rahmenbedingungen für einen längeren Verbleib im Arbeitsleben. Bei den Konzepten gibt es freilich auch Unterschiede. Natürlich gibt es auch Anknüpfungspunkte bei den LINKEn, der FDP und der Union. Wir haben in den letzten vier Jahren mit der Union rentenpolitisch einiges hinbekommen. Ich bedaure aber, dass sich die Union jetzt in der Position eingemauert hat, es gäbe bis 2030 keinen Handlungsbedarf. Das bedeutet im Klartext ein absinkendes Rentenniveau bei gleichzeitig steigenden Beiträgen.

Herbsterwachen: Nobert Blüms Rentenmantra der sicheren Renten gilt längst als überholt. Ist unser Rentensystem – angesichts von demografischem Wandel, Digitalisierung und Automatisierung der Arbeit, sowie zunehmender Globalisierung – noch zukunftsfest?

Dr. Rosemann: Natürlich stellen die demografischen Veränderungen, die Veränderungen in der Arbeitswelt und die zunehmende Bedeutung brüchiger Erwerbsbiografien unser Alterssicherungssystem vor neue Herausforderungen. Aufgabe der Politik ist es, so nachzusteuern, dass das System diesen Herausforderungen gerecht wird, ohne dass ständig am System herumgedoktert wird. Denn bei der Rente geht es um Weichenstellungen über Jahrzehnte. Und es geht um Vertrauen. Vertrauen schafft man nicht, in dem man die Rentenpolitik ständig ändert. Klar ist aber auch, dass Weichenstellungen der Vergangenheit immer kritisch hinterfragt und gegebenenfalls auch korrigiert werden müssen. Ich meine, es bleibt angesichts der demografischen Herausforderung richtig und wichtig, dass wir neben einer starken gesetzlichen umlagefinanzierten Rente eine weitgehend flächendeckende kapitalgedeckten Altersvorsorge brauchen. Ich habe aber massive Zweifel, ob der Weg dies privatwirtschaftlich zu organisieren und der Versicherungswirtschaft zu überlassen richtig war. Denn dies hat viele Leute überfordert und ist obendrein mit unnötigen Kosten verbunden. Ich halte es für besser, diese Form der Altersvorsorge über große Kollektive in den Betrieben und über die Tarifparteien zu organisieren. Die Voraussetzungen dafür haben wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz geschaffen, das Anfang kommenden Jahres in Kraft tritt.

Herbsterwachen: Sehr geehrter Herr Kurth, haben Sie vielen Dank für dieses Interview!


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