Interview mit Dr. Volker Hansen von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: „Die beste Sozialpolitik ist noch immer eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik“

Interview

In den zurückliegenden Monaten stand die gesetzliche Rente zunehmend im Mittelpunkt unterschiedlicher Nachrichtenmeldungen. Schon jetzt gilt das Thema Rente als relevantes Wahlkampfthema bei den Bundestagswahlen 2017. Grund genug für unsere Redaktion führende gesellschaftliche Repräsentanten in einer Interviewreihe nach Inhalten und Standpunkten zu befragen. Als Abteilungsleiter für Soziale Sicherung bei Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist Dr. Volker Hansen heute unser Interviewpartner.

Volker HansenBDAZur Person:
Seit 2008 ist Dr. Volker Hansen Abteilungsleiter „Soziale Sicherung“ bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Der Diplom-Volkswirt vertritt zudem die Arbeitgeber im Verwaltungsrat der heutigen AOK Nordost und ist u. a. alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes.

Infomagazin Seniorenbedarf: Sehr geehrter Herr Dr. Hansen, wir erhalten nahezu täglich Zuschriften und Kommentare von Bürgern, die mit dem deutschen Rentensystem in seiner jetzigen Form unzufrieden sind. Kann man hier von berechtigtem Unmut sprechen oder fehlt es den Leuten eher an Informationen und Vergleichswerten? So schlecht schneidet unserer Sozialstaat im internationalen Vergleich doch gar nicht ab?

Hansen: Zur gesetzlichen Rentenversicherung gibt es keine Alternative: Sie war, ist und bleibt das mit Abstand wichtigste Alterssicherungssystem in Deutschland. Auch notwendige Gewichtsverschiebungen zwischen den 3 Säulen der Alterssicherung – gesetzliche, betriebliche und individuelle Altersvorsorge – werden daran nichts ändern. Weil das so ist, sind für die gesetzliche Rentenversicherung – also die Versicherten, Beitragszahler und Rentner – Verlässlichkeit und Planbarkeit das A und O. Die wesentlichen Grundsatzentscheidungen zum Rentenniveau, zum Beitragssatz und zur Altersgrenze dürfen deshalb von der Politik auch nicht in Frage gestellt werden.

Infomagazin Seniorenbedarf: Ist das System einer gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren in Anbetracht des demografischen Wandels denn überhaupt noch sinnvoll? Nach pessimistischen Schätzungen wird schon Mitte dieses Jahrhunderts ein Arbeitnehmer fast alleine für einen Rentner aufkommen müssen.

Hansen: Einseitig ausgerichtete Alterssicherungssysteme sind immer mit größeren Risiken verbunden als Mischsysteme. In Deutschland haben wir mit dem 3-Säulen-Modell eine gute Mischung aus einerseits staatlicher, betrieblicher und individueller Altersvorsorge sowie andererseits Umlage finanzierter und Kapital gedeckter Altersvorsorge. Das ermöglicht, die Chancen aus allen 3 Säulen zu maximieren und zugleich das Gesamtrisiko zu minimieren. Die Mischung macht es, wobei damit nicht gemeint ist, dass das Mischungsverhältnis für alle Zeiten fest steht. Auch hier müssen wir flexibel sein, ohne aber das Gesamtkonzept in Frage zu stellen.

Infomagazin Seniorenbedarf: In Deutschland wird in letzter Zeit viel von den „drei Säulen der Altersvorsorge“ gesprochen. Insbesondere liberal orientierte Parteien setzen neben gesetzlicher und betrieblicher Rente auf eigenverantwortliche Privatvorsorge. Ist das die Zukunft? Hat uns die Bankenkrise nicht gezeigt, welche Unsicherheiten existieren, wenn Geldanlagen von Privatunternehmen gemanagt werden?

