Interview mit Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen: „Die Rentenlücke zwischen Frauen und Männern ist gewaltig“

InterviewIn den vergangenen Wochen sorgten immer neue Meldungen rund um die gesetzliche Rente für Gesprächsstoff. Schon jetzt gilt das Thema Rente als relevantes Wahlkampfthema bei den Bundestagswahlen 2017. Grund genug für unsere Redaktion führende Parteirepräsentanten in einer Interviewreihe nach Inhalten und Standpunkten zu befragen. Der rentenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen stellt sich heute unserem Interview.

Markus KurthBündnis90/GrüneZur Person
Seit Dezember 2013 bekleidet Markus Kurth das Amt des rentenpolitischen Sprechers für Bündnis 90/Die Grünen. Der Dortmunder Diplom-Politologe ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und zudem Obmann der Grünen im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Infomagazin Seniorenbedarf: Sehr geehrter Herr Kurth, wir erhalten nahezu täglich Zuschriften und Kommentare von Bürgern, die mit dem deutschen Rentensystem in seiner jetzigen Form unzufrieden sind. Ist dieser Unmut berechtigt oder fehlt es den Bürgern lediglich an Informationen und Vergleichswerten?

Kurth: Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist die mit Abstand stärkste Säule im so genannten Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung. Rund neun Zehntel der Gesamtausgaben in Höhe von über 280 Mrd. Euro pro Jahr gehen auf ihr Konto. Die betriebliche Altersversorgung sowie die private Altersvorsorge stellen nicht mehr als eine Ergänzung des Systems dar. Eine sichere Altersversorgung für alle Menschen benötigt daher auch zukünftig eine starke gesetzliche Rentenversicherung als zentrale Säule.

Der Ruf und die Leistungsfähigkeit der GRV werden aber nur dann gewahrt, wenn langjährig Versicherten keine Armut droht und wenn sich eigene Beiträge tatsächlich lohnen. Letzteres gilt für kleine, mittlere und hohe Einkommen gleichermaßen. Denn nur wem trotz langjähriger Beitragszahlung im Rentenalter keine Sozialhilfe droht, wird der gesetzlichen Sozialversicherung langfristig Vertrauen schenken. Gleiches gilt für die Möglichkeit, den Lebensstandard jenseits der Armutsgrenze zu sichern. Auch das muss die gesetzliche Rente weiterhin leisten. Auf Grund des sinkenden Rentenniveaus und vielzähliger Sicherungslücken ist dies jedoch zukünftig nicht immer gewährleistet.

Wir setzen daher auf eine starke gesetzliche Rentenversicherung mit einem angemessenen Rentenniveau und einer Garantierente.

Infomagazin Seniorenbedarf: Ist das System einer gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren in Anbetracht des demografischen Wandels denn überhaupt noch sinnvoll?

Kurth: Ja. Zwar hat die steigende Lebenserwartung eine längere durchschnittliche Rentenbezugsdauer zur Folge. Die geburtenstarken Jahrgänge kommen in den nächsten Jahren ins Rentenalter. Ein zunehmend unsicherer Arbeitsmarkt könnte zudem mittelfristig Beitragseinnahmen mindern. Will man aber nicht wie in der Vergangenheit über Leistungskürzungen sprechen, muss die Einnahmesituation der Rentenkasse nachhaltig verbessert werden.

Hierfür sind mehrere Maßnahmen notwendig, die auch aus gesellschaftspolitischen Gründen unsere Unterstützung finden. So muss sich der Bund stärker als bisher mit Steuergeldern an den so genannten versicherungsfremden Leistungen der Rentenkasse beteiligen. Es kann nicht sein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Mütterrente einseitig zulasten der gesetzlichen Rentenversicherung gehen.

Einer Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und Maßnahmen für ein höheres Lohnniveau von Frauen und in sog. Frauenberufen stehen zwar langfristig höhere Rentenausgaben gegenüber. Die Stärkung der Erwerbsbeteiligung von Frauen birgt aber dennoch erhebliches Potential zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und hilft die demographiebedingten Herausforderungen besser umzugehen. Auch die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung hin zu einer BürgerInnenversicherung und die Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten sowie Geflüchteten können die Finanzen der Sozialversicherungen noch stärker als ohnehin schon entlasten.

Infomagazin Seniorenbedarf: Neuste Reformpläne sehen eine Angleichung des Rentenrechts alter und neuer Bundesländer vor, also eine Vereinheitlichung des Rentenpunktesystems. Das ist doch begrüßenswert, oder?

Kurth: Seit Jahren fordert die Grüne Bundestagsfraktion die Harmonisierung des Rentenrechts. Ziel ist eine möglichst baldige und vollständige Vereinheitlichung der Rentenberechnung, ohne dass dabei neue Ungerechtigkeiten entstehen und ohne dass bestehende Rentenansprüche davon berührt werden. Dabei muss der aktuelle Rentenwert Ost auf das Westniveau angehoben werden. Die Einkommen in Ost und West sollen künftig einheitlich bewertet, der Hochrechnungsfaktor mithin endlich ad acta gelegt werden. Denn auch in Westdeutschland gibt es teils hohe Lohnunterschiede, etwa zwischen Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg.

