„Sozialabbau das größte Verbrechen am arbeitenden Bürger in der Nachkriegszeit“ – Leserbrief von Peter Wörle

SozialabbauIn regelmäßigen Abständen veröffentlichen wir Leserbriefe zu renten- und sozialpolitischen Themen. Im Folgenden richtet sich Herr Peter Wörle mit kritischen Worten an die Volksvertretung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
hier ein Brief für unsere Politiker und Parteivorstände, sowie deren Lobbyisten.

„Der Istzustand zur Rente und Altersarmut, sowie zur Ausrede des demographischen Wandels“

Sie waren jetzt Jahre lang in Koalitionen, sowie jetzt in der großen Koalition mit an der Regierung und haben alles nur schlimmer und nicht besser gemacht, sondern das Thema todgequatscht.

„Parteiaussagen ohne Wert, bzw. nur als Stimmenfang gedacht?“

Ihre parteilichen Aussagen zum Zustand Deutschlands sowie zur Rentenversicherung sind in einigen Punkten nicht richtig, ja zum Teil sogar verlogen und auch zum Thema Altersarmut sagen Sie nicht die Wahrheit.

Aus diversen CDU-Gesprächen, aber auch Teilen der SPD musste ich entnehmen, dass sie an diesem Betrug Agenda 2010 mit festhalten wollen, da frage ich mich doch, ob sie überhaupt noch regierungsfähig sind.

Dies hat sogar selbst ein Teil der heutigen SPD schon begriffen, dass es so nicht weitergehen kann und mit dem Sozialabbau seit Einführung der Agenda 2010, das größte Verbrechen am arbeitenden Bürger der Nachkriegszeit begangen wurde.

„Politisch herbeigeführte Altersarmut“

Die durch unsere Politiker mittels zusätzlicher Rentenbesteuerung herbeigeführte Altersarmut, wird einfach auf alles andere geschoben, nur nicht auf Versagen und Fehlentscheidungen der jeweiligen Koalitionen, siehe folgende Einzelheiten.

Erst durch den Sozialabbau der SPD- und Grünen-Regierungskoalition mit Gerhard Schröder sowie einer Sozial-Ministerin Ulla Schmitt und dies bereits die Jahre bis 2004, wurde das Rentner sein durch zusätzliche Rentenversteuerung und zusätzlichen Sozialbeiträgen für bereits erbrachte und versteuerte Leistungen zunehmend zum Desaster bzw. Albtraum.

Diese Frau hat durch Einführung der zusätzlichen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten sowie auf Direktversicherungen in voller Höhe > 15% zuzüglich Pflegeversicherung ohne staatliche Beteiligung bei gleichzeitiger Rentenabschmelzung von jährlich um 2% steigender Rentenbesteuerung doch erst zur Altersarmut geführt und verschärft sie von Jahr zu Jahr.

„Doppelbestrafung durch erneute Besteuerung und zusätzlich volle Sozialabgaben für Normalbürger, aber nicht für bezuschusste Beamte“

Das ist doppelte Bestrafung durch 2 Fach-Versteuerung, sowie zusätzliche Krankenkassenbeiträge, von bereits einmal erbrachten Leistungen während des Arbeitslebens, welche übrigens bei den Krankenkassen nur von Normalbürgern in vollem Umfang von 15,xx% zuzüglich 2,xx Pflegekasse zu tragen sind.

„Beamte bessergestellt bei Renteneinstiegshöhe und bezuschusst bei den Sozialabgaben“

Der Beamte wird jedoch nicht wie der Normalbürger mit knapp 18%, sondern lediglich nur zur Hälfte dessen belangt, denn der Rest wird vom Staat übernommen, bzw. bezuschusst und bestimmte Berufsgruppen wie z.B. Richter sind sogar vollkommen von Krankenkassenbeiträgen befreit.

Da jeder Rentner eigentlich staatlich gleich behandelt werden sollte, bedarf es dringend einer Anpassung, sowohl was die prozentuale Rentenhöhe, als auch bei den Beiträgen von Sozialabgaben und deren Bezuschussung.

„Sozialabbau durch die laufende Einschränkung zuzahlungsfreier Medikamente“

Ein weiterer zusätzlicher Sozialabbau geschieht derzeit mit der ständigen Änderung der Medikamentenliste, da zur Zuzahlung (innerhalb der letzten 2 Jahre um über 3000 mehr) herangezogen wurden.

Leider betrifft dieses Problem immer mehr Personen und nicht nur die Versorgung durch die Ärzte, sondern gehen Sie heute mal zum Zahnarzt, dann werden Sie sehr bald an ihre Grenzen stoßen.

Hier werden sie feststellen, was alles nicht bezahlt wird ist jede Menge und es wäre einfacher aufzuzählen, was von der GKV überhaupt noch bezahlt wird.

