Interview mit Claus Bernhold, Pressebeauftragter der Senioren-Union (CDU): „Das Blüm’sche Rentenmantra „Die Rente ist sicher“ ist längst nicht mehr selbstverständlich“

Interview

Immer wieder stand die gesetzliche Rente in den vergangenen Wochen im Mittelpunkt unterschiedlicher Nachrichtenmeldungen. Schon jetzt gilt das Thema Rente als relevantes Wahlkampfthema bei den Bundestagswahlen 2017. Grund genug für unsere Redaktion führende Parteirepräsentanten in einer Interviewreihe nach Inhalten und Standpunkten zu befragen. Als Pressebeauftragter der Senioren-Union (CDU) stellt sich heute Claus Bernhold unseren Fragen.

Claus BernholdSeniorenunionZur Person:
Claus Bernhold ist Pressereferent im Bundesvorstand der Senioren-Union, der Interessenvertretung der älteren Parteimitglieder, die speziell das Wählerklientel der Senioren ansprechen soll. Bernhold ist außerdem Kreisvorsitzender der Senioren-Union Hohenlohe und stellv. Landesvorsitzende der Senioren-Union Baden-Württemberg.

Infomagazin Seniorenbedarf: Sehr geehrter Herr Bernhold, wir erhalten nahezu täglich Zuschriften und Kommentare von Bürgern, die mit dem deutschen Rentensystem in seiner jetzigen Form unzufrieden sind. Ist dieser Unmut berechtigt oder fehlt es den Bürgern lediglich an Informationen und Vergleichswerten?

Bernhold: Hier muss man differenzieren: Einerseits bezieht die überwiegende Mehrheit der Seniorinnen und Senioren heute eine auskömmliche Rente. Andererseits liegt es auf der Hand, dass unsere Rentenversicherung vor riesigen Herausforderungen steht, die mittlerweile allgemein bekannt sind: Die Zahl der Rentner wächst, die Altersarmut steigt, das Rentenniveau droht kontinuierlich abzusinken. Reformen unseres Alterssicherungssystems scheinen unausweichlich, wenn das durchschnittliche heutige Rentenniveau in Zukunft annähernd gehalten werden soll. Immer mehr Menschen wird bewusst, dass das Blüm’sche Rentenmantra „Die Rente ist sicher“ längst nicht mehr selbstverständlich ist. Das schafft Verunsicherung und damit Unzufriedenheit.

Infomagazin Seniorenbedarf: Ist das System einer gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren in Anbetracht des demografischen Wandels denn überhaupt noch sinnvoll?

Bernhold: Die gesetzliche Rente ist unverzichtbar und hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt. Aber: Wir brauchen Veränderungen im System! Die Senioren-Union setzt sich deshalb für eine nachhaltige Reform des Rentensystems ein, um Altersarmut stärker als bislang vorzubeugen und ein Rentenniveau zu ermöglichen, dass ein Mindestmaß an Lebensstandard dauerhaft sichert. Prognosen besagen bspw., dass das Nettorentenniveau bis 2040 auf knapp 42 Prozent des Durchschnittsverdienstes sinken würde, wenn keine Reformen angepackt werden. Das kann niemand wollen.

Infomagazin Seniorenbedarf: Neuste Reformpläne sehen eine Angleichung des Rentenrechts alter und neuer Bundesländer vor, also eine Vereinheitlichung des Rentenpunktesystems. Das ist doch begrüßenswert, oder?

Bernhold: Wir leben heute seit mehr als 25 Jahren in einem geeinten Deutschland. Diese Einheit sollte auch das Rentensystem widerspiegeln. Die Senioren-Union fordert schon seit Jahren, dass eine Angleichung der Ost- an die Westrenten vorgenommen wird. Wir freuen uns, dass die Politik unsere Forderung endlich umsetzen will. Klar ist aber auch, dass es in Deutschland immer noch Unterschiede in den Lohnniveaus und im Bereich der Lebenshaltungskosten gibt – aber nicht nur im Vergleich von Ost und West, sondern auch von Nord und Süd.

Infomagazin Seniorenbedarf: Mit der Deutschland-Rente wird nach Riester und Rürup voraussichtlich ein neues staatliches Rentenprodukt auf den Markt kommen. Ist dieses Modell im Ansatz denn gut gedacht? Wie kommentieren Sie die Bemühungen um einen flexiblen Rentenübergang („Flexi-Rente“)?