Hansen: Die Bankenkrise kann – wie auch die aktuelle Niedrigzinsphase – nicht als Beleg für ein Versagen der Kapital gedeckten betrieblichen und individuellen Altersvorsorge angeführt werden. Diese beiden Säulen der Alterssicherung haben unverändert einen sehr großen und sogar weiter zunehmenden Verbreitungsgrad. Nebenbei bemerkt: Sinn und Ziel der Kapitaldeckung bei der Altersvorsorge ist primär nicht, einen Zinsgewinn zu erzielen, sondern Geld- und Sachmittel für die Zukunft zurückzulegen. Oder mit den Worten der Ökonomen: Heute in jungen Jahren auf Konsum zu verzichten, um morgen im Alter zusätzliche Konsummöglichkeiten zu haben.

Infomagazin Seniorenbedarf: In einem klassischen deutschen Haushalt ist nach wie vor der Ehemann Hauptverdiener. Erziehungszeiten kann sich die Ehefrau zwar anteilig für ihre spätere Rente anrechnen lassen. Aber nach den vielen Jahren ohne berufliche Praxis haben es viele Frauen irgendwann schwer, einen Job zu finden, der vergleichbare Privilegien und Einkünfte mit dem des Mannes verspricht – was natürlich ebenfalls Auswirkungen auf Rentenzahlungen & Co hat. Wie lässt sich das verbessern? Sollten Kinder noch frühzeitiger in Betreuungs- und Erziehungseinrichtungen gegeben werden, um den Eltern den Wiedereinstieg in den Beruf schneller zu ermöglichen?

Hansen: Die Erwerbsquote der Frauen ist in Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten außergewöhnlich kräftig gestiegen. Im europäischen und internationalen Vergleich liegt Deutschland mittlerweile ganz weit vorne in der Spitzengruppe. Durch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Familienpflegezeiten wurden insbesondere für Frauen zusätzliche eigene Rentenanwartschaften geschaffen. Richtig ist aber, dass Familie und Beruf noch besser in Übereinklang gebracht werden müssen. Vor allem dadurch, dass sich die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen verstärkt an den Arbeitszeiten der Eltern orientieren und nicht umgekehrt.

Infomagazin Seniorenbedarf: Unternehmer bzw. Selbstständige sind in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht pflichtversichert. Besteht in diesem Zusammenhang ein politischer Handlungsbedarf oder ist staatliche Intervention hier fehl am Platz?

Hansen: Die Altersvorsorge von bisher nicht in gesetzlichen Rentenversicherungssystemen abgesicherten Personen – wie zum Beispiel den meisten Selbstständigen – muss in der Tat neu geregelt werden. Auch damit mangelnde Altersvorsorge später nicht zu Lasten der Allgemeinheit geht, sprich: der steuerfinanzierten Sozialhilfe und Grundsicherung. Allemal besser als die Schaffung einer Versicherungspflicht für diese Personen in der gesetzlichen Rentenversicherung wäre allerdings die Vorgabe einer Pflicht zur Versicherung, so dass dem Einzelnen je nach seinen Vorstellungen und Möglichkeiten Handlungs- und Gestaltungsspielräume bleiben.

Infomagazin Seniorenbedarf: Die sozialdemokratischen, ebnenden Wohlfahrtstaatssysteme in den skandinavischen Ländern werden oft mit der liberalen Marktorientierung der USA in den harten Vergleich gestellt. In welche Richtung sollte sich Deutschland aus Ihrer Sicht in den nächsten Jahren orientieren, welches von den Politikwissenschaften aktuell mit „meritokratisch und statuskonservierend“ attributiert wird?

Hansen: Unsere soziale Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell sondergleichen. Deswegen darf und kann es nicht darum gehen, anderen Ländern mit anderen „extremen“ Gesellschaftssystemen nachzueifern. Nicht Markt oder Staat ist die Frage, sondern eine ausgewogene Balance zwischen beiden Polen. Mit anderen Worten: Wir brauchen eine Rückbesinnung und Reaktivierung des Erfolgsmodells „Soziale Marktwirtschaft“. Nur dann sind wir in der Lage, auch in der Zukunft im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, Wachstum sowie Beschäftigung zu sichern und damit unsere Sozialsysteme dauerhaft leistungsfähig und finanzierbar zu halten.

Infomagazin Seniorenbedarf: Die BDA bemängelt, dass die Autonomie der Sozialversicherungsträger in den letzten Jahren durch einen gewachsenen Staatseinfluss auf die Sozialversicherung immer weiter beschnitten worden ist. Was ist da konkret passiert? Und was wäre in Ihren Augen der bessere Weg?

