Interview mit Ulrike Mascher, der Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland: “Es gibt immer mehr Fälle, in denen Menschen ihrer Würde beraubt werden”

Interview

Sozialstaat und Rentensituation standen in den letzten Monaten zunehmend im Mittelpunkt unterschiedlicher Nachrichtenmeldungen. Schon jetzt gilt das Thema Rente als relevantes Wahlkampfthema bei den Bundestagswahlen 2017. Grund genug für unsere Redaktion führende gesellschaftliche Repräsentanten in einer Interviewreihe nach Inhalten und Standpunkten zu befragen. Als Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland ist Ulrike Mascher heute unsere Interviewpartnerin.

Ulrike MascherSozialverband VdKZur Person:
Seit September 2008 ist die Rechtswissenschaftlerin Ulrike Mascher Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, der u. a. die Interessen von Senioren und Rentnern gegenüber Politik und Sozialgerichten vertritt. Mascher war jahrelang SPD-Abgeordnente im Bundestag und von 1998 bis 2002 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.

Infomagazin Seniorenbedarf: Sehr geehrte Frau Mascher, wir erhalten nahezu täglich Zuschriften und Kommentare von Bürgern, die mit dem deutschen Rentensystem in seiner jetzigen Form unzufrieden sind. Kann man hier von berechtigtem Unmut sprechen oder fehlt es den Leuten eher an Informationen und Vergleichswerten? So schlecht schneidet unserer Sozialstaat im internationalen Vergleich doch gar nicht ab?

Mascher: Grundsätzlich gilt: das umlagenfinanzierte Rentensystem, wie wir es seit Jahrzehnten kennen, ist immer noch das beste System. Länder, die verstärkt oder ausschließlich auf ein kapitalmarktorientiertes System setzen, sind den Schwankungen an den Finanzmärkten ausgesetzt. Und welche drastischen Auswirkungen das haben kann, haben wir bei der Bankenkrise von 2007 erlebt. Aber wir brauchen bei uns ein stabiles Rentenniveau, das nicht unter das jetzige von ca. 48 Prozent fällt bzw. auf 50 Prozent des Durchschnittseinkommens eines Erwerbstätigen im selben Jahr angehoben werden sollte.

Infomagazin Seniorenbedarf: Ist das System einer gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren in Anbetracht des demografischen Wandels denn überhaupt noch sinnvoll? Nach pessimistischen Schätzungen wird schon Mitte dieses Jahrhunderts ein Arbeitnehmer fast alleine für einen Rentner aufkommen müssen.

Mascher: Daher brauchen wir eine gestärkte gesetzliche Rentenversicherung. Das können wir erreichen mithilfe deutlich höherer Beitragszahlungen. Außerdem müssen auch Selbstständige in das allgemeine Rentensystem einbezogen werden, und die Bestimmungen der Rentenversicherung sollten Schritt für Schritt auch für Beamte gelten. Nachbarländer wie Österreich machen dies bereits seit Jahren erfolgreich vor und daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen.

Infomagazin Seniorenbedarf: In Deutschland wird in letzter Zeit viel von den „drei Säulen der Altersvorsorge“ gesprochen. Insbesondere liberal orientierte Parteien setzen neben gesetzlicher und betrieblicher Rente auf eigenverantwortliche Privatvorsorge. Ist das die Zukunft? Hat uns die Bankenkrise nicht gezeigt, welche Unsicherheiten existieren, wenn Geldanlagen von Privatunternehmen gemanagt werden?

Mascher: Diese “drei Säulen” sind wie die Erfahrung zeigt ziemlich wackelig. Darauf lässt sich keine stabile Altersvorsorge aufbauen. Die betriebliche Rente kann neben der umlagefinanzierten eine ergänzende Säule sein. Ein leistungsstarkes umlagefinanziertes Rentensystem ist aber das A und O und ihm können Finanzkrisen nicht viel anhaben. Private Vorsorge gegen Altersarmut können sich ohnehin zu wenige leisten. In Deutschland muss die gesetzliche Rente deshalb gestärkt werden. Das schafft Vertrauen in den Sozialstaat.

Infomagazin Seniorenbedarf: In einem klassischen deutschen Haushalt ist nach wie vor der Ehemann Hauptverdiener. Erziehungszeiten kann sich die Ehefrau zwar anteilig für ihre spätere Rente anrechnen lassen. Aber nach den vielen Jahren ohne berufliche Praxis haben es viele Frauen irgendwann schwer, einen Job zu finden, der vergleichbare Privilegien und Einkünfte mit dem des Mannes verspricht – was natürlich ebenfalls Auswirkungen auf Rentenzahlungen & Co hat. Wie lässt sich das verbessern? Müssen Kinder etwa bald noch frühzeitiger in Betreuungs- und Erziehungseinrichtungen gegeben werden, um den Eltern den Wiedereinstieg in den Beruf schneller zu ermöglichen?

Mascher: Es müssen überhaupt flächendeckend ausreichende und gut ausgestattete Betreuungs- und Erziehungseinrichtungen vorhanden sein. Daran mangelt es bundesweit immer noch. Außerdem ist in den Köpfen mancher Unternehmer noch eine Schere, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zerschneidet. Insbesondere allein erziehende Frauen arbeiten Teilzeit und haben dadurch niedrige Rentenansprüche. Mit unserem Kampf für eine bessere Mütterrente, hat der VdK es immerhin erreicht, dass auch Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, ein Erziehungsjahr mehr erhalten. Die Gleichstellung mit Müttern, die nach 1992 Kinder bekommen haben mit drei Rentenpunkten muss kommen. Für Rentnerinnen mit einer geringen Rente ist das nicht wenig, was sie im Monat dann mehr bekommen.

