Zweifach-Interview: VdK und AWO äußern sich zur aktuellen sozialpolitischen Lage

Die wirtschaftliche und damit auch die gesellschaftliche Lage in Deutschland ist angespannt. Immer mehr Haushalte geraten in eine finanzielle Schieflage. Wie geht es nun weiter? Darüber sprechen wir mit dem Spitzenpersonal von zwei der größten deutschen Sozialverbände.

Zur Person: Verena Bentele ist eine ehemalige deutsche Biathletin und Skilangläuferin. Sie wurde viermal Weltmeisterin und zwölfmal Paralympics-Siegerin. Bereits vor Ende ihrer sportlichen Karriere begann sie, sich auf hoher Ebene sozialpolitisch zu engagieren. Von Januar 2014 bis Mai 2018 war sie die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Seit Mai 2018 leitet sie als Präsidentin den größten deutschen Sozialverband VdK. (Bildquelle: VdK)

Zur Person: Brigitte Döcker ist Mitglied des Vorstandes im Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. und Präsidiumsmitglied im Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.. Ihre Schwerpunkte liegen im Bereich Gesundheit und Pflege, Migration und Qualitätsmanagement. Zuvor war sie beruflich bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und davor beim AWO Landesverband Berlin aktiv. (Bildquelle: AWO Bundesverband)

1.) Redaktion: Sehr geehrte Frau Bentele, sehr geehrte Frau Döcker, sind “die fetten Jahre” jetzt endgültig vorbei? Haben wir zu lange über unseren Verhältnissen und “von der Substanz” gelebt?

Verena Bentele, VdK: Wir hatten gute Jahre in Deutschland. So viele Menschen wie noch nie haben einen richtigen, sozialversicherungspflichtigen Job. Und so wenige Menschen wie sehr lange nicht mehr sind arbeitslos. Wir haben nicht von der Substanz gelebt, sondern von guten Einnahmen in den Sozialversicherungen und bei den Steuern.

Leider wurde diese Zeit nicht genutzt, sich auf schwierigere Zeiten einzustellen, oder grundlegende Reformen anzugehen. Ein Beispiel: Es besteht große Einigkeit in der Bevölkerung und unter Wissenschaftlern sowie auch bei den meisten Politikern, dass alle Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Die Umstellung kostet aber Geld, weil die Länder gleichzeitig Pensionen für die ehemaligen Beamten und Rentenversicherungsbeiträge für die jetzigen Beamten zahlen müssten. Da hat man sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht herangetraut. Der Politik fehlte der Mut für diese große Reform. Und jetzt wird es sehr knapp, bevor die Baby-Boomer in Rente gehen.

Brigitte Döcker, AWO: Der Erdüberlastungstag war in diesem Jahr bereits am 28. Juli 2022 erreicht. Das bedeutet, dass wir an diesem Tag bereits alle Ressourcen verbraucht hatten, die im Laufe eines Jahres regenerierbar sind. Im Jahr 1971 lag dieser Tag am Ende des Monats Dezember. Dass wir bezüglich unserer natürlichen Ressourcen über unsere Verhältnisse leben, das ist also unstrittig und zeigt sich sehr deutlich.

Wir müssen uns aber – weltweit und innerhalb Deutschlands – auch sehr genau anschauen, wer dieses „wir“ ist: Sowohl in Deutschland als auch global ist es stets ein kleiner, sehr wohlhabender Teil, der einen Großteil der natürlichen Ressourcen beansprucht und über seine Verhältnisse lebt. Die Folgen ökologischer Krisen treffen dann aber wiederum arme Menschen und Länder besonders hart. Das zeigt, dass wir für das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung Ungleichheiten abbauen und mehr Gerechtigkeit schaffen müssen.

2.) Redaktion: Durch verschiedene globale Einflussfaktoren befindet sich die Gesellschaft in einer angespannten Lage. Wo sehen Sie aktuell die größten und am dringlichsten zu bekämpfenden „Krisenphänomene”?

