Respekt-Rente: Wie der SPD-Bundesminister Hubertus Heil schon ab 2019 kleine Renten aufstocken will

Respekt-Rente

Altersarmut ist in aller Munde. Die Rente, die einst so sicher schien, reicht oft zum Leben nicht aus. Tragisch besonders für diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben, und das auch noch zu niedrigen Löhnen. Doch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will genau das ändern: Mit der „Respekt-Rente“ für Geringverdiener. Demnach sollen diejenigen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, rund 100 Euro mehr bekommen als die Grundsicherung. Wer profitiert von der Respekt-Rente, wenn der geplante Gesetzesentwurf realisiert wird? Und was können Rentner unter welchen Voraussetzungen heute schon zusätzlich bekommen?

Mehr Rente für wen?

Die Grundsicherung für eine alleinstehende Person liegt derzeit bei 424 Euro. Wer mit einem Partner zusammenlebt, erhält 382 Euro. Hinzu gerechnet werden Kosten für Miete und Nebenkosten sowie Sozialversicherungsbeiträge. Erhält man weniger Rente als die so errechnete Grundsicherung, so erhält man die Differenz vom Staat. So der Ist-Zustand, also so viel können Rentner heute bereits erwarten. Auf diese Grundsicherung sollen laut den Plänen von Arbeitsminister Heil künftig 100 Euro aufgeschlagen werden.

Derzeit verdienen etwa 3,7 Millionen Menschen in Deutschland weniger als 2000 Euro brutto im Monat – das macht knapp 18% aller versicherungspflichtigen Beschäftigungen aus, so zumindest die Zahlen aus dem Jahr 2016. Diese Beschäftigten bekämen nach heutigem Stand etwas über 700 Euro Rente, wobei hiervon noch Steuern und Abgaben abgezogen werden. Bei dieser Personengruppe ist Altersarmut vorprogrammiert, eine Aufstockung geradezu unumgänglich, um das Existenzminimum zu sichern. Hier käme der zusätzliche Betrag von Minister Heil gerade recht.

Gesetzesentwurf noch in der ersten Jahreshälfte

Konkret ist geplant, dass die Rentenversicherung die Zusatzrente bescheinigen soll, und zwar mit dem Rentenbescheid. Das Grundsicherungsamt soll dann darüber entscheiden, ob die Voraussetzungen vorliegen, einen Freibetrag von 100 Euro zusätzlich zur Grundsicherung anzurechnen. Bei zusätzlicher privater Vorsorge, z. B. Riester-Rente, wird der Freibetrag dennoch berücksichtigt und die Riester-Rente nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Sozialminister Hubert Heil will seine Pläne noch im Februar vorlegen, der Gesetzesentwurf soll in der ersten Jahreshälfte stehen. Lob kam insbesondere von den Gewerkschaften. Bereits im Koalitionsvertrag war „ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs“ geplant. Auch andere Minister versuchten sich bereits an ähnlichen Vorschlägen: Die einstige Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) warf die „Zuschussrente“, später dann die „Lebensleistungsrente“ in den Ring, mit Nachfolgerin Andrea Nahles (SPD) folgte dann die Idee der „solidarischen Lebensleistungsrente“. Geplant war, lediglich 10% zusätzlich zur Grundsicherung zu zahlen. Der geplante Freibetrag von Sozialminister Heil scheint nach Meinung von Sozialexperten das gerechtere Konzept zu sein.

Rentenkonzept auch speziell für Ostdeutschland

Da die Erwerbsbiografien ostdeutscher Bürger oft weniger gradlinig verlaufen sind wie die der Bundesbürger im Westen, plant CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die geplante Respekt-Rente für diese Menschen auch auszuzahlen, wenn sie weniger als 35 Jahre erwerbstätig waren und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Die zusätzliche Respekt-Rente würde ansonsten viele Ostdeutsche gar nicht erreichen, und das wären laut einer Studie über 30 % in den nächsten 20 Jahren, die nach der deutschen Einheit in die Arbeitslosigkeit gefallen sind oder von Niedriglöhnen leben mussten. Wie eine entsprechende Regelung für Ostdeutsche konkret umgesetzt werden soll, wird in Gesprächen der Koalitionspartner beraten.

Kritik an der Respekt-Rente

Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Aus verschiedenen Kreisen gibt es bereits kritische Stimmen bezüglich der geplanten „Respekt-Rente“. Denn wer beispielsweise nur 34 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, geht quasi leer aus und fühlt sich wenig respektvoll von der Regierung behandelt. Besonders Mütter mit vielen Unterbrechungen ihrer Erwerbstätigkeit und bei Scheidung tragen Nachteile davon. Die Mütterrente wird auf die Grundsicherung angerechnet, was dazu führt, dass die Erziehungsleistung nicht ausreichend anerkannt wird. Zudem erhalten diejenigen, die ihr Leben lang zu Niedriglöhnen gearbeitet haben, eine niedrige Rente, die unter der Grundsicherung liegt und somit aufgestockt werden muss. Eine besserer Lösungsansatz wäre, dafür zu sorgen, dass höhere Löhne gezahlt werden und Maßnahmen, um Langzeitarbeitslose wieder in Vollzeitjobs zu bringen. In der Diskussion ist auch eine Regelung, nach der auch Zeiten der Arbeitslosigkeit zumindest teilweise anerkannt werden sollen.

Momentan würden etwa 130.000 Menschen von der Respekt-Rente profitieren, nur etwa 3 % erhalten derzeit Grundsicherung zusätzlich zur Rente, wovon ein Großteil bereits vorher Leistungen wie beispielsweise Arbeitslosengeld II bezogen haben. Hier fehlen meist auch die geforderten 35 Jahre Arbeitsleben, um in den Genuss der Respekt-Rente zu kommen.

Diesbezüglich wären höhere Zahlungen aus anderen Töpfen wie dem Wohngeld eine bessere Alternative, weil diese bedarfsgerechter seien, was auch viele SPD-Politiker befürworten würden. Denen geht der geplante Freibetrag auch nicht weit genug. Deshalb wird auch darüber diskutiert, die Renten nach Mindesteinkommen oder Mindestentgeltpunkten wieder einzuführen, so wie sie bereits in den 90er Jahren einmal existierte. Demnach würden Zeiten, in denen Versicherte wenig verdient haben, so angerechnet werden, als hätte man 75 % des durchschnittlichen Einkommens in die Rentenkasse eingezahlt.

Fast ein Viertel der in Armut lebenden Menschen in Deutschland sind Rentner. Daher sehen insbesondere Gewerkschaften Handlungsbedarf innerhalb der Rentenversicherung, damit Versicherte, die jahrelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, nicht mehr auf die Grundsicherung angewiesen sind. Die Kosten für die Respekt-Rente belaufen sich auf etwa 200 Millionen Euro pro Jahr, die aus Steuergeldern finanziert werden sollen. Doch davor warnen Experten wiederum. Dem gegenüber steht ein zusätzliches Einkommen für die bedürftige Zielgruppe von 3,50 Euro pro Tag – unter der Bezeichnung „Respekt-Rente“. Für viele Kritiker ein Armutszeugnis – insbesondere für die Regierungskoalition./

Bildquelle: blende11.photo – Fotolia


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