Infomagazin Seniorenbedarf: Mit der Deutschland-Rente wird nach Riester und Rürup voraussichtlich ein neues staatliches Rentenprodukt auf den Markt kommen. Ist dieses Modell im Ansatz denn gut gedacht? Wie kommentieren Sie die Bemühungen um einen flexiblen Rentenübergang („Flexi-Rente„)?

Kurth: Die private Altersvorsorge kann eine grundsätzlich sinnvolle Ergänzung der gesetzlichen Rente zur Lebensstandardsicherung im Alter sein. Sie weist heutzutage aber erhebliche Schwächen auf. Wir wollen die Riester-Rente daher grundlegend reformieren und ein einfaches, kostengünstiges und sicheres Basisprodukt einführen, das als öffentlich verwaltetes Produkt neben die bereits bestehenden Vorsorgeangebote treten soll (Drucksache 18/7371).

Menschen sollen grundsätzlich selbst entscheiden können, wann und wie sie den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand gestalten möchten. Das kann ein gleitender Wechsel in die Rente durch eine Reduzierung der Arbeitszeit sein, ein Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus oder der klare Schlussstrich unter das Arbeitsleben durch den Bezug einer vollen Altersrente.
Auch wenn das Arbeits- und Rentenrecht bereits heute eine gewisse Flexibilität ermöglicht, erweisen sich einige Regelungen als zu starr, um den Bedürfnissen der Älteren nach einem selbstbestimmten Rentenübergang gerecht zu werden. Hier müssen wir dringend handeln und haben einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht (Drucksache 18/5212).

Infomagazin Seniorenbedarf: Insbesondere von Selbstständigen, Freiberuflern und Unternehmern wird das Thema Altersvorsorge oft vernachlässigt. Sollte man deutschen Arbeitgebern nicht mit mehr staatlicher Förderung oder Steuervergünstigungen wie in den USA unter die Arme greifen?

Kurth: Auf dem Weg zu einer BürgerInnenversicherung in Krankenversicherung, Pflege und Rente wollen „alten“ und „neuen“, einkommensstarken und prekären, vorübergehenden oder dauerhaft Selbständigen sowie Unternehmer*innen mit oder ohne Angestellten ein Gesamtangebot machen. Eine Senkung der Mindestbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung, eine Flexibilisierung der Rentenbeitragszahlungen und eine unbürokratische Statusklärung sollen die Selbständigkeit sowohl sichern als auch attraktiv machen.

Infomagazin Seniorenbedarf: In einem klassischen deutschen Haushalt ist nach wie vor der Ehemann Hauptverdiener. Erziehungszeiten kann sich die Ehefrau für ihre spätere Rente anrechnen lassen. Aber nach den vielen Jahren ohne berufliche Praxis haben es viele Frauen schwer, einen Beruf zu finden, der vergleichbare Privilegien und Einkünfte mit dem des Mannes verspricht. Was natürlich auch Auswirkungen auf die spätere Rente hat. Wie lässt sich das verbessern, Herr Kurth? Müssen Kinder noch frühzeitiger in Betreuungs- und Erziehungseinrichtungen? Sollten Mütter gar auf das Stillen verzichten, um schnell wieder im Beruf einzusteigen?

Kurth: Die Rentenlücke zwischen Frauen und Männern ist gewaltig. Bei den heutigen Rentnerinnen und Rentnern liegt sie bei rund 60 Prozent. Hierbei gibt es je nach Alterssicherungssäule große Unterschiede. So haben Männer der heutigen Rentnergeneration eine um 57 Prozent höhere gesetzliche Rente als Frauen. Bei den privaten Lebensversicherungen sind es 70 Prozent und bei der betrieblichen Altersversorgung sogar 79 Prozent.

Die geschlechtsspezifische Rentenlücke ist in den vergangenen Jahrzehnten zwar kleiner geworden. Würde es in diesem Tempo weitergehen, dürfte es jedoch noch einmal siebzig Jahre dauern, bis die Lücke geschlossen ist. So viel Zeit haben wir nicht. Daher wollen wir die Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt auflösen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.
Das heißt im Umkehrschluss aber natürlich nicht, dass die Bedürfnisse der Kinder oder die Wünsche der Eltern – wie in der Fragestellung angedeutet – in den Hintergrund treten. Zudem muss die Gleichberechtigung von Frauen und Männern über das Rentenrecht gefördert werden, etwa über ein obligatorisches Rentensplitting, eine bessere Berücksichtigung von Pflegezeiten und eine Neuregelung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten, die beiden Elternteilen zugutekommt.

Infomagazin Seniorenbedarf: Herr Kurth, warum sollte Bündnis 90/Die Grünen ab 2017 wieder Teil der Bundesregierung sein?

Kurth: Grüne Politik hat zum Ziel, allen Menschen die freie, gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Deswegen stellen wir ausnahmslos alle Menschen mit ihren Potentialen und Bedürfnissen nach Beteiligung in den Mittelpunkt unserer Politik.

Neben der Absicherung großer Lebensrisiken wie „Alter“, „Krankheit“ oder „Arbeitslosigkeit“ sorgen wir uns selbstverständlich um Menschen mit Bedürfnissen, die weit vielschichtiger sind. Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen echten Schutz gegen Altersarmut durch ein stabilisiertes Rentenniveau, die Grüne Garantierente sowie für eine deutlich verbesserte Erwerbsminderungsrente.

Infomagazin Seniorenbedarf: Sehr geehrter Herr Kurth, haben Sie vielen Dank für das Interview.


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