Interview mit Georg Schulte, dem Bundesvorsitzenden der Grauen Panther: “In Berlin regieren nicht mehr nur die Politiker, sondern in vielen Bereichen die Lobbyisten”

In den zurückliegenden Monaten stand die gesetzliche Rente zunehmend im Mittelpunkt unterschiedlicher Nachrichtenmeldungen. Schon jetzt gilt das Thema Rente als relevantes Wahlkampfthema bei den Bundestagswahlen 2017. Grund genug für unsere Redaktion führende Parteirepräsentanten in einer Interviewreihe nach Inhalten und Standpunkten zu befragen. Als Bundesvorsitzender der Grauen Panther ist Georg Schulte heute unser Interviewpartner.

Zur Person:
Als Bundesvorsitzender der Grauen Panther führt Georg Schulte die Partei, die bereits seit 1989 unter dem damaligen Namen “Die Grauen” aktiv geworden ist. Der Betriebswirtschaftler kommt aus der Praxis, denn er hatte jahrelang Führungspositionen in der Industrie inne.

Infomagazin Seniorenbedarf: Sehr geehrter Herr Schulte, wir erhalten nahezu täglich Zuschriften und Kommentare von Bürgern, die mit dem deutschen Rentensystem in sei-ner jetzigen Form unzufrieden sind. Kann man hier von berechtigtem Unmut sprechen oder fehlt es den Leuten eher an Informationen und Vergleichswerten? So schlecht schneidet unser Sozialstaat im internationalen Vergleich doch gar nicht ab?

Schulte: Die Menschen sind zu Recht unzufrieden mit unserem Rentensystem. Im internationalen Vergleich zahlt kein Arbeitnehmer so viel in seinem Leben in die soziale Ren-tenversicherung ein und bekommt dafür im Verhältnis im Alter so wenig Rente.

Durch die Reformen ist die Kaufkraft der Rente von 2002 bis 2015 um 33 % gesunken und die Rentenkürzung geht nach Willen unserer Politiker so weiter.

Ein Beispiel: Eine Deutsche Krankenschwester, heute 35 Jahre alt, zieht 3 Kinder groß und arbeitet bis zum 67. Lebensjahr. Dann erhält sie durch die Rentenreformen eine gekürzte Rente von 546 € und für Kindererziehung 216 €, also insgesamt 762 € (Daten aus der Sendung „Hart aber Fair vom 9.10.12). Das ist zum Sterben zu viel und zum Leben zu viel zu wenig.

Im Vergleich, ein Bundesbeamter bekommt heute nach 5 Jahre eine Mindestpension von 1.650 €. Das alles ist absolut unakzeptabel.

Infomagazin Seniorenbedarf: Ist das System einer gesetzlichen Rentenversicherung mit einer Rentenberechnung nach dem Umlageverfahren in Anbetracht des demografischen Wandels denn über-haupt noch sinnvoll? Nach pessimistischen Schätzungen wird schon Mitte dieses Jahrhunderts ein Arbeitnehmer fast alleine für einen Rentner aufkommen müssen.

Schulte: Die Rentenversicherung war ursprünglich kapitalgedeckt. 1957 hat Konrad Adenauer das Umlageverfahren eingeführt und gleichzeitig Goldreserven über damals 14,5 Milliarden DM aus der Kasse genommen (gestohlen), um damit Kriegsschulden etc. zu zahlen. Seit dieser Zeit gilt die Rentenkasse als Finanzreserve unserer regierenden Parteien, die inzwischen mehr als 700 Mrd. Euro aus der Kasse entwendet und damit versicherungsfremde Leistungen bezahlt haben, eindeutig nur zu Lasten der deutschen Arbeitnehmer.

Somit wäre es mehr als Recht, dass in Zeiten, in denen die Rentenkasse im Umlageverfahren nicht ausreichend gedeckt ist, eine Rückzahlung über Steuergelder erfolgt. Dieses wäre ja auch nur für eine begrenzte Zeit, dann pendelt sich die Alterspyramide wieder ein. Bei diesem Vorschlag höre ich schon das Gezeter unserer regierenden Politiker. Aber wenn z.B. alle Unternehmen, die in Deutschland Gewinne erwirtschaften, hier auch ihre Steuern zahlen würden, hätten wir Steuermehreinnahmen von mehr als 150 Mrd. Euro jährlich. Der Europarat wollte gegen diese Praxis schon 2012 vorgehen. Das durch unseren damaligen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verhindert. Mit diesem Europäischen Gesetz hätte Deutschland aber inzwischen seine Staatsschulden halbiert.

Ich glaube auch, dass diese Zunkunftsbetrachtungen nur mit Vorsicht zu händeln sind, wer weiß in unserer schnelllebigen Zeit schon, was in 35 Jahren ist.

