Bei den nahenden Sozialwahlen 2023 engagiert sich auch die IG Bau. Diese setzt sich seit 1996 unter anderem dafür ein, dass Bauarbeiter, Dachdecker, Maler, Lackierer und Forstmitarbeiter eine angemessene Vergütung für ihre Arbeit erhalten. IG Bau-Referatsleiter Jonathan Diesselhorst hat sich unseren Fragen rund um die Wahlen gestellt und geht dabei auf unterschiedliche Aspekte ein.
1.) Redaktion: Werter Herr Diesselhorst, im Mai 2023 kommt es zu den nächsten Sozialwahlen. Warum sollten die Wahlberechtigten dabei Ihre Liste wählen? Für welche Positionen machen Sie sich besonders stark?
Jonathan Diesselhorst: Die IG BAU und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) treten bei verschiedenen Sozialversicherungsträgern zur Sozialwahl 2023 an, um die Interessen aller Versicherten zu vertreten. Im Mittelpunkt stehen die gerechte Verteilung der Kosten, gute Beratung und Bürgernähe, umfassende Reha-Maßnahmen, bezahlbare Gesundheitsversorgung und sichere Altersrenten. Dafür setzen wir auf erfahrene und kompetente Kandidat*innen. Unsere „Selbstverwalter*innen“ sind oftmals zugleich Betriebsrät*innen oder Personalrät*innen, Vertrauensleute, Schwerbehindertenvertreter*innen oder politisch aktive Senior*innen. Dadurch haben sie täglich Kontakt mit Versicherten, die ihnen berichten, welche Erfahrungen sie mit ihrer Sozialversicherung machen und wo Leistungen oder der Service nicht stimmen. Sie kennen also den Alltag der Versicherten und wissen im Zweifelsfall, wo der Schuh drückt.
2.) Redaktion: Der demografische Wandel in Deutschland schiebt die Alterspyramide unweigerlich in ein Missverhältnis und der Renteneintritt der „Boomer“-Generation beginnt. Muss das bisherige Rentenalter darum angehoben werden, wie es aktuell wieder diskutiert wird? Lassen sich Generationenvertrag und Umlageverfahren so noch aufrechterhalten? Brauchen wir eine Rentenversicherung für alle (also auch unter Beteiligung von Selbstständigen, Beamten etc.)?
Jonathan Diesselhorst: Fakt ist: Die Erwerbsbeteiligung in Deutschland ist heute so hoch wie nie zuvor und die Anzahl der versicherungspflichtig Beschäftigten ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Anders als wiederholt vorgetragen, steht die Rentenversicherung finanziell deshalb hervorragend da. Trotz Leistungsverbesserungen ist der Beitragssatz so niedrig wie seit 30 Jahren nicht. Auch der Bundeszuschuss ist stabil geblieben und liegt heute genauso niedrig wie vor 20 Jahren. Und die Rücklage ist mit aktuell rund 42 Mrd. Euro so hoch wie noch nie zuvor. Vor diesem Hintergrund hält die IG BAU eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters für den völlig falschen Weg. Für Millionen hart arbeitende Versicherte würde dies faktisch bedeuten, länger arbeiten zu müssen und im Alter weniger Rente zu bekommen. Gerade in handwerklichen Branchen wie dem Baugewerbe ist es den wenigsten Menschen möglich, bis zum regulären Renteneintrittsalter voll erwerbstätig zu bleiben. Hinter der Forderung nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters steht vor allem das Interesse von Unternehmen, Lohnnebenkosten zu drücken, Zudem soll der Druck auf die Beschäftigten erhöht werden, damit sie ihr Geld in private Rentenversicherungen lenken, wovon vor allem die Finanzindustrie profitiert. Solchen Ideen erteilen IG BAU und DGB eine klare Absage. Wir fordern eine solidarische, umlagefinanzierte und paritätisch gesetzliche Rente. Sie muss die wichtigste Säule der Altersvorsorge bleiben. Perspektivisch sollte eine Erwerbstätigenversicherung schrittweise eingeführt werden, die alle Erwerbstätigen, also auch Selbstständige oder Beamte, in das gesetzliche Alterssicherungssystem einbezieht.
3.) Redaktion: Altersarmut wird gerade in Zeiten einer akuten Wirtschafts- und Energiekrise für viele Menschen eine ernstzunehmende Bedrohung. Welche rentenpolitische Reaktion erachten Sie angesichts dessen als angemessen?
