Die Rente wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Schlüsselthema bei den anstehenden Bundestagswahlen 2017 sein. Denn in Deutschland ist ein Diskurs über den Zustand der gesetzlichen Rentenversicherung entbrannt, der immer wieder von neuen, besorgniserregenden Zahlen befeuert wird. Unsere Redaktion will daher den Plänen der einzelnen Parteien auf den Grund gehen. Heute stellt sich Dr. Manfred Link von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) unserem Interview.
Zur Person:Bis 2014 war Dr. Manfred Link Vorsitzender einer Rentnerpartei. Im Herbst 2014 wechselte er dann zur Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), wo er im Bundesvorstand und im Landesvorstand Bayern aktiv ist. Der studierte Ökonom und Politologe bringt viel Lebens- und Berufserfahrung mit: Link war 25 Jahre lang leitender Angestellter in der Elektroindustrie.
Infomagazin Seniorenbedarf: Sehr geehrter Herr Dr. Link, wir erhalten nahezu täglich Zuschriften und Kommentare von Bürgern, die mit dem deutschen Rentensystem in seiner jetzigen Form unzufrieden sind. Kann man hier von berechtigtem Unmut sprechen oder fehlt es den Leuten eher an Informationen und Vergleichswerten? So schlecht schneidet unserer Sozialstaat im internationalen Vergleich doch gar nicht ab?
Dr. Link: Es stimmt, unser Sozialstaat schneidet im internationalen Vergleich nicht schlecht ab. Beim deutschen Rentensystem muss man das differenzierter sehen. (Europäische bzw. OECD-)Vergleichswerte gibt es genügend.
Wesentlich dabei ist, was die Kritiker am deutschen Rentensystem auszusetzen haben: Sind sie gegen das Umlageverfahren, sind sie dagegen, dass nur Arbeiter und Angestellte in der Deutschen Rentenversicherung (DRV) organisiert sind, passt ihnen die Ermittlungsmethode der jährlichen Rentenerhöhungen nicht, möchten sie eine Mindestrente etc.?
Im internationalen europäischen Vergleich nimmt die DRV einen Mittelplatz ein. Z.B. die skandinavischen Länder, Niederlande, Schweiz, Frankreich u.a. schneiden besser ab. Den Einzahlungen während des Arbeitslebens stehen in Deutschland – bei Erreichung der durchschnittlichen Lebenserwartung – in der Regel niedrigere Rentenauszahlungen gegenüber.
Infomagazin Seniorenbedarf: Ist das System einer gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren in Anbetracht des demografischen Wandels denn überhaupt noch sinnvoll? Nach pessimistischen Schätzungen wird schon Mitte dieses Jahrhunderts ein Arbeitnehmer fast alleine für einen Rentner aufkommen müssen.
Dr. Link: Ja, es ist sinnvoll. Eine Rückkehr zum Kapitaldeckungsverfahren ist aus unserer Sicht nur sehr schwer möglich. Um das Umlageverfahren zu stärken, muss es auf eine wesentlich breitere Basis gestellt werden: Alle zahlen von allem für alle. Soll heißen, dass wir im Bereich der staatlichen Rentenversicherung eine Erwerbstätigenversicherung (oder wie in der Schweiz eine Bürgerversicherung) einführen müssen. Unser aktuelles Altersversorgungssystem ist nicht gerecht und nicht solidarisch. Die Erwerbstätigen zahlen in unterschiedliche Rentenkassen ein: In die Deutsche Rentenversicherung DRV, in berufsständige Versorgungssysteme (für kammerfähige freie Berufe), gar nicht oder freiwillig (übrige Selbständige) oder gar nicht (Beamte). Die sogenannten versicherungsfremden Leistungen (soziale Leistungen, die nicht durch adäquate Einzahlungen in die DRV gedeckt sind und deshalb aus Steuermitteln bezahlt werden müssen) werden nur von der DRV verauslagt, jedoch nicht voll durch Bundeszuschüsse zurückbezahlt. Damit dient die DRV-Kasse dem Bundesfinanzminister zusätzlich als Finanzierungsinstitut zu Lasten der Beitragszahler.
Werden unsere Forderungen in konkrete Politik umgesetzt, sind die Hochrechnungen bezüglich der demografischen Entwicklung obsolet. Im Übrigen haben derartige Schätzungen noch niemals gestimmt, da sie stets Extrapolationen waren, also von statischen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ausgingen.