„Wenig Geld für Bürger, aber viel für Politiker“

Ein weiterer Punkt ist, dass bereits die steuer- und sozialversicherungsfreie Diätenerhöhungen z.B. im Jahr 2014 für unserer Politiker in Höhe von mindestens 825,-€ monatlich, bereits höher als der monatliche Rentendurchschnitt von 60% unserer West- und 50,8% unserer Ostrentner waren.

„Rentenlüge über benachteiligte Ostrentner“

Allein aus diesem Vergleich können Sie die nächste Rentenlüge schon heraus lesen, dass die Ostrenten niedriger als die Westrenten sind.

Genau das Gegenteil ist der Fall und bereits schon im Jahr 2012, waren die Ostrenten höher als die Westrenten. Zusätzlich klafft durch die jährlich höhere Rentenangleichung im Osten Jahr für Jahr ein noch größeres Loch zum benachteiligten Westrentner.

Natürlich könnte es aber auch politisches Kalkül sein, denn wenn man nur dem wesentlich geringeren Ostrentneranteil eine höhere Rente gibt, spart man sich bei der weit größeren Anzahl der Westrentner ein Menge Geld.

Statistischer Auszug Rentenzahlungen 2012 aufaddiert:

3.644.394 Westrentner = 24,44% hatten weniger als 300,- € Rente
und im Vergleich dazu nur,
120.646 Ostrentner = 3.23% hatten weniger als 300,- € Rente

6.248.726 Westrentner = 38,41% hatten weniger als 500,- € Rente
und im Vergleich dazu nur,
389.134 Ostrentner = 10,42% hatten weniger als 500,- € Rente

7.869.343 Westrentner = 52,77% hatten weniger als 700,- € Rente
und im Vergleich dazu nur,
1.274.286 Ostrentner =34,11% hatten weniger als 700,- € Rente

Übrigens erst ab ca. 950,- € Rentenbezug nach oben, wird dann der West- Ostrentneranteil in etwa prozentual vergleichbar. Durch die laufend höhere Ostangleichung der Rente bis heute, wurde das ganze System noch ungerechter.

„Politiker können nicht rechnen, oder schieben die Verantwortung bewusst ab“

Entweder haben wir Politiker, die der vier Grundrechenarten nicht mächtig sind, bzw. rechnen bewusst falsch um die Kosten auf Grund des geringeren Rentneranteils Ost niedrig zu halten, oder überlassen dass überwiegend den Statistikern die vermutlich schon aus östlichen Regionen besetzt sind.

Um endlich etwas gegen die Altersarmut zu tun, müsste erst einmal die Grenze des Steuerfreibetrags von derzeit 8.492,-€ jährlich auf rund 18.000,-€ je Person angehoben werden. Hieraus würde sich ein gerade noch vertretbarer Nettobetrag von 1.500 monatlich ergeben, was dem normalen Rentner einen gerade noch gering über der Altersarmut liegenden Lebensstandard ermöglichen würde.

„Altersdiskriminierung ist in unserm Land angesagt und üblich.“

Am interessantesten sind doch auch die ständigen Zeitungsartikel inkl. Mediendiskussionen über ältere Autofahrer über 65 und deren Unfallhäufigkeit, leider aber ohne die tats. Statistiken (siehe Beispiel aus 2015) zu betrachten.

„Altersdiskriminierung“

Durch Versicherungen und deren gezielte Falschmeldungen über Risiken älterer Autofahrer, durch bewusst von der Versicherungslobby aufs Alter geschobene vermehrte Verkehrsunfälle, was aber leider nicht stimmt, denn das sagt die Statistik. Ein Beispiel:

Laut Statistischem Bundesamt, Zeitreihen 2015, Seite 109, gab es vier Altersgruppen von PKW-Fahrer -Innen, die an Unfällen mit Personenschäden beteiligt waren:

18 – 25 Jahre: 17,80 %
25 – 45 Jahre: 37,82 %
45 – 65 Jahre: 33,25 %
über 65 Jahre: 13,08 %

Ist natürlich einfach und bringt sehr viel zusätzliches Geld von den älteren Fahrern in die Kassen der Versicherer.

Denn hier geht es längst nicht mehr um die Wahrheit und darum, ob er bisher immer unfallfrei gefahren ist, sondern wann er 65 Jahre wurde, den dementsprechend zahlt er dann bedeutend höhere Versicherungsprämien. Selbst diese Schweinerei ist gut verpackt, denn die meisten merken es nur bedingt, durch einen Autowechsel und auch nur dann wenn sie das gleiche Fahrzeug mit zwei verschiedenen Altersangaben bewerten lassen.

Und das ist auch mit einer der Gründe, warum unseren gesteuerten Medien nur noch Misstrauen wie Lügenpresse usw. entgegengebracht wird.

Ich bin der Meinung man sollte dann aber auch alle älteren Politiker über 65 Jahre, wie z.B. Hr. Schäuble usw. ebenfalls über ihren geistigen und körperlichen Zustand untersuchen, denn deren Schaden durch Fehlentscheidungen (der verbrecherischen finanzgesteuerten Bankenrettung) ist zwangsläufig bedeutend gravierender für unsere Kinder und Enkel, da sie für die Fehler unserer Politiker gerade stehen müssen.

