Seit die Erwerbsunfähigkeitsrente in die Erwerbsminderungsrente 2001 geändert wurde, gab es immer wieder Änderungen. Ein gravierender Eingriff war 2001 mit der Einführung eines Abschlages bis 10,8 Prozent bei Neurenten im Gegensatz zu den “alten” Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten. Damit einher gehen ein erheblicher finanzieller Verlust bei Frühverrentung wegen Krankheit und/oder Behinderung. Die Rentenberater und Rechtsanwälte von rentenbescheid24.de geben in diesem Gastbeitrag einen Überblick über die Änderungen der Erwerbsminderungsrente seit 2014.
Die Änderungen der Erwerbsminderungsrente von 2014 bis 2019 erfolgten fast im Jahresschritt und mit erheblichen Folgen.
Die Änderungen im Überblick:
Den Anfang machte die Mütterrente 1 zum 01.07.2014. Folgende Gesetze beinhalten Änderungen zur EM-Rente mit Auswirkungen auf die Rentenhöhe:
- RV-Leistungsverbesserungsgesetz vom 23.06.2014
- EM-Leistungsverbesserungsgesetz vom 17.07.2017
- Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz vom 17.07.2017
- Referentenentwurf zum RV-Leistungsverbesserungs-und-Stabilisierungsgesetz vom 12.07.2018
RV-Leistungsverbesserungsgesetz vom 23.06.2014 (Mütterrente 1 und Rente mit 63 ohne Abschlag)
Mit diesem Gesetz gab es im Wesentlichen zwei Änderungen in der Erwerbsminderungsrente. Es gab Verbesserungen in der Absicherung erwerbsgeminderter Menschen. Nach dem Recht, welches bis zum 01.07.2014 galt, wurde der Empfänger einer Erwerbsminderungsrente so gestellt, als hätte er bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres Beiträge zur gesetzlichen RV gezahlt. Dies wurde unter dem Schlagwort Zurechnungszeit gewährleistet.
Grob ausgedrückt bedeutet dies, dass vom Zeitpunkt der Erwerbsminderung bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres die Rente mit dem Durchschnittswert, der im gesamten Versicherungsleben erworbenen Entgeltpunkte bewertet wird. Diese Zurechnungszeit ist für Neurentner ab dem 01.07.2014 vom 60. Lebensjahr auf das 62. Lebensjahr erweitert worden (= 24 Kalendermonate).
Als Begründung wurde durch den Gesetzgeber angegeben, dass sich durch die Anhebung des Renteneintrittsalters vom 65. Lebensjahr auf das 67. Lebensjahr hier auch eine Anhebung ergeben musste. Das Rentenniveau der EM-Renten sollte damit angehoben werden. Diese sind im Durchschnitt bekanntlich sehr niedrig. Im Referentenentwurf der ehemaligen Ministerin für Arbeit und Soziales Frau von der Leyen (RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz vom 22.03.2012) war eine Verlängerung der Zurechnungszeit vorgesehen. Jedoch wurde diese Verlängerung nie umgesetzt.
Die Günstigerprüfung
Daneben gab es eine bessere Bewertung der Zurechnungszeit unter dem Schlagwort Günstigerprüfung. Bei der Günstigerprüfung ist es so, dass die EM-Renten vor dem Leistungsfall schon deutlich an Wert verlieren, weil die Rentenbezieher aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten konnten. Sie bezogen Krankengeld und Arbeitslosengeld. Um hier einen Ausgleich zu schaffen, wurden die letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung bei der Bewertung von beitragsfreien oder beitragsgeminderten Zeiten nur noch dann berücksichtigt, wenn dies für den Rentenbezieher günstiger ist. Das betraf auch die Zurechnungszeit.
Nicht zu vergessen die Rentenerhöhungen zum 01. Juli 2014, 01. Juli 2015, 1.Juli 2016 die auch für die Bezieher von EM-Rente zutraf und deren Renten, wie die allgemeinen Altersrenten und Hinterbliebenenrenten erhöhte.
EM-Leistungsverbesserungsgesetz
Mit diesem Gesetz gab es wieder zwei finanzielle Verbesserungen für eine Erwerbsminderungsrente. Ab dem 01.08.2018 wurde die Zurechnungszeit schrittweise (nicht wie 2014 auf einmal) vom 62. Lebensjahr auf das vollendete 65. Lebensjahr verlängert.