Verena Bentele, VdK: Zunächst natürlich in den steigenden Energiekosten und Lebensmittelpreisen. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Gasrechnungen und ihre Einkäufe bezahlen sollen. Da hat die Regierung mit Einmalzahlungen sowie Strom- und Gaspreisbremsen einiges auf den Weg gebracht, doch bei vielen Menschen kommt zu wenig an. Der VdK hat dafür gekämpft, dass Rentnerinnen und Rentner auch die Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen. Aber das kann nur ein Anfang sein. Und viele gehen weiterhin leer aus, zum Beispiel Krankengeldempfänger, Umschüler oder pflegende Angehörige.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Corona-Folgen noch viele Menschen treffen: Es fehlt an Reha-Plätzen für Long- und Post-Covid-Patienten. Kinder und Pflegebedürftige sind sehr vereinsamt. Viele haben psychische Narben davongetragen. Andere Menschen mit Vorerkrankungen sorgen sich, dass sie wieder zu Hause bleiben müssen, wenn die Maskenpflicht in den Bussen und Bahnen abgeschafft wird.

Die Corona-Pandemie und der schreckliche Krieg Russlands gegen die Ukraine finden hoffentlich ein Ende. Dann müssen wir schauen, dass es wieder aufwärts geht. Und damit meine ich nicht die Aktienmärkte, sondern das normale Leben. Wer arbeitet, wer pflegt in Zukunft? Wie können Menschen auch mit Schwerbehinderung noch lange im Beruf bleiben? Und wie finanzieren wir den Sozialstaat dauerhaft und gerecht? Das sind die Fragen, die mich beschäftigen. Das Geld ist ja da, und Deutschland ist immer noch ein wirtschaftlich starkes Land. Aber das Geld landet nur leider eher als Rendite bei denen, die sowieso schon viel haben, und nicht als Rente und Gehalt auf den Konten derer, die zu wenig haben.

Was mir persönlich Sorgen macht: Ich sehe eine zunehmende Spaltung und abnehmende Solidarität in unserer Gesellschaft. In der Bürgergelddebatte war das Klima richtig vergiftet. Hartz-IV-Empfänger wurden als faul und betrügerisch dargestellt. Das hat mich betroffen gemacht. Wir dürfen nie vergessen, dass Menschen mit ihren sehr individuellen Biografien das Recht darauf haben, in einer persönlichen Krisensituation unterstützt zu werden.

Eine wichtige Aufgabe bleibt natürlich auch der Klimawandel. Wir brauchen eine klimafreundliche Mobilität in den Städten und auf dem Land, die auch Senioreninnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen berücksichtigt. Der weltweite Temperaturanstieg stellt zudem unser Gesundheitssystem vor große Herausforderungen.

Brigitte Döcker, AWO: Ich möchte bei dieser Frage von der Nahaufnahme in die Totale gehen. Schauen wir uns in unserem allernächsten Alltag um, sehen wir konkrete Probleme im sozialen Gefüge unseres Miteinanders: Menschen können sich ihre Pflege nicht mehr leisten, Familien finden keine Betreuung für ihre Kinder, die Schere zwischen arm und reich wächst. Das alles ist krisenhaft für unser Gemeinwesen und gefährlich für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, da müssen wir gegensteuern.

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns in diesem Jahr in Deutschland natürlich unmittelbar und tief getroffen. Zum einen, weil hier relativ sicher geglaubte Selbstverständlichkeiten erschüttert wurden: Krieg in Europa, an den Außengrenzen der Europäischen Union. Zum anderen, weil die materiellen Auswirkungen – Energiekrise und Inflation – in unserem Alltag schmerzlich spürbar sind.

Ich glaube aber, wir können und dürfen die verschiedenen Krisenausprägungen nicht gesondert betrachten. Die unterschiedlichen „Brandherde“ existieren nur auf den ersten Blick unabhängig nebeneinander.