Hansen: Die Selbstverwaltung in unseren Sozialversicherungssystemen braucht dringend mehr Handlungs- und Entscheidungsspielräume, und zwar sowohl auf der Finanzierungsseite als auch auf der Leistungsseite. Die hier tätigen Vertreter der Arbeitnehmer bzw. Versicherten und der Arbeitgeber bzw. Betriebe haben gegenüber staatlichen Vertretern den unschätzbaren Vorteil, dass sie die Praxis vor Ort und die Lebenswelten genau kennen. Sie sind zudem die unmittelbar Betroffenen – als Beitragszahler und als Leistungsempfänger. Der Staat sollte sich auf die Vorgabe von Rahmenbedingungen beschränken. Die Realität sieht allerdings anders aus.

Infomagazin Seniorenbedarf: Was führt dazu, dass „Soziale Ungleichheit“ in Deutschland ein dauerhaftes Thema darstellt? OECD-Generalsekretär Angel Gurría warnte erst 2015: Noch nie in der Geschichte der OECD war die Ungleichheit in unseren Ländern so hoch wie heute.

Hansen: „Soziale Ungleichheit“ oder gar „Zunehmende Soziale Ungleichheit“ sind Schlagworte, die jeglicher Basis entbehren. Bei der Einkommens- und Vermögensverteilung gibt es keine besorgniserregenden Entwicklungen, auch nicht im internationalen Vergleich. Im Gegenteil: Die wissenschaftlich-statistisch gemessene Ungleichheit ist in Deutschland sogar rückläufig. Allgemeine Aussagen, die sich zum Beispiel auf Durchschnittswerte in den OECD-Ländern beziehen, dürfen nicht auf einzelne Länder – wie zum Beispiel auf Deutschland – übertragen werde. Die OECD-Mitglieder sind bekannter Maßen eine sehr heterogene Länder-Gemeinschaft.

Infomagazin Seniorenbedarf: Sie sind ausgebildeter Ökonom. In den Medien gerät unsere soziale Marktwirtschaft in ihrer heutigen Ausprägung zunehmend in die Kritik. Makroökonomische Kennzahlen und „grenzenloser Wachstum“ werden auch von prominenten Volkswirten öffentlich hinterfragt. Ist das purer Idealismus, dem man unsere Standards – auch im Sozialstaat – opfern würde?

Hansen: Grenzenloses Wachstum fordert keiner und will auch keiner, das wäre auch ökonomisch blanker Unsinn. Es geht um ein angemessenes Wachstum zur Sicherung eines hohen Beschäftigungsstands und zur Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Mit anderen Worten: Es geht nicht darum, Sozialstaat-Standards zu opfern, sondern die ökonomischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Sozialstaat-Standards finanziert werden können. Dass hier Auswüchse verhindert und korrigiert werden müssen, steht dabei genauso außer Frage wie die Notwendigkeit einer fortlaufenden Neujustierung des Gesamtsystems.

Infomagazin Seniorenbedarf: Sehr geehrter Herr Dr. Hansen, welche Maßnahmen machen Deutschland sozialpolitisch, aber auch wirtschaftlich „zukunftsfähig“?

Hansen: In einer modernen und komplexen Gesellschaft und Volkswirtschaft gibt es keine einfachen oder monokausalen Königswege. Das Entscheidende ist, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor dem Hintergrund einer zunehmenden internationalen Konkurrenz dauerhaft so zu gestalten, dass es sich lohnt, zu arbeiten, zu investieren und zu produzieren. Die Unternehmen und Bürger dürfen durch zu hohe Arbeitskosten und Zwangsabgaben nicht gelähmt werden. Wirtschaftspolitische Ideologien, sozialpolitischer Populismus und unhaltbare Versprechungen sind hier fehl am Platze. Die beste Sozialpolitik ist noch immer eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik.

Infomagazin Seniorenbedarf: Sehr geehrter Herr Dr. Hansen, wir bedanken uns für dieses Interview.


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