Bernhold: Die CDU hat sich in der laufenden Legislaturperiode intensiv und mit Nachdruck für die Flexi-Rente eingesetzt. Wer auch im Alter arbeiten möchte und dazu gesundheitlich in der Lage ist, dem sollten keine gesetzlichen oder bürokratischen Hindernisse im Weg stehen. Der Ausstieg aus dem Erwerbsleben muss deshalb flexibel und individuell gestaltbar sein. Aber: Wir brauchen auch neue Ideen für die Gestaltung der nachberuflichen Phase. Immer mehr Ältere wollen sich etwas zur Rente hinzuverdienen. Die Bundesagentur für Arbeit sollte sich dieses Themas dringend annehmen.

Was die sogenannte Deutschland-Rente betrifft: Sie ist gegenwärtig nur ein Konzept unter vielen. Im Kern handelt es sich hierbei um eine gesetzliche betriebliche Altersvorsorge mit Opt-Out-Option. Die Deutschland-Rente ist interessant – wir verfolgen die Diskussionen.

Infomagazin Seniorenbedarf: Insbesondere von Selbstständigen, Freiberuflern und Unternehmern wird das Thema Altersvorsorge oft vernachlässigt. Sollte man deutschen Arbeitgebern nicht mit mehr staatlicher Förderung oder Steuervergünstigungen wie in den USA unter die Arme greifen?

Bernhold: Viele Bürgerinnen und Bürger befürworten eine Rentenversicherung für alle, die auch Selbstständige und Beamte einschließt. Auch die Senioren-Union plädiert bspw. für eine Rentenpflichtversicherung für alle Selbstständigen. Das könnte zumindest dazu beitragen, den drohenden Beitragsanstieg zu bremsen und das Rentenniveau ein Stück weit zu stabilisieren. Wir brauchen einen starken Staat: Anstatt mehr Steuervergünstigungen für Arbeitgeber brauchen wir eher einen höheren Bundeszuschuss für die Rente.

Infomagazin Seniorenbedarf: In einem klassischen deutschen Haushalt ist nach wie vor der Ehemann Hauptverdiener. Erziehungszeiten kann sich die Ehefrau für ihre spätere Rente anrechnen lassen. Aber nach den vielen Jahren ohne berufliche Praxis haben es viele Frauen schwer, einen Beruf zu finden, der vergleichbare Privilegien und Einkünfte mit dem des Mannes verspricht. Was natürlich auch Auswirkungen auf die spätere Rente hat. Wie lässt sich das verbessern, Herr Bernhold? Müssen Kinder noch frühzeitiger in Betreuungs- und Erziehungseinrichtungen? Sollten Mütter gar auf das Stillen verzichten, um schnell wieder im Beruf einzusteigen?

Bernhold: Vor diesem Hintergrund ist besonders ein Aspekt zu betrachten – die differenzierte Altersvorsorge von Frauen. Immer mehr Seniorinnen sind im Alter von Armut bedroht. Es gehörte früher zur Normalität, dass sich eine Frau mit der Geburt eines Kindes primär um die Erziehung und den Haushalt kümmerte. Die meisten Mütter kehrten, wenn überhaupt, als Minijobberin oder Geringverdienerin wieder zurück in den Beruf. Rentenansprüche, die über der Grundsicherung liegen, konnten vielfach nicht erreicht werden. Die Folge ist, dass nun eine ganze Frauengeneration, die sich auf die „Einverdiener-„ bzw. „Versorgerehe“ verlassen hat, in Altersarmut geraten könnte. Diese Generation von Frauen hat im Durchschnitt zwei Kinder großgezogen und damit einen bedeutenden Dienst an der Gesellschaft geleistet. Die Mütterrente stellt einen guten ersten Schritt dar, um drohender Altersarmut von Frauen zu begegnen, dennoch wird Erziehungsarbeit bis heute zu wenig anerkannt und honoriert.

Infomagazin Seniorenbedarf: Die sozialdemokratischen, ebnenden Wohlfahrtstaatssysteme in den skandinavischen Ländern werden oft mit der liberalen Marktorientierung der USA in den harten Vergleich gestellt. In welche Richtung sollte sich Deutschland orientieren, welches von der Wissenschaft mit „meritokratisch und statuskonservierend“ attributiert werden?