Dies gilt immer für Rentenzugänge ab 2018 bis 2024. Im Jahr 2018 wird die Zurechnungszeit auf das 62. Lebensjahr und 3 Kalendermonate berechnet. Die Auswirkungen sind durch die stufenweise Anhebung nicht so hoch wie die erste Anhebung 2014.
Die zweite Änderung ist weitgehend „für Bestandsrentner“ unbekannt geblieben. Genauer geht es um den Ausschluss von Anrechnungszeittatbeständen nach § 58 Absatz 1 Satz 3 SGB VI im Zusammenhang mit einem Sozialleistungsbezug. Diesen Ausschluss hat die Deutsche Rentenversicherung bis zum Urteil des BSG vom 19.04.2011 praktiziert.
Das sind Tatbestände, die sich auf Anrechnungszeittatbestände mit unmittelbaren Zusammenhang mit einem versicherungspflichtigen Sozialleistungsbezug beziehen. Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit kann auch zum sozialleistungspflichtigen Sozialleistungsbezug führen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.04.2011 (B 13 R 79/09 R) wurde die Rechtsauffassung der DRV dahingehend geändert, dass sämtliche Anrechnungszeiten neben einem sozialversicherungspflichtigen Sozialleistungsbezug ausgeschlossen waren. Dies führte bei einer EM-Rente in Übergang zu einer Altersrente dazu, dass eine Zurechnungszeit nicht als Anrechnungszeit nach § 58 Absatz 1 Nr. 3 SGB VI berücksichtigt werden konnte, wenn neben dieser Zurechnungszeit gleichzeitig ein Sozialleistungsbezug (versicherungspflichtig) vorlag. Also der Fall Krankengeldbezug im Monat Mai 2016 und die Zurechnungszeit wegen Bezug EM-Rente.
Bei der Rentenberechnung traten dadurch für den Altersrentner Nachteile auf, weil diese Zeiten nicht als beitragsgeminderte Zeiten mit Zuschlagsentgeltpunkten zu versehen waren. Bei der Rentenberechnung galten nur die Entgeltpunkte aus dem Sozialleistungsbezug. Diese Rechtsauffassung hat die DRV geändert.
Aufgepasst! Neurentner mit Altersrenten nach EM-Rente!
Für alle Neurentner mit Altersrenten ab dem 22.07.2017 wird die Berechnung der Neuregelung durch die Deutsche Rentenversicherung von Amts wegen durchgeführt, so steht es in § 309 Absatz 3 SGB VI.
Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz
Am 24.07.2017 wurde das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz vom 17. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es regelt die Rentenangleichung Ost an West. Damit werden neben den Altersrenten auch die Hinterbliebenenrenten und die Erwerbsminderungsrenten an den Rentenwert West bis zum Jahr 2024 voll angeglichen.
Zurechnungszeit 2019
Mit dem Referentenentwurf zum RV-Leistungsverbesserungs-und-Stabilisierungsgesetz sollen ab Januar 2019 Neurentner mit Beginn einer Erwerbsminderungsrente die Zurechnungszeit vom 62. Lebensjahr und 3 Kalendermonate sofort auf das 65. Lebensjahr und 8 Kalendermonaten angehoben werden. Danach bis zum Jahr 2030 auf 66 Jahre und 10 Kalendermonate. Ab dem Jahr 2031 gilt die Zurechnungszeit bis zum 67. Lebensjahr. So steht es für die Änderungen in §§ 59 und 253 a SGB VI als Planung an.
Änderungen der Erwerbsminderungsrente
Wir haben drei Rechtsänderungen seit dem 01.07.2014 dargestellt. Mit mehr oder weniger finanziellen positiven Auswirkungen auf die EM-Renten der Rentenbezieher. Druck kommt von den Sozialverbänden die eine Abschaffung des allgemeinen Abschlags in der EM-Rente seit 2001 bis zu 10,8 fordern und einen Anrechnungsfreibetrag auf die Grundsicherung, damit die Grundsicherung nicht jede Rentenerhöhung“wegfrisst“.
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