Interview mit Gabi Schmidt, stellv. Bundesvorsitzende der Freien Wähler: „Die Rente ist auch Anerkennung von Arbeits- und Lebensleistung“

Interview

Die Rente wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Schlüsselthema bei den anstehenden Bundestagswahlen 2017 sein. Denn in Deutschland ist ein Diskurs über den Zustand der gesetzlichen Rentenversicherung entbrannt, der immer wieder von neuen, besorgniserregenden Zahlen befeuert wird. Unsere Redaktion will daher den Plänen der einzelnen Parteien auf den Grund gehen. Heute stellt sich Gabi Schmidt von den Freien Wählern unserem Interview.

Gabi SchmidtFreie WählerZur Person:
Die Stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Wähler Gabi Schmidt ist Mitglied des Bayerischen Landtages und zudem Vorsitzende der Programmkommission des Bundesverbandes der Freien Wähler. Doch auch die berufliche Praxis liegt der dreifachen Mutter nahe: Sie war viele Jahre Geschäftsführerin im sozialen Bereich und ist zudem seit über 25 Jahren neben ihrer politischen Aktivitäten als Landwirtin tätig.

Infomagazin Seniorenbedarf: Sehr geehrte Frau Schmidt, wir erhalten nahezu täglich Zuschriften und Kommentare von Bürgern, die mit dem deutschen Rentensystem in seiner jetzigen Form unzufrieden sind. Kann man hier von berechtigtem Unmut sprechen oder fehlt es den Leuten eher an Informationen und Vergleichswerten? So schlecht schneidet unserer Sozialstaat im internationalen Vergleich doch gar nicht ab?

Schmidt: Ich würde hier auf jeden Fall von berechtigtem Unmut sprechen. Der demographische Wandel macht sich schon jetzt bemerkbar und über die Folgen, die dieser haben wird, sind unsere Bürger bestens informiert.

Die Regierung hat aber auch selbst Schuld an der Unzufriedenheit und am Vertrauensverlust. Ein Beispiel für solch einen sozialpolitischen Fehltritt ist das GKV-Modernisierungsgesetz von 2004, welches viele Bürger betrifft und hohe Kosten verursacht hat. Damals wurde festgelegt, dass auch einmalige Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen. Davon wurden auch die Verträge, die bereits vor Inkrafttreten dieser neuen Regelung vereinbart worden sind, nicht ausgenommen.

Mit dem Rechtsverständnis der meisten Bürger ist sowas verständlicherweise nicht vereinbar. Wir von den FREIEN WÄHLERN setzen uns schon seit Jahren für eine nachhaltige Reform des Rentensystems ein. Auch wenn der deutsche Sozialstaat in manchem internationalen Vergleich besser dasteht, dürfen wir nicht die Hände in den Schoß legen.

Infomagazin Seniorenbedarf: Ist das System einer gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Umlageverfahren in Anbetracht des demografischen Wandels denn überhaupt noch sinnvoll? Nach pessimistischen Schätzungen wird schon Mitte dieses Jahrhunderts ein Arbeitnehmer fast alleine für einen Rentner aufkommen müssen.

Schmidt: Der demographische Wandel stellt uns vor bisher unbekannte Aufgaben, weswegen es einer nachhaltigen Rentenreform bedarf. Grundlage dieser Reform muss allerdings sein, dass das Umlageverfahren im Kern erhalten bleibt. Spätestens die Finanzkrise hat gezeigt, dass Systeme, die auf der Kapitaldeckung beruhen, viele Schwächen haben.

Wir brauchen hier einen vernünftigen Mix, der aber anders als heute auch Menschen mit niedrigem Einkommen vor Altersarmut bewahren muss. Es muss gegen die fortschreitende Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus angekämpft werden. Es muss schon jetzt verarmten Rentenempfängern akut geholfen, und andere vor Armut geschützt werden. Dazu müssen wir gegen eine Zunahme von atypischen Beschäftigungsformen, Minijobs und Aufstockungsmodelle vorgehen, da diese Geringverdiener hervorbringen, für die eine Armut im Alter schon vorprogrammiert ist.