Infomagazin Seniorenbedarf: In Deutschland wird in letzter Zeit viel von den „drei Säulen der Altersvorsorge“ gesprochen. Insbesondere liberal orientierte Parteien setzen neben gesetzlicher und betrieblicher Rente auf eigenverantwortliche Privatvorsorge. Ist das die Zukunft? Hat uns die Bankenkrise nicht gezeigt, welche Unsicherheiten existieren, wenn Geldanlagen von Privatunternehmen gemanagt werden?

Schulte: Auch wir bevorzugen das bewährte „Schweizer Model“ der Altersversorgung, staatlich Rente, Betriebsrente und Eigenvorsorge. Aber dazu gehört, dass alle erwerbstätigen Personen in Deutschland hier mitmachen und das ohne Beitragsbemessungsgrenze. Also auch unsere Politiker, Beamte, Selbständige, Vorstände und Arbeitnehmer. Die überproportionale Selbstversorgung bei Pensionen ohne eigenes Dazutun unserer Politiker muss abgeschafft werden und die versicherungsfremden Leistungen müssen durch Steuergelder bezahlt werden

Infomagazin Seniorenbedarf: In einem klassischen deutschen Haushalt ist nach wie vor der Ehemann Hauptverdiener. Erziehungszeiten kann sich die Ehefrau zwar anteilig für ihre spätere Rente anrechnen lassen. Aber nach den vielen Jahren ohne berufliche Praxis haben es viele Frauen irgendwann schwer, einen Job zu finden, der vergleichbare Privilegien und Einkünfte mit dem des Mannes verspricht – was natürlich ebenfalls Auswirkungen auf Renten-zahlungen & Co hat. Wie lässt sich das verbessern? Müssen Kinder et-wa bald noch frühzeitiger in Betreuungs- und Erziehungseinrichtungen gegeben werden, um den Eltern den Wiedereinstieg in den Beruf schneller zu ermöglichen?

Schulte: Durch den demografischen Wandel werden wir in Zukunft nicht umhin kommen, dass unsere Frauen grundsätzlich mitarbeiten, was diese auch wollen. Auch heute gibt es schon viele Möglichkeiten, trotz Kinder, berufstätig zu sein. Denken wir z.B. an die vielen Home-Office-Arbeitsplätze, die die Industrie zur Verfügung stellt und die durch moderne Kommunikationsmittel möglich sind.

Es gibt bei weitem nicht genug Betreuungsplätze, hier haben alle verantwortlichen Politiker versagt. Ein Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und Kindergrippen ist aus unserer Sicht dringend notwendig. In vielen Gemeinden und Städten bekommen Frauen nur durch Vitamin B einen Betreuungsplatz. Unsere jungen und gutausgebildeten Frauen wollen eigene Karriere und eine entsprechende Altersversorgung haben.

Ein gutes Beispiel hierfür ist Belgien, da sind die Kinderkrippen und Kindergärten den Schulen angeschlossen. Es gibt keine Wartezeiten und die Frauen können, wenn sie wollen, schnellstmöglich wieder an ihren Arbeitsplatz. Auch in Frankreich ist es ähnlich. Warum nicht in Deutschland?

Infomagazin Seniorenbedarf: Gewerkschaften warnen deutschlandweit vor Altersarmut. Gibt es aus Ihrer Sicht bereits gangbare Konzepte, mit denen man das Problem mittelfristig in den Griff bekommen kann?

Schulte: Die Gewerkschaften haben mich in der Vergangenheit bei diesem Thema am meisten enttäuscht und jetzt zetern sie rum. Gerade in der politischen Zeit der Rot-Grünen Regierung unter Gerhard Schröder, wurden mit der Agenda 2010 (siehe dazu auch Hartz-Reformen, a. d. R.) im sozialen Bereich die Arbeitnehmer im großen Stil benachteiligt und die Gewerkschaft blieben ruhig oder standen sogar hinter dem Vorgehen der rot-grünen Genossen. Es ist aus unserer Sicht dringendst notwendig, die bisherigen und geplanten Rentenkürzungen zurück zu nehmen und die Krankenkassenbeiträge für freiwillig versicherte Rentner auf ein logisches und erträgliches Maß zu reduzieren.

Infomagazin Seniorenbedarf: Die sozialdemokratischen, ebnenden Wohlfahrtstaatssysteme in den skandinavischen Ländern werden oft mit der liberalen Marktorientie-rung der USA in den harten Vergleich gestellt. In welche Richtung sollte sich Deutschland aus Ihrer Sicht in den nächsten Jahren orientieren, welches von den Politikwissenschaften aktuell mit “meritokratisch und statuskonservierend” attributiert wird?

Schulte: Deutschland ist statuskonservierend orientiert und wird es auch bleiben, das heißt, die wenig verdienen bekommen prozentual mehr Rente als die, die mehr verdienen.

Ich persönlich bin für das meritokratische System bin, in dem hohe Lebensleistung auch mit Vermögenserhalt im Alter, also auch deutlich höherer Rente, belohnt wird. Wer mehr einzahlt, sollte auch mehr bekommen.