Grundsätzlich stimmt folgende Aussage: Das Umlageverfahren wird so lange funktionieren wie die Anzahl der vorhandenen, sozialabgabenpflichtigen Arbeitsplätze deutlich über der Anzahl der RentnerInnen liegt. Damit wird vermieden, dass ein Arbeitnehmer fast allein für einen Rentner aufkommen muss.
Infomagazin Seniorenbedarf: In Deutschland wird in letzter Zeit viel von den „drei Säulen der Altersvorsorge“ gesprochen. Insbesondere liberal orientierte Parteien setzen neben gesetzlicher und betrieblicher Rente auf eigenverantwortliche Privatvorsorge. Ist das die Zukunft? Hat uns die Bankenkrise nicht gezeigt, wie „suizidgefährdet“ Geld ist, welches von Privatunternehmen gemanagt wird?
Dr. Link: Grundsätzlich ist es auch aus unserer Sicht richtig, die Altersvorsorge auf drei Säulen zu stellen. Die dritte Säule ist dabei jedoch die unsicherste und teuerste der drei Säulen. Die Riesterrente hat gezeigt, dass erhebliche Teile der eingezahlten Beiträge und Fördergelder für Provisionen und Verwaltungskosten der Banken/Versicherungen draufgehen. Da es nahezu keine Verzinsung mehr gibt, bleiben die späteren Auszahlungen deutlich unter den Einzahlungen. Ebenso sieht es bei anderen privaten Rentenversicherungsverträgen aus. Darüber hinaus stellt das unverantwortliche Spekulationsverhalten der Banken/ Versicherungen ein weiteres großes Risiko dar wie die Bankenkrise uns eindrucksvoll gezeigt hat.
Fazit: Schwerpunkt der Altersvorsorge muss die gesetzliche Rentenversicherung bleiben. Die betriebliche Altersvorsorge sollte gesetzlich festgeschrieben werden. Die eigenverantwortliche Privatvorsorge ist im derzeitigen System bei null Prozent Anlagenzins nicht rentabel. Wir können uns diesbezüglich nur eine Lösung dergestalt vorstellen, dass Beiträge zugunsten einer privaten Rentenversicherung in ein Spartenunternehmen der DRV eingezahlt wird, das nur in mündelsichere Anlagen investiert, bei der keine Provisionen und relativ niedrige Verwaltungskosten anfallen.
Infomagazin Seniorenbedarf: In einem klassischen deutschen Haushalt ist nach wie vor der Ehemann Hauptverdiener. Erziehungszeiten kann sich die Ehefrau zwar anteilig für ihre spätere Rente anrechnen lassen. Aber nach den vielen Jahren ohne berufliche Praxis haben es viele Frauen irgendwann schwer, einen Job zu finden, der vergleichbare Privilegien und Einkünfte mit dem des Mannes verspricht – was natürlich ebenfalls Auswirkungen auf Rentenzahlungen & Co hat. Wie lässt sich das verbessern? Müssen Kinder noch frühzeitiger in Betreuungs- und Erziehungseinrichtungen? Sollten Mütter nicht lieber gleich auf das Stillen verzichten, um schnell wieder im Beruf einzusteigen und „der Wirtschaft optimal zu dienen“?
Dr. Link: Nein. Es sollte den Müttern überlassen werden, ob sie ihre Kinder zu Hause erziehen oder in eine Betreuungseinrichtung geben möchten. Wir haben den Arbeitsbegriff, der sich bis jetzt nur auf die Erwerbsarbeit bezieht, um die Erziehungs- und Pflegearbeit erweitert und fordern vom Staat dafür ein Erziehungs- bzw. Pflegegehalt, das steuer- und abgabenpflichtig ausgelegt ist, damit für die Betroffenen auch zeitgleich Ansprüche in der DRV erworben werden. Bleibt die/der Erziehungsberechtigte zur Kindererziehung zu Hause, kommt er/sie in den Genuss des Erziehungsgehaltes. Geht er/sie gleich wieder arbeiten, so muss er/sie vom Erziehungsgehalt die Kosten für die Betreuungseinrichtung voll übernehmen (d.h. die vollen Kosten ohne staatliche Subvention).
Da jedoch in etlichen Bundesländern Betreuungsplätze für Kinder noch nicht ausreichend zur Verfügung stehen, muss auch in deren Ausbau investiert werden.