Sichere und nachhaltige Renten können aber nicht ausschließlich durch Korrekturen in der Rentenversicherung gewährleistet werden. Die Schätzungen zum Arbeitnehmer/Rentner-Verhältnis machen nochmal eindrucksvoll deutlich, dass Altersvorsorge viele Politikbereiche betrifft, von Familien- über Bildungs- bis hin zu Lohn- und Rentenpolitik.

Infomagazin Seniorenbedarf: In Deutschland wird in letzter Zeit viel von den „drei Säulen der Altersvorsorge“ gesprochen. Insbesondere liberal orientierte Parteien setzen neben gesetzlicher und betrieblicher Rente auf eigenverantwortliche Privatvorsorge. Ist das die Zukunft? Hat uns die Bankenkrise nicht gezeigt, welche Unsicherheiten existieren, wenn Geldanlagen von Privatunternehmen gemanagt werden?

Schmidt: Vollkommen richtig. Darum sehen die FREIEN WÄHLER in der eigenverantwortlichen Privatvorsorge kein Allheilmittel. Zwar schwebt auch uns ein Drei-Säulen-Modell – bestehend aus einer „Sockelrente“, einer verbesserten Betriebsrente und eine attraktivere Eigenvorsorge – vor. Ich vertrete allerdings die Ansicht, dass die dritte Säule im Vergleich zu den beiden anderen nur eine marginale Rolle spielen darf. Das hat nicht nur mit möglichen Finanzkrisen zu tun, sondern auch damit, dass private Altersvorsorge generell eher Besserverdienenden möglich ist. Die dritte Säule soll also eher ergänzenden Charakter besitzen.

Infomagazin Seniorenbedarf: In einem klassischen deutschen Haushalt ist nach wie vor der Ehemann Hauptverdiener. Erziehungszeiten kann sich die Ehefrau zwar anteilig für ihre spätere Rente anrechnen lassen. Aber nach den vielen Jahren ohne berufliche Praxis haben es viele Frauen irgendwann schwer, einen Job zu finden, der vergleichbare Privilegien und Einkünfte mit dem des Mannes verspricht – was natürlich ebenfalls Auswirkungen auf Rentenzahlungen & Co hat. Wie lässt sich das verbessern? Sollten Kinder noch frühzeitiger in Betreuungs- und Erziehungseinrichtungen gegeben werden, um den Eltern den Wiedereinstieg in den Beruf schneller zu ermöglichen?

Schmidt: Das Problem, das Sie beschreiben, ist uns sehr ernst – auch im Zusammenhang mit der wachsenden Altersarmut, die in erster Linie Frauen betrifft. Um dagegen vorzugehen, müssen Frauen Familie und Beruf leichter vereinbaren können. Die FREIEN WÄHLER setzen sich seit Jahren für den Ausbau und die verstärkte Finanzierung der Kitas ein, damit Familien ein echtes Wahlrecht haben und ihr Leben nach eigenen Vorstellungen führen können. Die Einführung des Betreuungsgelds, das ja in Bayern bestehen bleibt, war in diesem Zusammenhang alles in allem eher kontraproduktiv.

Zudem ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, für vergleichbare Bedingungen und Einkünfte von Mann und Frau einzutreten. Dazu gehört einerseits das weitere Aufbrechen tradierter Geschlechterrollen. Andererseits muss natürlich generell gelten: Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Das entspricht aber leider auch 2016 noch nicht der Realität.

Infomagazin Seniorenbedarf: Unternehmer bzw. Selbstständige sind in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht pflichtversichert. Besteht in diesem Zusammenhang ein politischer Handlungsbedarf oder ist staatliche Intervention hier fehl am Platz?

