Als 2018 das Thema Rente in der öffentlichen Aufmerksamkeit immer relevanter wurde, wuchs der Druck auf die Regierungsparteien, passende Antworten zu liefern. Daher wurde den Bürgerinnen und Bürgern versprochen eine Rentenkommission aus Experten zu gründen, die diese Antworten finden sollten. Nun liegt der Bericht vor – und selbst Kommissionsmitglieder üben harsche Kritik am Ergebnis.
Während die deutsche Medienlandschaft nicht müde wird, sich an den Corona-Fallzahlen abzuarbeiten [1], hat die Kommission nun ihren Bericht „Verlässlicher Generationenvertrag“ veröffentlicht. Und dieser enthält – entgegen vieler Hoffnungen – keine wirklich neuen Erkenntnisse.
Selbst unmittelbar beteiligte Experten bewerten das Ergebnis durchwachsen: „Der Bericht der Rentenkommission leuchtet einige Pfade zu einem zukunftsfähigen Rentensystem aus, bleibt aber bei zentralen Aspekte greifbare Lösungen für die arbeitenden Menschen schuldig“, wird DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zitiert [2]. „Die Ergebnisse der Rentenkommission sind mager ausgefallen. Ein neuer verlässlicher Generationenvertrag ist in den Empfehlungen nicht erkennbar. Ganz im Gegenteil werden zentrale Fragen – wie hoch ist das Rentenniveau, wieviel müssen die Erwerbtätigen zahlen, wann darf man in Rente gehen – mit scheunentorweiten Korridoren beantwortet und an die nächste Kommission weitergegeben wie eine heiße Kartoffel“, konstatiert Axel Börsch-Supan, Professor am Münchner Max-Planck-Institut, der ebenfalls als Kommissionsmitglied beteiligt war, gegenüber Cicero [3].
Neue Phrasen in alter Manier: “Korridore” und “Alterssicherungsbeirat”
Was aber steht in dem öffentlich verfügbaren Bericht [4]. „Die für einen nachhaltigen Generationenvertrag wichtigen Leistungen der Kindererziehung und Pflege werden in Form von Rentenleistungen gewürdigt“, was ja tatsächlich im Rahmen des Rentenpunkteerwerbs passiert – allerdings in einem viel zu geringen Maße. Hier von einer Würdigung zu sprechen, grenzt an Hohn gegenüber vielen Müttern und Vätern, die sich beruflich zurücknehmen, um eine nachhaltige Erziehung durchzuführen.
„Die verbindliche Haltelinie für das Sicherungsniveau vor Steuern (als untere Haltelinie) soll sich in einem Korridor zwischen 44 und 49 Prozent des Sicherungsniveaus vor Steuern bewegen“. Mit sogenannten Haltelinien und Korridoren will man dem Problem der Entwertung der Rente (Stichwort doppelte Besteuerung) Herr werden. So soll die Mehrbelastung für Rentnerinnen und Rentner diese Haltelinien nicht übersteigen, damit das Leben weiterhin finanziell bestritten werden kann. Hinsichtlich Geldentwertung und steigender Lebenshaltungskosten ist dies ein schwacher Trost, der letztlich bereits seit Jahren auf der politischen Agenda der etablierten Parteien auftaucht.
Die Kommission schlägt darüber hinaus vor „den nur für die gesetzliche Rentenversicherung zuständigen Sozialbeirat zu einem Alterssicherungsbeirat weiter zu entwickeln. Der Alterssicherungsbeirat sollte alle drei Säulen der Altersvorsorge in den Blick nehmen, also neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch die betriebliche und private Altersvorsorge“. Nach der Kommission soll es nun also ein weiteres Organ geben, welches sich „explizit“ mit der Thematik beschäftigt und die „Interessen der Betroffenen“ vertritt. Sollte dieser Beirat wieder von etablierten Amtsträgern bzw. Wirtschaftsvertretern gebildet werden, drängt sich die Frage nach angemessener und ausgewogener Interessensvertretung einmal mehr auf.
Ein Lichtblick: Regelaltersgrenze soll vorerst bei 67 bleiben
Doch immerhin: „Die Kommission kommt nach sorgfältiger Abwägung aller Fakten und Argumente zu dem Schluss, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht über eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze über 67 Jahre hinaus (d. h. für die Zeit nach 2030) entschieden werden soll“. Dies hatten Arbeitgeberverbände und andere Wirtschaftsvertreter ja zuletzt immer vehementer gefordert. Somit wird man zumindest für die nächsten Jahre vielleicht auf ein vorzeitiges Festhalten am Renteneintrittsalter von 67 Jahren setzen können.
Selbstständige verpflichten, Beamte schonen
Weiter schreibt die Kommission, dass eine „Mindestrücklage erforderlich ist, um die unterjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern.“ Wie diese Mindestrücklage finanziert werden soll, wird an keiner Stelle erwähnt. Konkreter will man in Bezug auf Selbstständige werden – diese sollen fortan verpflichtet werden, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen: „Die Kommission unterstützt daher nachdrücklich das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zur Einführung einer gründerfreundlich ausgestalteten Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen“. Doch sind es nicht gerade die Geschäftsführer kleiner Betriebe, die schlicht nicht den Umsatz generieren, um neben den Sozialpflichtversicherungen auch noch Rentenversicherungsbeiträge zu zahlen?