Die Corona-Pandemie hat uns in großer Brutalität vor Augen geführt, wie verletzlich wir sind, wie tief verwoben mit der Umwelt und einander. Dem gegenüber stehen aber Überzeugungen und Systeme, die zutiefst individualistisch, unterdrückerisch und ausbeuterisch sind. Ich bin überzeugt davon, dass wir damit auf die Ursache der zeitgenössischen Krisenhaftigkeit schauen: Wir werden als Menschheit in den nächsten Jahrzehnten nur dann eine Chance auf ein gutes Leben für möglichst Viele, auf ein Überleben überhaupt, haben, wenn Solidarität und Nachhaltigkeit tatsächlich handlungsleitende Prinzipien werden – national wie global. Im Moment sind wir davon noch weit entfernt. Die größte Krise der Menschheitsgeschichte, die Klimakrise, wird uns hier erbarmungslos auf die Probe stellen.

3.) Redaktion: Insbesondere Rentner*innen, Niedrigverdiener*innen und jungen Familien haben es in Zeiten von Rekordinflation immer schwerer, den Lebensstandard zu halten. Wäre es da nicht gerechter, der Staat täte mehr, um jenen Gruppen – beispielsweise über Sozialprogramme – zu helfen?

Verena Bentele, VdK: Die Menschen wollen ihr Leben von ihrem Gehalt oder ihrer Rente bezahlen können, niemand will von Sozialleistungen leben. Außerdem sind einkommensgeprüfte Sozialleistungen auch sehr kompliziert zu verwalten. Um die Rente zu stärken, brauchen wir eine Erwerbstätigenversicherung. Und der Mindestlohn muss auf 13 Euro steigen, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können und später eine gute Rente beziehen.

Bei der Grundsicherung im Alter, dem Kinderzuschlag und dem Wohngeld – also genau die Leistungen, die armen Rentnerinnen und Rentnern sowie jungen Familien helfen sollen – bekommen 70 Prozent der Anspruchsberechtigten dieses Geld nicht. Die Menschen kennen diese Leistungen oft nicht, die Anträge sind zu kompliziert, oder Anspruchsberechtigte verzichten aus Scham auf das Geld. Das muss sich ändern. Da wünsche ich mir bessere Beratungen durch die Behörden und mehr Transparenz.

Eine Maßnahme, die wir für sehr effektiv halten, auch weil sie schnell umsetzbar ist, ist in den vergangenen Wochen in den Hintergrund gerückt: Wir wollen weiterhin, dass die Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel und Medikamente gestrichen wird. Das würde Menschen mit wenig Geld und chronisch Kranken sehr helfen.

Brigitte Döcker, AWO: Die kurze Antwort darauf ist: Ja, natürlich. Die lange Antwort ist: Unbedingt muss differenziert nach Bedürftigkeit unterstützt werden. Es darf nicht gelten: das Gleiche für alle, sondern: Es gebührt Jenen mehr, die weniger zur Verfügung haben. Wir müssen als Gesellschaft unbedingt dafür sorgen, dass wir die Krise solidarisch meistern und niemanden zurücklassen. Was wir jetzt nicht brauchen, sind das Anfachen von Sozialneid und ein Gegeneinander-Ausspielen von Menschen im unteren Einkommensbereich, wie wir es zuletzt in der Debatte um die Einführung der Bürgergeldreform erlebt haben.

Die Einführung des Bürgergeldes mit dem Ziel, Aus- oder Weiterbildung zu fördern und nicht zu bestrafen, ist ein enorm wichtiger Schritt in der Arbeitsmarktpolitik. Aber: Bei der Erhöhung der Regelsätze hätten wir uns mehr erhofft, damit für die Ärmsten unserer Gesellschaft ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe erreicht wird. Gut ist, dass die Politik auch eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen hat, von denen insbesondere Menschen knapp oberhalb der Grundsicherungssysteme profitieren. Genau so schaffen wir es, niemanden mit den enormen Preissteigerungen allein zu lassen.