Bernhold: Die Sozial- und Gesundheitssysteme Deutschlands zählen zu den besten der Welt. Grundlage hierfür ist die sozialen Marktwirtschaft und das solidarische Miteinander und Füreinander der Bürgerinnen und Bürger. Diese Bürgerinnen und Bürger sind es, die den Wohlstand Deutschlands erarbeiten und so auch die sozialen Sicherungssysteme ermöglichen. Darüber hinaus sollten Entwicklungsperspektiven immer auch im europäischen Kontext betrachtet werden, zum Beispiel mit einer Vertiefung der europäischen Integration in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Infomagazin Seniorenbedarf: Populisten sind dieser Tage schnell dabei, pauschal dem „Kapitalismus“ die Schuld für ökonomische und soziale Probleme zu geben. „Auch die ärgsten Feinde des Kapitalismus machen irgendwann Geschäfte mit ihm“, kontert Jan Willmroth in der Süddeutschen. Und ZEIT-Autor Armin Nassehi gibt zu bedenken: „Kapitalismuskritik arbeitet stets mit dem Glauben an die staatliche Regulierbarkeit ökonomischer Dynamiken“. Sollte man also aufhören den kapitalistischen Rahmen unseres Systems ständig zu hinterfragen?

Bernhold: Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts dürfte sich die Frage erübrigen. Es muss gelten: So wenig Staat wie möglich und so viel Staat wie nötig. Hier brauchen wir die richtige Balance, um Innovations- und Gestaltungsspielräume von Unternehmen nicht unnötig einzuengen. Wichtig ist es, nur dann zu regulieren bzw. einzugreifen, wenn es notwendig und sinnvoll ist, der Markt nachweislich nicht oder kaum funktioniert (hat).

Infomagazin Seniorenbedarf: Herr Bernhold, warum sollte die CDU ab 2017 wieder Teil der Bundesregierung sein?

Bernhold: Die CDU steht wie keine andere Partei für wirtschaftlichen Erfolg, finanzielle Solidität und soziale Sicherheit. Und in der Politik ist es wie im Sport: Erfolgreiche „Trainer“ wechselt man nicht aus. „Trainerin“ / Bundeskanzlerin Angela Merkel beweist seit 2005 Jahr für Jahr, dass sie die richtige Person für das Amt der Bundeskanzlerin / des Bundeskanzlers ist.

Infomagazin Seniorenbedarf: Sehr geehrter Herr Bernhold, haben Sie vielen Dank für das Interview.


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Die Kommentare und Meinungen unserer Leser (Leserbriefe)

  1. Herbert Heins kommentierte am 1. Dezember 2016 at 14:24

    Nun hat sich die Senioren Union zum 28. Parteitag zu einem Antrag in die richtige Richtung durchgerungen. Aber was schreibt sie denn da hinein? Lesen Sie den mittleren Absatz: „Eine rückwirkende Erstattung ist auszuschliessen!“ Das würde heissen: Man hat den Dieb gefasst, aber die Beute will man nicht zurück! Wer hat diesen Antrag verfasst, frage ich mich:

    „Der 28. Bundesparteitag der CDU Deutschlands möge beschließen:
    Die CDU Deutschlands setzt sich bei der anstehenden Betriebsrentenreform 2016 dafür ein, die im Jahre 2004 eingeführte Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung auf Betriebsrenten wieder abzuschaffen, um so die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge erheblich zu verbessern. Dies soll gleichermaßen für Pflichtversicherte wie freiwillig Versicherte gelten und auch Direktversicherungen miteinbeziehen.
    Eine rückwirkende Regelung oder Erstattung für nach bisheriger Regelung (seit 2004) getätigte Beiträge ist hierbei vollständig auszuschließen.
    Insbesondere mit Blick auf die vor uns liegenden demografischen Herausforderungen, ist die betriebliche Altersvorsorge als eine der drei Säulen des deutschen Rentensystems zu fördern und zu stärken. Der Entfall der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung kann hier einen wertvollen Anreiz darstellen, mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine betriebliche Altersvorsorge zu gewinnen.“

    Letzte Frage: Was wurde aus dem Antrag? Lag er Frau Nahles vor?