Beamtinnen und Beamte sollen weiterhin ausgeklammert werden – entgegen zahllose Appelle aus der Bevölkerung, endlich ein System für alle zu schaffen: „Die Kommission verkennt nicht, dass es Argumente gibt, die dafürsprechen könnten, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Für den Aspekt der nachhaltigen Finanzierung der Rentenversicherung gilt dies jedoch voraussichtlich eher nicht. Die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung könnte kurz- und mittelfristig zwar die gesetzliche Rentenversicherung finanziell entlasten. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass den zunächst entstehenden finanziellen Entlastungen der Rentenversicherung langfristig hohe zusätzliche Rentenleistungen gegenüberstehen würden, die die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich eher erschweren würden“. Dass diese Unkosten für die Beamtenpensionskassen gegenwärtig ja auch aus Steuergeldern mitfinanziert werden, findet keine Erwähnung. Das Argument der Finanzierbarkeit ist somit nichts als eine rhetorische Technik.
Alles möglich machen “damit Beschäftigte länger in Arbeit bleiben können”
Weiterführend sollen „alle sinnvollen Maßnahmen“ ergriffen werden, „damit Beschäftigte länger in Arbeit bleiben können. Dazu gehört, Prävention und Rehabilitation zu verbessern, damit Menschen länger gesund in Beschäftigung bleiben können bzw. dabei unterstützt werden, wieder in Beschäftigung zurückzukehren“. Eine möglichste lange Bindung der Menschen an Arbeit wurde ja bereits durch die Flexi-Rente salonfähig gemacht. Dass unwürdig und unzureichend bezahlte Arbeit auch als ein Grund für den erheblichen Anstieg an Zivilisationskrankheiten wahrgenommen werden kann, bleibt unangesprochen.
Die ultimative Lösung der Experten: Privat vorsorgen
Selbstverständlich ist die private Altersvorsorge weiterhin die große Lösung zur Rettung des Rentensystems. Doch Riester-Rente und betriebliche Altersvorsorge wären dazu (noch) nicht in der Lage: „Die Kommission sieht daher Handlungsbedarf bei der zusätzlichen Altersvorsorge und befürwortet dabei konkrete Maßnahmen, die auf den bisherigen Strukturen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge aufsetzen“. Dass die arbeitenden Menschen in Deutschland, die ernsthaft Hilfe und Verbesserungen benötigen (etwa in den Niedriglohnsektoren), durch die Riester-Rente nur noch weniger Mittel für das Bestreiten ihres Alters zur Verfügung hätten und das Konzept – verglichen mit anderen Anlageformen – völlig unattraktiv ist, wurde offenbar gar nicht debattiert. Man verbleibt zur Pfadabhängigkeit verdammt, die die Agenda 2010 in Zusammenarbeit mit den Versicherungskonzernen aufgespannt hat.
Mit anderen Worten: Es bleibt alles beim Alten. Hätte man die Ergebnisse der Kommission direkt nach der öffentlichen Empörung vor knapp zwei Jahren publik gemacht: Es würde heftig gewittern. Danach sieht es gerade aber noch nicht aus. Das Thema musste sich in den Medien bisher mit der Kategorie „Ferner liefen“ begnügen.
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Recherchequellen:
[1] https://www.rubikon.news/artikel/die-meister-der-zahlen
[2] https://www.dgb.de/presse/++co++4a0cd9e0-6f66-11ea-8472-52540088cada
[4] https://www.verlaesslicher-generationenvertrag.de/media/2020-03-27_kurzfassung.pdf
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wir sind ein reiches Land,das wird uns immer gesagt.warum gibt es dann bei uns so viele
Arme.die Millionen ,welche die Regierund verteilt
CAusland)sind auch von den vielen Arbeitetenden
erwirtschaftet worden. Nur für die ist im Alter nicht genug übrig.Warum geht es bei unseren Nachbarn? Wir Arbeiter und Arbeiterinnen sorgen doch auch GROSSZÜGIG für unsere Politiker.Warum
diew nicht auch ein bisschen für uns?
Ein wesentlicher Aspekt wurde überhaupt nicht beleuchtet, die Finanzierung dieser Ausgaben. Etwas, worauf die meisten Bürgerinnen / Bürger gewartet haben. Es wurde also keine Antworten darauf gegeben, in welcher Höhe Steuergelder eingesetzt werden müssen, und wie diese erheblichen Ausgaben finanziert werden.
Aus welchen Quellen, diese Gelder kommen sollen. Solche konkreten Aussagen sucht man vergeblich. Was soll das für für ein wegweisender Berichts sein? Das ist Murks!Fachlicher Murks!
Es war außerdem schlimm, dass in der Geschäftsordnung der Kommission “Verlässlicher Generationenvertrag” keine Festlegungen getroffen wurden, welche qualitative Anforderungen an die Kommissionsmitglieder zu stellen waren. Ein unverzeihlicher Fehler. Oder so gewollt? Das Ergebnis kann jeder lesen.
Die erhebliche Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen im Schlussbericht ist eine Zumutung.
Es wird von mir noch eine gesonderter Beitrag zu dieser Thematik folgen.
Ihr Finanzrevisor Pfiffig