Erste Ansätze für mehr Verteilungsgerechtigkeit lassen sich zum Beispiel in der Energie- und Strompreisbremse erkennen, da vorgesehen ist, dass diejenigen mit größeren Einkommen diese Hilfen versteuern müssen. Eine weitere wichtige Maßnahme zur Wahrung des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft ist die beschlossene Wohngeldreform, die gezielt Menschen mit niedrigen Einkommen, also Rentner*innen, Niedrigverdiener*innen und Familien unterstützt, die sich ihre Wohnungen nur noch unter Schwierigkeiten leisten können.

Aufgrund der Mietenproblematik und der geringen Eigentumsquote in Deutschland besteht insgesamt dringender Bedarf im Bereich der Wohnungspolitik, vor allem beim kommunalen sozialen Wohnungsbau. Die Wohngeldreform hilft hier zwar weiter, weil sie finanzielle Entlastung schafft, löst aber nicht das Problem der seit Jahren steigenden Mieten. Es ist eigentlich sehr banal: Menschen müssen Wohnungen finden können, die auch mit geringerem Einkommen bezahlbar sind. Das Recht auf eine angemessene Wohnung muss eine gesetzliche Grundlage bekommen. Das heißt zum Beispiel, dass Mietsteigerungen bei Neuvermietungen effektiv begrenzt werden müssen.

4.) Redaktion: Die kapitalistische Steigerungs- und Renditelogik wird an vielen akademischen Lehrstühlen als eine große Quelle aller Probleme benannt. Sind Sie auch Kapitalismuskritikerin? Tobt er noch, der Klassenkampf?

Verena Bentele, VdK: Ich halte gar nichts davon, den Klassenkampf auszurufen. Das wird auch der komplexen Gegenwart überhaupt nicht gerecht. Wir leben aus gutem Grund in einer sozialen Marktwirtschaft, die zum Glück nicht alles dem freien Spiel der Märkte überlässt. Es gibt Bereiche, da sollten wir auch noch einmal genau hinschauen. Ich denke, dass die Privatisierung etwas zu weit gegangen ist. Krankenhäuser, Pflegeheime und Augenarztpraxen sollten keine börsennotierten Konzerne mit Renditeerwartung sein, sondern sich auf die Gesundheit ihrer Patientinnen und Patienten kümmern. Das muss der einzige Maßstab bleiben.

Brigitte Döcker, AWO: Das Wort Klassenkampf wird heutzutage nicht mehr so gern gehört. Aber schauen wir uns um in der Welt: Die Wohlhabenden werden wohlhabender, und zwar auf Kosten derer, die sowieso schon wenig haben und immer mehr verlieren. Wenn Sie mich fragen, ist das Klassenkampf von oben. Um also die erste Frage zu beantworten: Ja, ich bin auch Kapitalismuskritikerin – natürlich. Denn es ist klar, dass ein immer Mehr an Rendite für Wenige und ein immer Weniger an Lohn für Viele unsere Gesellschaft nicht lebenswerter gemacht hat. Zudem kratzt eine solche Ideologie an den natürlichen Ressourcen unserer Erde, aber auch an der Haltung vieler Menschen, wo ausschließlich der eigene Nutzen im Vordergrund steht. Die Krisen zeigen uns sehr deutlich, was systemrelevant ist: Sinnstiftende Arbeit – ob als bezahlte Lohn- oder unbezahlte Carearbeit – die genau so unersetzlich ist für das Leben jedes einzelnen Menschen wie für das Funktionieren unserer ganzen Gesellschaft. Wir müssen hin zu einer Idee von Wohlstand als Wohlergehen für Viele statt Reichtum für Wenige. Wir müssen weg vom Wachstumsfetisch.