„Wer braucht denn noch den Kostenfaktor Rentner, wenn die eingezahlten Beiträge durch unsere Politiker lägst anderweitig veruntreut bzw. verprasst wurden“

Denn am liebsten würde man die über 65 jährigen, z.B. für die Volkswirtschaft nun unrentablen Rentner ohnehin als Demenzen Kostenfaktor betrachten und durch die längst geplante Bargeldabschaffung enteignen, denn damit kann man dem kleinen Mann noch mehr in die Hosentasche greifen bzw. schauen und den letzten Knopf für den Finanzminister rausholen.

„Die Zustände in unserem Land sind mittlerweile nicht nur Besorgniserregend, sondern schon beängstigend.“

Denken sie daran in den nächsten Jahren spätestens bis 2025 haben wir durch die globalisierte Welt und weitere 15 Millionen Zuwanderer, die Industrialisierung 4.0, inkl. Robotik zusätzlich noch weitere 20 bis 25 Millionen Arbeitslose EU-Bürger, sowie dann zusätzlich noch bürgerkriegsähnliche Zustände.

„Hier hilft das ganze Politiker- und Medien-Wahlgeschwafel nichts“

Der größte Quatsch den man immer wieder hört, wie „Deutschland ist reich“ trifft doch nicht für den Normalbürger zu, sondern ist doch ein Privileg von ein paar wenigen, wie großen Fußballstars, Firmenvorständen, Politikern und Europaabgeordneten, die dann für ihre Fehler noch nicht einmal geradestehen, sondern siehe VW-Dieselbetrug dann die Fehlerbehebung durch Einsparungen am kleinen Mitarbeiter auskurieren.

„Freihandel mit verheerenden Folgen“

Eines haben unsere Gewerkschaften, oder auch angeblich fortschrittlichen Parteien bis heute nicht begriffen, dass eine einseitige Globalisierung und Freihandel der Wirtschaft nur funktionieren kann, wenn auch die Löhne und Gehälter der europäischen, bzw. betroffenen Staaten gleichzeitig angepasst werden, da sonst die Reichen nur noch reicher und die Armen noch mehr und ärmer werden.

Die steuerbegünstigte Verlagerung der Betriebe von Insel zu Insel inkl. Lohndumping mancher Großfirmen muss endlich unterbunden werden.

Es wäre genug für alle da, wenn man es nur gerechter verteilen würde, denn warum müssen Vorstände mehr als eine Million Euro jährlich verdienen, wenn sie dann noch nicht einmal für ihre Fehler haften.

Das nächste Problem der Roboterfertigung und von demnächst KI 5.0 (KI = Künstliche Intelligenz) wird auf Dauer nicht ohne entsprechende Robotersteuer für wegfallende Arbeitsplatze, an die Sozialversicherungen funktionieren.
Mit der neuen künstlichen Intelligenz ist man bereits heute soweit, das bestehende Programme sich selbst verbessern weiter entwickeln und selbst Programme erstellen, ähnlich verhält es sich mit den Robotern die ihre Eigenfertigung bereits vorantreiben und derzeit auf soziale Komponenten, Themen und Entscheidungen geschult werden.

„Die nächsten notwendigen ethischen Entscheidungen für das neue autonome fahren sind kaum unproblematischer“

Das beste und interessanteste Beispiel wird die Entscheidung sein, wenn bei einem unvermeidlichen und unvorhergesehenen Autocrash die intelligente KFZ-Elektronik eine Entscheidung treffen muss, da eine unachtsame Gruppe sich plötzlich über die Straße bewegt, welches Opfer sie sich aussucht?
Wie gerecht wird die intelligente Software handeln, wohl die verursachende Gruppe mit mehreren Toten und Verletzten in Kauf nehmen, oder die eventuell mit geringerem Kosten verbundenen unbeteiligte Person am Bürgersteig per Ausweichmanöver wegen des geringeren zu erwartende Schadens auswählen.

„Riesiges Potential durch Einsparung von Politikern mit ein paar Gedanken in die Zukunft“

Wären nicht mit künstlicher Intelligenz gesteuerte Roboter leistungsfähiger, kostengünstiger, besser und gerechter, als unsere derzeit Lobby- bzw. geldgetriebenen Politiker, Vorstände und überlasteten Gesetzeshüter?

Es steht außer Frage, dass die Politiker durch Roboter mit künstliche Intelligenz, auch nach ethischen Gesichtspunkten und entsprechend eingespeisten Vorgaben besser, fehler- und korruptionsfreier arbeiten würden.

Liebe Politiker, denken sie etwas mehr über ihre Ehrlichkeit, ihr Leben und die Menschlichkeit nach, bevor sie unverträgliche und nur den Willen der Lobbyisten geschuldete Meiningen vertreten.

Dies ist mal eine Kleinigkeit an Themen, die in unserem Land nicht mehr rund laufen und ein paar Gedanken in die Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Wörle

Bildquelle: Thomas Reimer – Fotolia


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