  2. Norbert Wichmann kommentierte am 1. Dezember 2016 at 12:40

    Da die Politik ihre Meinung zum Unrecht der „Doppelverbeitragung“ der betriebl. Direktversicherungen mit Abschluss vor 2002 nicht revidiert, bleibt für die ca. 6,1 Mil. Geschädigten nur, dass diese die verantwortlichen Volksparteien nicht mehr ihre Stimme geben können! Alle reden von „Politikverdrossenheit“, durch das GMG, §229 SGBV wird diese quadriert.

  3. Auf Anraten der Politik und aus Eigenverantwortung haben über 6 Millionen Arbeitnehmer von den 80er und 90er Jahren bis Ende 2003 durch eine Direkt-versicherung für das Alter vorgesorgt.
    Zum 01. Januar 2004 trat das Gesundheitsmodernisierungsgesetzt (GMG) in Kraft. Einen unscheinbaren Halbsatz im § 229 des fünften Sozialgesetzbuches nahmen die Krankenkassen zum Anlass für Auszahlungen von Direkt-versicherungen den vollen Kranken- und Pflegekassenbeitrag einzufordern.
    Wir sind der Meinung, dass dieses nicht die Absicht des Gesetzgebers war. Leider haben die Sozialgerichte den unpräzisen Gesetzestext zu Gunsten der Kassen ausgelegt und alle Direktversicherungen zu beitragspflichtigen Versorgungsbezügen erklärt. Das bedeutet, dass selbst aufgebrachtes Sparen nebst Verzinsung zu einer beitragspflichtigen betrieblichen Altersversorgung erklärt wurde, welch ein Irrsinn!!!
    Wirkung und Auswirkungen auf die Gesellschaft
    Das Ergebnis ist ein gravierender Vertrauensverlust in die Politik insgesamt und besonders in die betriebliche Altersvorsorge. Immer weniger Bürger vertrauen ihr Geld einer Altersvorsorge an, die mit einem Versprechen des Staates gekoppelt ist. Die Folge ist eine steigende Altersarmut in unserer Gesellschaft.

    Gerhard Kieseheuer
    Bundesvorsitzender der Direktversicherungsgeschädigten e.V.

    • Hallo Herr Kieseheuer,

      ich beobachte mit Interesse und Bewunderung Ihr Bemühen ein Ergebnis für die Opfer dieses skandalösen Vorganges der Änderung im SGB V zu erreichen. Es werden Beiträge auf Kapitalauszahlungen oder Renten aus Direktversicherungen und anderen BAV-Systemen für 120 Kalendermonate erhoben, obwohl bei Renteneintritt keine Gegenleistung mehr zu erwarten ist und die Betroffenen schon Beiträge in die KV gezahlt haben.

      Ich finde Sie machen das gut.

      Ich hoffe, dass das BVerfG -Verfahren positiv verläuft.

      Mit freundlichen Grüssen

      Peter Knöppel

      Rechtsanwalt und Rentenberater

  4. Peter Rippler kommentierte am 12. September 2016 at 7:53

    Was mich schon immer interessieren würde!

    H.Bernhold redet da etwas von Bundeszuschuss für Rentenkasse erhöhen. Ich dacht immer der angebliche Bundeszuschuss ist zum Ausgleich für die entnommen Gelder aus der RK für versicherungsfremde Leistungen gedacht. Die ADG in München hat sich mit der sogenannten Teufeltabelle die Arbeit gemacht die versicherungsfremden Leistungen den entnommen Gelder gegenüber zu stellen- Ergebnis: Seit 1957 wurden der Rentenkasse 700 Milliarden € mehr entnommen als zurückgezahlt. Wissen Sie das nicht? Oder sehen Sie das anders? Warum versuchen Sie nicht auf ein Modell wir in Österreich hinzuarbeiten ? Bürgerversicherung !!! Und es kann doch nicht sein das die Pensionäre mit 72% (bei eh schon höherem Netto) ihren Lebensabend verbringen und die sozialversicherten mit 43% (geplant) an die Tafeln geschickt werden. Übrigens ihr Hinweis, den meisten Rentnern geht es gut, halte ich schon für sehr gewagt. Letzte Zahlen von 2014 sagen dass die Armut im Alter seit 2004 um 25 % angestiegen ist! Tendenz bei der jetzigen Beschäftigungsituation (prekäre Arbeitsverhältnisse) etc. stark steigent!

    ich versteh ja, das sie als CDU Organ die Interessen der Partei im Hinterkopf haben müssen. Aber ein bisschen mehr Realität wäre schon angebracht.

    Viele Grüße aus Erding

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