Was wir stattdessen beobachten, ist das wieder erstarkende Sirenenlied totalitärer, faschistischer Ideen mit ihren vermeintlich einfachen Antworten auf komplexe Probleme. Der Backlash gegen errungene Menschenrechte für marginalisierte Gruppen – z.B. Frauenrechte oder Rechte für queere Menschen, schauen wir nur in die USA – ist dafür ein sehr guter „Kanarienvogel in der Kohlemine“. Gleichzeitig spüren wir zunehmend die Auswirkungen der Klimakrise – Wetterextreme, Naturkatastrophen, ganze Regionen, die jetzt beginnen, lebensfeindlich zu werden. Das wird über kurz oder lang zu Ressourcenknappheit führen, und es führt schon jetzt dazu, dass Menschen, die überleben wollen, ihre Heimat verlassen müssen. Je mehr Menschen ihre Existenzgrundlage verlieren, desto heftiger werden Verteilungskämpfe werden, und desto stärker werden globale Fluchtbewegungen ausgeprägt sein. Diese Gemengelage wird totalitären Strömungen Aufwind geben, wenn wir uns nicht sehr, sehr entschieden dagegen stellen. Als Gesellschaft sind wir zum einen aufgefordert, den vermeintlich einfachen Antworten von rechts etwas entgegenzusetzen, und zum anderen, aktiv dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen der Klimakrise nicht die Schwächsten zu Sündenböcken und Verlierern macht. Wir dürfen keine Feindbilder aufbauen, wir müssen die Ursachen der Krisen bekämpfen.

5.) Redaktion: Was tun VdK und AWO, um bundespolitisch und auf lokaler Ebene Einfluss zu nehmen?

Verena Bentele, VdK: Der Sozialverband VdK gibt regelmäßig Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, Gesetzesvorhaben und Verordnungen ab. Wir machen mit öffentlichkeitswirksamen Kampagnen und intensiver Pressearbeit auf Missstände deutlich. Mit unserer großen Nächstenpflege-Kampagne machen wir derzeit auf die massiven Probleme von pflegenden Angehörigen aufmerksam und haben Vorschläge entwickelt, wie die Pflegearbeit zu Hause endlich die längst überfällige Beachtung und Wertschätzung erfährt.

Außerdem arbeiten unsere Mitarbeiter und zahlreiche Ehrenamtliche in sozialpolitischen Gremien und bringen die starke Stimme des VdK auch vor Ort mit ein. Als VdK-Präsidentin nutze ich die Möglichkeit, mit der Bundesregierung und den Abgeordneten über Gesetzesentwürfe zu diskutieren und die politische Willensbildung im Sinn unserer Mitglieder zu beeinflussen.

Ich bin sehr froh darüber, dass der VdK mit seinen mehr als 2,1 Millionen Mitgliedern als größter Sozialverband Deutschlands heute ein echtes sozialpolitisches Schwergewicht ist.

Brigitte Döcker, AWO: Die AWO hat sich bereits bei ihrer Gründung im Jahr 1919 für die Ärmeren in der Bevölkerung eingesetzt. Wichtig dabei war von Beginn an die Hilfe auf Augenhöhe, immer nach dem Motto: Der Mensch soll befähigt werden, sich selbst zu helfen, und nicht nach dem Prinzip: „Der Gute“ tut gönnerhaft etwas für „den Armen“.

Auch heute setzt sich die AWO sozial- und demokratiepolitisch auf allen föderalen Ebenen ein: auf der lokalen Ebene der Ortsvereine über die Landesebene bis hin zur Bundesebene. Beispiele sind das Engagement für eine Kindergrundsicherung, für die Anerkennung der Arbeit von pflegenden Angehörigen durch Beitragszahlung in die Pflegekasse oder für ein Bürgergeld, das Menschen, die ohne Arbeit sind, fördert, statt sie zu sanktionieren und als „Arbeitsscheue“ herabzuklassifizieren.