Schmidt: Um die Rentenbeiträge niedrig und die Auszahlungen angemessen zu halten, muss die Zahl der Beitragszahler erhöht werden, bzw. müssen wir verhindern, dass diese durch den demographischen Wandel eklatant schrumpft. Dazu wollen die FREIEN WÄHLER als eine langfristige Maßnahme Beamte und auch Selbstständige mit in die gesetzliche Rente miteinschließen. Das stärkt nicht nur die Solidarität in der Gesellschaft – das würde auch einen historisch bedingten und nicht mehr zeitgemäßen Zustand unterschiedlicher Rentensysteme beseitigen.

Zudem muss man überlegen, ob die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sinnvoll wäre. Bei gleichzeitiger Deckelung der ausgezahlten Rente könnte die Beitragshöhe hiermit weiter stabilisiert werden.

Infomagazin Seniorenbedarf: Eine offizielle Prognosen, die Andreas Nahles kürzlich an die Öffentlichkeit gegeben hat, befürchtet ein Absinken der Rente auf ein baldiges Rekordtief. Was wurde da in der Vergangenheit falsch gemacht? Warum ist es nicht möglich das Rentenniveau zu halten?

Schmidt: Es wurde angesichts des demographischen Wandels, der schon längst in vollem Gange ist und sich mit dem baldigen Renteneintritt der Babyboomer bald massiv bemerkbar macht, viel zu lange gewartet. Man hat eine umfassende und nachhaltige Rentenreform zu oft vor sich hergeschoben. Die FREIEN WÄHLER sind jedoch zuversichtlich, dass sich ein Absinken des Rentenniveaus durch eine Reform langfristig bekämpfen lässt. Mögliche Instrumente habe ich zuvor bereits genannt.

Infomagazin Seniorenbedarf: Die sozialdemokratischen, ebnenden Wohlfahrtstaatssysteme in den skandinavischen Ländern werden oft mit der liberalen Marktorientierung der USA in den harten Vergleich gestellt. In welche Richtung sollte sich Deutschland aus Ihrer Sicht in den nächsten Jahren orientieren, welches von den Politikwissenschaften aktuell mit „meritokratisch und statuskonservierend“ attributiert wird?

Schmidt: Eine Anlehnung an das US-amerikanische Modell der Wohlfahrtssysteme würde eine größere Betonung des Marktes bedeuten. Dass dieser aber großen Schwankungen ausgesetzt ist und damit dem Arbeits- und Finanzmarkt zu schaffen macht, hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt. Den Bürgern muss aber unabhängig von Konjunkturschwankungen und Wirtschaftskrisen eine Rente in ausreichender Höhe garantiert werden. Rente ist schließlich mehr als nur ein Alter- und Ruhegeld; sie ist auch Anerkennung von Arbeits- und Lebensleistung.

Die FREIEN WÄHLER halten prinzipiell aber wenig von Ideologiedebatten und orientieren sich an vernünftigen Problemlösungen. Grundsätzlich ist Deutschland mit seinem Rentensystem gut gefahren und das Umlagesystem sollte nicht leichtfertig ausgehöhlt werden. Dennoch brauchen wir Verbesserungen, die in unserem Land mit seiner politischen Kultur nur durch verstärktes staatliches Engagement zu erreichen sind.

Infomagazin Seniorenbedarf: Was führt dazu, dass „Soziale Ungleichheit“ in Deutschland ein dauerhaftes Thema darstellt? OECD-Generalsekretär Angel Gurría warnte erst 2015: Noch nie in der Geschichte der OECD war die Ungleichheit in unseren Ländern so hoch wie heute.

Schmidt: Dieser Befund ist korrekt und hat viele Ursachen, dazu gehört vor allem die Globalisierung. Aber auch eine verfehlte nationale Politik, genannt sei hier stellvertretend die Öffnung der Arbeitsmärkte im Niedriglohnbereich, spielt eine große Rolle.