Infomagazin Seniorenbedarf: Was führt dazu, dass „Soziale Ungleichheit“ in Deutschland ein dauerhaftes Thema darstellt? OECD-Generalsekretär Angel Gurría warnte erst 2015: Noch nie in der Geschichte der OECD war die Ungleichheit in unseren Ländern so hoch wie heute.

Schulte: Das erklärt sich aus meiner Sicht ganz klar aus der politischen Landschaft. In Berlin regieren nicht mehr nur die Politiker, sondern in vielen Bereichen die Lobbyisten. Gesetzestexte werden von Rechtsanwälten der Industrie, Versicherungen, Interessenvertretungen etc. geschrieben und so kommt es, das die Gesetze nicht zum Wohle des Volkes, sondern der Lobbyisten geschrieben und verabschiedet werden. Sehr viele Abgeordnete sitzen lieber in Aufsichtsräten großer Unternehmen als bei Sitzungen im Bundestag. So ist es logisch, dass immer mehr die Unternehmen und Interessenverbände Vorteile haben und die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer das Nachsehen.

Ein Beispiel ist die Riesterrente, aus unserer Sicht der größte Betrug an den Arbeitnehmern, der je stattgefunden hat. Die Gesetzestexte kommen von der Versicherungswirtschaft und beinhalten nur Nachteile für die Versicherungsnehmer und unsere beteiligten Politiker haben sich das Gesetz im wahrsten Sinne vergolden lassen.

Infomagazin Seniorenbedarf: In den Medien gerät unsere soziale Marktwirtschaft in ihrer heutigen Ausprägung zunehmend in die Kritik. Makroökonomische Kennzahlen und “grenzenloser Wachstum” werden auch von prominenten Volkswirten öffentlich hinterfragt. Wird es Zeit, dass wir aufhören das wirtschaftliche Wachstum zu idealisieren?

Schulte: Ich habe BWL studiert und Volkswirtschaft war immer mein großes Hobby. Mein Leben lang habe ich in der Industrie in hoher Verantwortung unter hartem wirtschaftlichem Wettbewerb gearbeitet, daher gehe ich aus meinen Erfahrungen davon aus, dass wir um ein grundsätzliches (kein grenzenloses) Wirtschaftswachstum nicht herum kommen, um unseren Wohlstand auf breiter Ebene zu halten.

Es ist kein Geheimnis, dass die kritischen Fragen von Volkswirten kommen, die alle als Beamte oder bei Instituten die vom Staat finanziert werden, beschäftigt sind. Diesen Leuten fehlt aus meiner Sicht der Realitätssinn mit ihren theoretischen Sandkastenspielen.

Infomagazin Seniorenbedarf: Nicht nur die Künstlerin Isabella Rossellini klagt über Altersdiskrimi-nierung. Geringschätzung und Ausgrenzung aufgrund eines hohen Le-bensalters stellt für viele Deutsche ein Problem dar. Gibt es Ansätze mit diesem Problem umzugehen?

Schulte: Wegen dieser Altersdiskriminierung hat sich unsere Partei unter Führung von Trude Unruh gegründet. Unser Dachverband, der Senioren Schutz Bund e.V. arbeitet in allen Bundesländern gegen diese Altersdiskriminierung und unterstützen die Menschen, besonders bei Problemen mit Ämtern, Kranken- und Pflegekassen, hier gibt es aus unserer Sicht die schlimmsten Verfehlungen, es wird nicht geholfen und unterstützt, sondern blockiert.

Wir alle werden älter! Wir Deutsche müssen umdenken, und unsere in die Jahre gekommenen Mitmenschen unterstützen und ernst nehmen.

Infomagazin Seniorenbedarf: Sehr geehrter Herr Schulte, welche Maßnahmen machen Deutschland sozialpolitisch “zukunftsfähig”? Und was kann der Einzelne tun?

Schulte: Wir brauchen neue Politiker.

Die heutigen regierenden Parteien und Ihre Politiker ha-ben gar kein Interesse daran, dass es uns sozialpoli-tisch besser geht. Alles, was sie vor den Wahlen sagen und versprechen, wird im Großen und Ganzen nicht eingehalten z. B. die Kinderbetreuungsplätze. Der Bundestag gibt in der Zusammensetzung nicht den Anteil der Menschen in unserem Land wider. In Deutschland haben wir über 80 % Arbeitnehmer. Im Bundestag sitzen ca. 80 % Beamte, 12 % Selbständige und nur 8 % Arbeitnehmer. Daher ist die Interessenlage eine völlig andere und so manch ein Gesetz versteht man vor diesem Hintergrund.

Nicht die Politiker mit Karriere: “Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal” bringt uns weiter, sondern Menschen, die aus der Praxis kommen, die Realität kennen und mit beiden Beinen auf den Boden stehen. Wer will denn einen Fahrlehrer ohne Führerschein?

Ich bedanke mich, für die Chance, dass wir hier unsere Meinung äußern durften.

Infomagazin Seniorenbedarf: Sehr geehrter Herr Schulte, wir bedanken uns ebenfalls für dieses Interview.

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