Für Frauen, die wegen Kindererziehung über Jahre aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, müssen Programme aufgelegt werden, die sie für den Wiedereinstieg in das Berufsleben ertüchtigen.
Infomagazin Seniorenbedarf: Die sozialdemokratischen, ebnenden Wohlfahrtstaatssysteme in den skandinavischen Ländern werden oft mit der liberalen Marktorientierung der USA in den harten Vergleich gestellt. In welche Richtung wird sich Deutschland aus Ihrer Sicht in den nächsten Jahren orientieren, welches von den Politikwissenschaften aktuell mit „meritokratisch und statuskonservierend“ attributiert wird?
Dr. Link: Deutschland orientiert sich marktmäßig häufig an den USA. In Bezug auf den Sozialstaat, der ja im GG Art 20 (1) vorgegeben ist („Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“) hat Deutschland mit der Sozialen Marktwirtschaft ein eigenes Modell geschaffen, das sich in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts bewährt hat. Besonders seit der zweiten Regierungsperiode von Rot/Grün ist das „sozial“ zugunsten von „Markt“ verschoben worden. Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse, zu späte Einführung eines – zu niedrigen – Mindestlohns, zunehmende befristete Arbeitsverträge und schlecht bezahlte Praktikumsstellen haben die Arbeitswelt in unserem Land ein Stück weit nach amerikanischem Vorbild „liberalisiert“.
Das Wachstumsdogma, mit einhergehender Ausbeutung der Ressourcen unseres Planeten führt uns in die falsche Richtung. Wir sind der Meinung, dass es höchste Zeit zur Umsteuerung ist hin zu einer ökologisch sozialen Marktwirtschaft, die sich nicht nur am Profit, sondern am Gemeinwohl orientiert (deshalb unser Slogan: Mensch vor Profit).
Infomagazin Seniorenbedarf: Was führt dazu, dass „Soziale Ungleichheit“ in Deutschland ein wachsendes und kein schrumpfendes Problem ist?
Dr. Link: Neueste Zahlen bestätigen, dass der Unterschied zwischen Arm und Reich in Deutschland so groß wie in der 1960er Jahren ist. D.h., dass die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft inzwischen verpufft sind. Die Arbeitseinkommen unterhalb der höchsten Managementebene sind in den letzten 50 Jahren moderat gewachsen (Millionen Geringverdiener drücken u.a. den Durchschnitt), wohingegen die Kapital- und Unternehmenseinkommen kräftig gestiegen sind. Die daraus resultierenden Vermögen sind nirgendwo in Euroland ungleichmäßiger verteilt als in Deutschland. Einkommen aus Kapitalvermögen werden nur mit 25 % pauschal versteuert und nicht mit dem individuellen Steuersatz des Kapitaleigners.
Mangelnde Chancengleichheit aufgrund mangelnder Bildung ist auch eine Ursache sozialer Ungleichheit. Die soziale Mobilität ist bei uns nur wenig ausgeprägt.
Aus unserer Sicht benötigen wir ein gerechteres Steuersystem, das die Reichen weniger begünstigt (für Unternehmen am besten Besteuerung nach Ressourcenverbrauch), insbesondere bei Einkünften aus Kapitalvermögen und bei Erbschaften.
Infomagazin Seniorenbedarf: Populisten sind dieser Tage schnell dabei, pauschal dem „Kapitalismus“ die Schuld für ökonomische und soziale Probleme zu geben. „Auch die ärgsten Feinde des Kapitalismus machen irgendwann Geschäfte mit ihm“, kontert Jan Willmroth in der Süddeutschen. Und ZEIT-Autor Armin Nassehi gibt zu bedenken: „Kapitalismuskritik arbeitet stets mit dem Glauben an die staatliche Regulierbarkeit ökonomischer Dynamiken“. Sollte man also aufhören den kapitalistischen Rahmen unseres Systems ständig zu hinterfragen?