Soziale Ungleichheit ist eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliches Konfliktpotenzial und ist allein schon aus diesem Grund immer politisch relevant. Ein Mittel gegen diese Entwicklung liegt für die FREIEN WÄHLER in größerer Bildungsgerechtigkeit. Das fängt in besseren Kindergärten an und erstreckt sich auf alle Schularten, wo wir mehr Lehrer und kleinere Klassen benötigen.

Darüber hinaus benötigen wir flächendeckende soziale Unterstützungseinrichtungen, die Einzelpersonen und Familien in den verschiedenen Lebenslagen unter die Arme greifen. Eine bessere Hilfe zur Selbsthilfe lautet hier das Stichwort. Schließlich muss auch auf internationalem Wege gegen Steuerflucht und Finanzspekulation vorgegangen werden. Nur auf diesem Wege gibt es eine faire Verteilung der Steuern und ein belastbares Finanzfundament, auf dem der Staat seine Leistungen aufbauen kann.

Kurz angemerkt sei an dieser Stelle noch unser Engagement gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA, welche unvorhersehbare Folgen für deutsche Arbeitnehmer haben werden. US-amerikanische Verhältnisse mit einem langsamen wirtschaftlichen Abstieg des Mittelstandes darf es bei uns nicht geben, wohin uns aber eine solche Liberalisierung der Märkte führen kann.

Infomagazin Seniorenbedarf: In den Medien gerät unsere soziale Marktwirtschaft in ihrer heutigen Ausprägung zunehmend in die Kritik. Makroökonomische Kennzahlen und „grenzenloser Wachstum“ werden auch von prominenten Volkswirten öffentlich hinterfragt. Ist das purer Idealismus, dem man unsere Standards – auch im Sozialstaat – opfern würde?

Schmidt: Unsere Wirtschaft muss sich weiterentwickeln und neue Innovationen hervorbringen, um weltweit konkurrenzfähig zu bleiben. Deutschland als Exportnation ist stark von dieser Tatsache abhängig.

Eine pure Orientierung an „höher, schneller, weiter“ lehnen wir aber ab. Deutschland war immer erfolgreich, wenn es Wachstum für alle ermöglicht hat, um an Ludwig Erhard zu erinnern. Nur wenn wir Wohlstand gerecht verteilen, hat Wachstum eine rein positive Wirkung und damit eine echte Existenzberechtigung. Viele Mittelständler sind übrigens vorbildlich unterwegs und beteiligen ihr Personal fair am Erfolg.

Infomagazin Seniorenbedarf: Sehr geehrte Frau Schmidt, welche Maßnahmen machen Deutschland sozial- und rentenpolitisch „zukunftsfähig“?

Erstens muss wie oben bereits genannt und beschrieben das deutsche Rentenssystem grundlegend reformiert und den demographischen Tatsachen angepasst werden. Andererseits muss auch Bildung gestärkt werden – vor allem hinsichtlich größerer Chancengleichheit besteht noch Handlungsbedarf.

Andere sozialpolitische Ansätze wären aber auch darauf zu zielen, dass Leiharbeit nicht ausufert und zur unsozialen Kostensenkung oder Verdrängung der Stammbelegschaft missbraucht wird. Arbeitskräftemangel kann durch eine bedarfsgerechte Zuwanderung qualifizierter ausländischer Fachkräfte in die Arbeitswelt abgemildert werden.

Schließlich müssen auch Gesundheitsleistungen bezahlbar bleiben und genügend Ärzte und Krankenhäuser vor allem im ländlichen Raum bereitstehen. Hierzu gilt es, die Augen offen zu halten und frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen. Das Gesundheitssystem bedarf ständiger Nachbesserung.

Was zuletzt noch erwähnt werden sollte: Die FREIEN WÄHLER setzen sich für eine solidarische Gesellschaft ein. Dazu gehört vor allem, immer wieder offen für Toleranz einzustehen und bürgerschaftliches Engagement zu fördern.

Infomagazin Seniorenbedarf: Sehr geehrte Frau Schmidt, haben Sie vielen Dank für das Interview.


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