Infomagazin Seniorenbedarf: Viele Experten warnen vor dem Pflegenotstand. Was lässt sich tun, um mehr Stellen zu schaffen, die auch besetzt werden? Wie lässt sich der Pflegeberuf populärer machen? Die Bundesregierung wirbt im Rahmen von „Generalistik jetzt!“ für eine generalistische Pflegeausbildung, ist das ein gangbarer Ansatz?

Mascher: Dieser Ansatz ist schon mal richtig. Die Attraktivität des Pflegeberufes hängt aber auch von einer deutlich besseren Bezahlung ab und dem Fokus auf eine echte Betreuung der Pflegebedürftigen. Das heißt, wir müssen weg von der Überbürokratisierung der “Minuten-Pflege” kommen und hin zur Zuwendung gegenüber den Menschen. Zumindest gibt es mit der Umsetzung des neuen Pflegebegriffs ab 2017 erste hoffnungsvolle Ansätze, dass sich hier etwas zum Besseren entwickelt.

Infomagazin Seniorenbedarf: Uns liegen Erfahrungsberichte vor, nach denen die Zustände in der stationären Pflege für Angestellte wie Patienten immer unzumutbarer werden. Sind das Einzelfälle oder gibt es tatsächlich flächendeckend Probleme?

Mascher: Wir dürfen nicht alle Pflegeeinrichtungen pauschal als schlecht einstufen. Leider gibt es aber immer mehr Fälle, in denen Menschen ihrer Würde beraubt werden und auch hier gilt der Satz: “Wehret den Anfängen!” Menschenwürde bis zuletzt – ein Grundrecht, das aber leider in deutschen Pflegeheimen viel zu oft verletzt wird. Vernachlässigung, Druckgeschwüre, mangelnde Ernährung, Austrocknung und freiheitsentziehende Maßnahmen mit Fixiergurten oder durch Medikamente sind Beispiel der Liste an Misshandlungen.

Der VdK wollte durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, inwieweit die Menschenwürde in Pflegeheimen verletzt wird. Sieben Kläger haben mit Unterstützung des VdK Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt, weil sie aufgrund ihrer Lebenssituation damit rechnen müssen, künftig in einem Pflegeheim untergebracht zu werden. Leider wurde die Klage von Karlsruhe abgewiesen. Diese Entscheidung darf aus unserer Sicht kein Freibrief für die Bundesregierung sein, dieses Thema ad acta zu legen. Wir werden unsere Forderungen an die Pflegegesetzgebung unvermindert aufrechterhalten. Die Politik ist dringend gefordert!

Infomagazin Seniorenbedarf: In den Medien gerät unsere soziale Marktwirtschaft in ihrer heutigen Ausprägung zunehmend in die Kritik. Makroökonomische Kennzahlen und “grenzenloser Wachstum” werden auch von prominenten Volkswirten öffentlich hinterfragt. Wird es Zeit, dass wir aufhören das wirtschaftliche Wachstum zu idealisieren?

Mascher: Grenzenloses Wachstum ist eine Illusion. Es gibt den Trend zum regionalen Wirtschaften, das auch menschengemäß ist. Wir brauchen sicherlich im Winter keine Kirschen aus Chile und ob jetzt alles, was sich an neuen Produkten in der digitalen Wirtschaft entsteht, der Konsument wirklich braucht, lasse ich einmal dahingestellt. Die soziale Markwirtschaft braucht eine Betonung des Sozialen und das geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie. Und erst jüngst hat der Club of Rome gefordert, Schluss zu machen mit dem unendlichen Konsum. Wege dazu sollen beispielsweise eine höhere Erbschaftssteuer, höhere Steuern auf ungesunde Produkte und fossile Brennstoffe sein. So müssen die angeblichen Vorteile der Freihandelsverträge, wie beispielsweise CETA oder TTIP, ebenfalls hinterfragt werden: Wem nutzen sie wirklich?

Infomagazin Seniorenbedarf: Sehr geehrte Frau Mascher, haben Sie vielen Dank für dieses Interview.


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Die Kommentare und Meinungen unserer Leser (Leserbriefe)

  1. Horst Brokate kommentierte am October 21, 2016 at 6:24 pm

    Bremen den 21. Oktober 2016

    Sehr geehrte Frau Mascher,
    ein Anliegen habe. Ich bin verheiratet und bin
    77. Jahre alt Nun hätte ich gerne noch Sex und
    es gibt genügend Damen .

    Es ist leider so, dass ich untzer Betreuung stehe weil ich einmal einen Fehler gemacht habe
    und Geld vergeben habe sodas die Polizei das
    Geld zurück holen musste und dieser Polizist ist gleich zur Frau Dr. Rötgers gegangen und
    hat mich dort angeschwärzt sodas ich unter
    Betreuung gestellt wurde. Mein Konto ist weg
    meine Rente bekommt eine Rechtsanwältin und
    mein Frau bekommt € 700.- zurück denn unsere
    Miete beträgt monatl.€ 690.- die von der Rente
    meiner Frau bezahlt wird. es wurden 2. Gutachten verfasst die beide nichts taugen .
    Ich bin verheiratet aber meine Frau will keinen Verkehr mehr

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