Dr. Link: Der Kapitalismus an sich ist nicht das Problem, solange es keine bessere Wirtschaftsform gibt. Aber die ausschließliche Orientierung an Wachstum und Gewinnmaximierung (Turbokapitalismus) bei gleichzeitigem Abbau sozialer Errungenschaften ist verwerflich und ursächlich für soziale Probleme. Dagegen hat der sogenannte rheinische Kapitalismus in der Ausprägung einer sozialen Marktwirtschaft mit begrenztem Marktsteuerungseinfluss des Staates sowie einer funktionierenden Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gezeigt, dass jeder Marktteilnehmer seinen Teil vom Kuchen abbekommen kann und sich die ökonomischen und sozialen Probleme in Grenzen halten lassen. Auch ohne Wachstumsdogma kann eine Wirtschaft gesund sein, wenn sie dem Gemeinwohl dient, nachhaltig und ressourcenschonend funktioniert.
Infomagazin Seniorenbedarf: Das Bruttoinhaltsprodukt (BIP) steigt, wenn die Zahl der Autounfälle auf deutschen Straßen steigt. Haben wir uns einer wirtschaftswissenschaftlichen Wachstumslogik verschrieben, die langsam an ihre Grenzen stößt? Sie propagieren ja bereits „Wachstum ohne Wachstumszwang“ – aber ist das realistisch in einer „führenden Exportnation“ wie Deutschland?
Dr. Link: Ja. Das BIP wächst, wenn die Zahl der Autounfälle steigt. Das liegt aber daran, dass wir es dabei z.B. mit einem Ersatzteilverbrauch und einer Steigerung der Erwerbsarbeit zu tun haben.
Das immer mehr, immer weiter, immer höher korrespondiert nicht mit unseren ökologischen Zielen und unserer Vorstellung von gemeinwohlorientierter Wirtschaft. Wir wollen deshalb den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens nicht nach seinem Beitrag zum BIP messen, sondern welches Gemeinwohl-Produkt es erwirtschaftet hat. Wenn wir es schaffen, den ökologischen Fußabdruck unserer Bevölkerung und Unternehmen auf ein global nachhaltiges Niveau zu reduzieren, werden wir ein umweltfreundliches Vorbild für andere Staaten und können damit sogar noch unsere Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Staaten verbessern. Auch sind die ökologischen Folgekosten einer Gemeinwohlwirtschaft geringer.
Infomagazin Seniorenbedarf: Sehr geehrter Herr Dr. Link, warum wird es Zeit für Regierungsbeteiligung seitens der ÖDP? Überschneidet sich Ihr Parteiprogramm nicht in vielen Punkten mit dem der Grünen?
Dr. Link: Es wird sogar höchste Zeit für einen Einzug der ÖDP in den Bundestag und in Landtage. Nicht weil die Partei schon so lange existiert, sondern weil die ÖDP das beste Konzept für ein besseres Leben entwickelt hat. Im Gegensatz zu den Grünen hält die ÖDP an ihren ökologischen Zielen fest, lässt diese nicht durch Unternehmensspenden und finanzielle Abhängigkeiten aufweichen, verfolgt ein Wirtschaftssystem, das aufgrund seiner Gemeinwohlorientierung und der Ablehnung ständigen Wirtschaftswachstums der fortschreitenden Umweltzerstörung entgegenwirkt. Wenn wir es schaffen, unsere individuellen Arbeitszeiten zu reduzieren und damit mehr freie Zeit für uns zu gewinnen, steigt dadurch die Lebensqualität und der Wahlspruch Mensch vor Profit wird mit Leben gefüllt.
Wir sehen, im Gegensatz zu den Grünen, Lobbyismus sehr kritisch, setzen uns für mehr direkte Demokratie und das Recht auf Bildung für jedermann ein.
Und schließlich noch ein Zukunftsaspekt: Zurzeit prüfen wir in einem Arbeitskreis, ob die Einführung eines ökologischen Grundeinkommens unserem Grundsatzprogramm förderlich sein könnte.
Nicht die überschneidenden, sondern die unterscheidenden Programmpunkte machen unsere Stärke gegenüber den Grünen aus.
Infomagazin Seniorenbedarf: Sehr geehrter Herr Dr. Link, haben Sie vielen Dank für das Interview.
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Das bisherige Rentensystem hat ausgedient. Wir brauchen jetzt Mut zum Wechsel hin zu einem nachhaltigen, modernen Rentensystem. Das erreichen wir nicht durch immer spätere Renteneintrittsalter oder höhere Rentenbeiträge, sondern durch eine steuerfinanzierte Rente, an der sich alle beteiligen, ohne Ausnahme.
Für diesen Wechsel braucht es die Wählerstimmen der heutigen Rentnergeneration, die damit ihrer Verantwortung für die künftigen Generationen gerecht wird.