6.) Redaktion: Welche Hinweise können Sie Menschen geben, die finanziell jetzt zunehmend in Bedrängnis geraten?

Verena Bentele, VdK: Wer nicht genügend Geld hat, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, sollte prüfen, ob er einen Anspruch auf Grundsicherung oder Wohngeld hat. Beim Wohngeld wird die Zahl der anspruchsberechtigten Menschen durch eine Reform erheblich vergrößert. Ab 1. Januar 2023 haben zusätzlich rund 1,4 Millionen Menschen mehr Anspruch auf Wohngeld. Außerdem wird die Leistung um durchschnittlich 190 Euro erhöht. Es kann sich also sehr lohnen. Die Kehrseite der Medaille: Es kommt wegen der langen Prüfverfahren zu Verzögerungen bei der Auszahlung. Deshalb fordert der VdK, dass die Ämter das Wohngeld vorläufig auszahlen und auf eventuelle Rückzahlungsforderungen verzichten.

Brigitte Döcker, AWO: Auf jeden Fall: Holen Sie sich Beratung und Hilfe! Wir leben in einem Sozialstaat, der Hilfe leistet und Menschen, die Hilfe brauchen, diese auch zukommen lässt und lassen muss. Belastungssituationen und Scham können Menschen dazu bringen, sich abzukapseln und geradezu zu erstarren angesichts von Behördenschreiben und z.B. wachsenden Schulden. Wenn man aber den ersten Schritt schafft, mit einer Beratungsstelle Kontakt aufzunehmen, dann gibt es Lösungen für viele ausweglos erscheinende Situationen. Zum Beispiel bietet die AWO Schuldnerberatung für Menschen, die schon in die Überschuldung gekommen sind, und hilft ihnen sehr erfolgreich, aus dieser Notlage herauszukommen.

7.) Redaktion: Und zum Schluss vielleicht ein hoffnungsvolles Narrativ: Was macht eine gute Gesellschaft für Sie aus?

Verena Bentele, VdK: In einer guten Gesellschaft muss es gerecht zugehen. Jeder Mensch hat das Recht, seine Potentiale zu entfalten und gefördert zu werden. Und dieses Recht impliziert, dass diejenigen, die dafür Unterstützung brauchen, sie auch bekommen. Es darf nicht vom familiären Hintergrund abhängen, wie gut die Bildungschancen sind, oder davon, dass jemand sein Talent erkennt und fördert, oder vom Glück. Wir alle kennen Situationen, in denen wir auf Hilfe angewiesen sind, aus unserem Umfeld oder auch vom Staat. Ein Gemeinwesen ist nur dann gerecht und funktioniert, wenn alle füreinander eintreten und sich gegenseitig helfen. In einer guten Gesellschaft unterstützen die Starken die Schwachen.

Brigitte Döcker, AWO: Eine Gesellschaft, in der Frieden herrscht, in der Solidarität und Gemeinschaft gelebt werden, in der nicht Jede*r nur an das eigene Wohl denkt, sondern sich in den Dienst (auch ehrenamtlich) der Gemeinschaft stellt und darüber persönliches Glück findet. Eine Gesellschaft, der die Natur etwas wert ist, in der auch Verzicht geübt wird – zugunsten Anderer und unserer Lebensgrundlage. Eine Gesellschaft, in der Schwächere Schutz finden und Menschen, die sich um sie sorgen, wenn es benötigt wird. Eine Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird aufgrund des Alters, eines Handicaps, einer sexuellen Orientierung, der Herkunft, oder des Aussehens und so weiter. Eine Gesellschaft, in der wir die Demokratie täglich wertschätzen und ein Bollwerk bilden gegen alle Versuche, sie zu beschädigen oder die Rechte von Menschen zu missachten.

Redaktion: Sehr geehrter Frau Bentele, geehrte Frau Döcker, haben Sie vielen Dank für das Gespräch.

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