Jonathan Diesselhorst: Angesichts der stark steigenden Preise und da es in 2021 keine Rentenerhöhung gab, sind die Einkommen der Rentner*innen in 2022 zu wenig gestiegen. Der wiedereingesetzte Nachholfaktor hat das Problem noch vergrößert. Daher ist es gut, dass der Druck von IG BAU und DGB dazu geführt hat, dass im Dezember nun endlich auch die Rentner*innen eine Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen haben. Angesichts der weiter steigenden Preise müssen noch viele weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Altersarmut zu verhindern. Wir setzen uns dafür ein, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinkt und künftig wieder auf über 50 Prozent steigen wird. Die „Ampel“ hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf einigen können, das Rentenniveau längerfristig zu stabilisieren. Das entsprechende Gesetzespaket hat sie aber noch immer nicht geliefert. Auch braucht es Nachbesserungen bei der 2021 eingeführten Grundrente, dazu zählt eine Entbürokratisierung des Verfahrens sowie eine Vereinfachung der Zugangsvoraussetzungen. Es geht jetzt darum, die langfristige Sicherung einer guten gesetzlichen Rente gesellschaftlich durchzusetzen. Die IG BAU und auch andere DGB-Gewerkschaften werden sich dafür mit Nachdruck einsetzen.
4.) Redaktion: Wo sehen Sie die größten Handlungsbedarfe im Bereich Rehabilitation?
Jonathan Diesselhorst: Immer mehr Menschen benötigen eine Reha. Denn die Belastungen, denen die Menschen im Alltag und in ihrem Beruf ausgesetzt sind, nehmen weiter zu. Grundsätzlich steht die IG BAU für den Grundsatz “Reha vor Rente”, um die Möglichkeiten zur Sicherung der Erwerbsfähigkeit auszuschöpfen, bevor eine Verrentung erfolgt. Damit dies aber – sofern möglich – auch funktioniert, benötigen wir ausreichend Personal in den Reha-Kliniken, mit guten Arbeitsbedingungen und zu tariflicher Bezahlung. Ein weiteres Problem, das angegangen werden muss, ist ein nahtloserer Übergang zwischen verschiedenen Maßnahmen bzw. Phasen im Rehabilitationsprozess (beispielsweise zwischen medizinischer und beruflicher beziehungsweise sozialer Reha-Maßnahmen, oder wenn beispielsweise innerhalb der medizinischen Rehabilitation verschiedene Träger in aufeinanderfolgenden Phasen beteiligt sind).
5.) Redaktion: Die IG Bau stand bereits zuvor, z. B. bei den Sozialwahlen 2017, zur Wahl. Haben Sie Beispiele, welche inhaltlichen Aspekte Ihre Vertreter*innen seither beeinflusst haben?
Jonathan Diesselhorst: Ein prägendes Thema für die gewerkschaftlichen Selbstverwalter*innen in der vergangenen Wahlperiode waren sicher die enormen finanziellen Belastungen der Sozialversicherungen durch die Corona-Pandemie. Die Vorschläge der Politik zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gehen aber zum Teil in eine völlig falsche Richtung, denn sie untergraben weiter die Krisenfestigkeit unseres Gesundheitssystems und am Ende könnte eine Verschlechterung der Versorgung drohen. Aus diesem Grund haben die Selbstverwalter*innen des DGB anlässlich ihrer jährlichen Tagung 2022 eine solidarische Finanzierung der GKV gefordert.
6.) Redaktion: An den Sozialwahlen wird kritisiert, dass die Nominierung der Kandidat*innen und die Zusammensetzung der Listen für die Wählenden intransparent ist. Wie bewerten Sie das?
Jonathan Diesselhorst: Um für die Wahlberechtigten höchstmögliche Transparenz herzustellen und gleichzeitig eine hohe sozialpolitische Kompetenz der Kandidat*innen sicherzustellen, hat der DGB eigene Grundsätze für die Auswahl seiner Kandidat*innen aufgestellt. Diesen folgt auch die IG BAU. Zu den Auswahlkriterien gehört vor allem die fachliche Kompetenz. Uns ist aber auch eine Balance wichtig von bereits in den Selbstverwaltungen aktiven Kolleg*innen einerseits und Kandidat*innen, die zum ersten Mal bei der Sozialwahl antreten, andererseits. Das sorgt für Kontinuität unserer gewerkschaftlichen Arbeit in den Versichertengremien, Natürlich haben sich die Gewerkschaften auch verpflichtet, den Frauenanteil unter den Kandidat*innen zu erhöhen. Die DGB-Richtlinien sehen eine geschlechterparitätische Besetzung der Listen vor, damit gehen wir über die gesetzlichen Vorgaben hinaus.
7.) Redaktion: Warum sollten möglichst viele Menschen an den Sozialwahlen 2023 teilnehmen?
Jonathan Diesselhorst: Es ist wichtig, dass Versicherte ihr Recht auf Mitbestimmung nutzen und die Listen beziehungsweise Kandidat*innen in die Selbstverwaltungsgremien wählen, die ihre Interessen dort am besten vertreten. Selten war die soziale Selbstverwaltung so politisch wie heute: Infolge der hohen Belastungen der sozialen Sicherungssysteme angesichts von Corona- und Energiekrise sowie des demografischen Wandels schickt die Politik sich an, die sozialen Sicherungssysteme umzubauen. Statt solidarischer Finanzierung zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen sollen die Lasten immer häufiger auf die Schultern der Versicherten geladen werden. Das muss verhindert werden.
Redaktion: Herr Diesselhorst, haben Sie herzlichen Dank für das Gespräch.
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