Die Rentenlüge: Nur eine Verschwörungstheorie?

Die große Rentenlüge oder bloße Verschwörungstheorie? Es gibt zahlreiche Stimmen, die bestreiten, was uns seit Jahren gebetsmühlenartig über die Situation der Rente beigebracht wird. Bei näherer Betrachtung haben manche derjenigen, die üblicherweise als „Verschwörungstheoretiker“ tituliert werden, durchaus logische Argumente vorzuweisen. Wir wollen Ihnen im Folgenden zwei prominente Kritiker vorstellen: Sahra Wagenknecht von DIE LINKE und den Rentenexperten Holger Balodis. Beide sind seit Jahren scharfe Kritiker der Rentenpolitik von Union und SPD.

Inzwischen kann fast jedes Kind das Mantra aufsagen: Die Rentenkasse ist leer, der demographische Wandel mit immer weniger einzahlenden Arbeitnehmern und immer mehr Rentnern zwingt zu Kürzungen beim Umlagesystem Rente, weil man auch an künftige Generationen denken muss, die immerhin finanzieren müssen, was heute an sogenannten „Rentengeschenken“ verteilt wird.

Das ist in dieser Form nicht richtig, sagt zum Beispiel Sahra Wagenknecht, die mit ihren dezidierten Aussagen immer wieder polarisiert: „Das Demographie-Argument ist eine riesige Lüge“, betont die Fraktionschefin von DIE LINKE, „es handelt sich um ein herbeigeredetes Problem. Ausschlaggebend ist die steigende Produktivität der deutschen Arbeitnehmer, die jährlich zwischen 1,1 und 1,2 Prozent steigt. Gemessen an der Wirtschaftsleistung geben wir wesentlich weniger für die Rente aus als noch vor 15 Jahren.“ Gewachsen seien lediglich die Gewinn- und Vermögenseinkommen und es habe eine Umverteilung von den Rentnern hin zu den Reichen stattgefunden.

2001 gilt dabei Kritikern wie Sahra Wagenknecht als Schicksalsjahr, denn seitdem wurden die Renten im Zuge der Agenda 2010 von Gerhard Schröder immer weiter gekürzt. Gemeinsam mit dem damaligen Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester, stellte Bundeskanzler Schröder 2002 das neue sogenannte „Drei-Säulen-Modell“ der Altersvorsorge vor: gesetzliche Renten, Betriebsrente und private Vorsorge, da die gesetzliche Rente unzureichend sei. Das Konzept der privaten Vorsorge ist dabei unter dem Namen „Riester-Rente“ in die Annalen eingegangen. Demnach fördert der Staat die private Vorsorge mit verschiedenen Zulagen (Grundzulage, Kinderzulage und Berufseinsteigerbonus) und Steuervorteilen, wie der damalige Bundesminister für Arbeit nicht müde wurde werbend hervorzuheben.

„Das ist ein Geschenk an die Versicherungsbranche“, sagt hingegen Sahra Wagenknecht. Es gelte stattdessen das bewährte System der gesetzlichen Rente wieder zu stärken, da die Riester-Rente Altersarmut nicht verhindere. Riester sei nicht rentabel, weil alleine rund 20 Prozent der eingezahlten Summen für Provisionen und Bürokratie verwendet würden, so Wagenknecht. Dieser Betrag sei um ein Zehnfaches höher als der Verwaltungsaufwand für die gesetzliche Rente. Die Linken-Politikerin fordert deswegen: Rentenkürzungen zurücknehmen, das Rentenniveau auf 53 Prozent stabilisieren und außerdem sollten alle in einen Topf einzahlen, nämlich auch Beamte, Politiker und Selbstständige. Die Rentenpolitik seit 2001 sei viel zu sehr eine Politik im Sinne der Unternehmen.

Warum sich die Verhältnisse dergestalt entwickelt haben, erklärt Holger Balodis: „Hinter diesem System steckt die Finanzwirtschaft und die Arbeitgeberverbände, die politische Entscheidungen und die öffentliche Meinung maßgeblich beeinflussen“, betont der Rentenexperte, der sich seit 25 Jahren mit dem Rentensystem befasst und zusammen mit Dagmar Hühne 2017 das Buch „Die große Rentenlüge“ veröffentlicht hat. Es bestehe nicht ein Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern ein Konflikt zwischen Arm und Reich. Das Drei-Säulen-Modell der Rente bedeute, dass die Betriebsrente und die private Altersvorsorge alleine von den Arbeitnehmern getragen würden, während die Arbeitgeber entlastet wurden. Da bei der Betriebsrente zudem Sozialabgaben und Steuern abgeführt werden müssten, erhalte der Arbeitnehmer letztendlich weniger zurück, als er eingezahlt habe.

Ein Beispiel mag dies verdeutlichen: Zahlt jemand etwa 21.000 Euro in die sogenannte „Betriebsrente“ ein, erhält er nur rund 8.000 Euro wieder ausbezahlt. Die gesetzliche Rente macht 18,6 Prozent des Bruttolohns aus, wovon Arbeitnehmer und Arbeitgeber anteilig jeweils 9,3 Prozent tragen. Die ist bei der Betriebsrente und der privaten Altersvorsorge nicht der Fall.

Um das deutsche Rentensystem zu verstehen, muss etwas weiter ausgeholt werden: „Erfinder“ der Sozialversicherung war kein Geringerer als Reichskanzler Otto von Bismarck (1815-1898). 1889 führte dieser die Sozialversicherung ein. Hintergrund war vermutlich nicht seine Menschenliebe, sondern es handelte sich dabei um eine Strategie, um soziale Unruhen abzuwehren und um zu verhindern, dass die erstarkende Sozialdemokratie weiter Zulauf erhält. 1957 schließlich wurde ferner festgelegt, dass die Rente den Lebensstandard im Alter sichern soll und deswegen jedes Jahr an die Entwicklung der Wirtschaft angepasst wird.

Über viele Jahrzehnte hinweg funktionierte dieses Rentensystem hervorragend, allerdings ergab sich ein gravierender Einbruch mit der Deutschen Wiedervereinigung und in den 1990er-Jahren mit dem Zuzug von Aussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten. Im Zuge der Wiedervereinigung bekamen rund vier Millionen ostdeutsche Rentner Renten ausbezahlt, obwohl sie in das bundesdeutsche Rentensystem nie eingezahlt hatten. Ähnliches galt für den Zuzug von Aussiedlern im Pensionsalter. Während die Regierung Helmut Kohl in diesem Falle im wahrsten Sinne des Wortes „großzügige Geschenke“ verteilte, stellte man sich erst im Nachhinein die Frage nach der Finanzierbarkeit.

Jedoch kann es nicht darum gehen, einzelne Bevölkerungsgruppen für die Misere der deutschen Rente verantwortlich zu machen, denn dies ist noch lange nicht alles: „Die Einführung der Sozialversicherung war eine gute Sache“, sagt Balodis, „aber das System hatte von Anfang an einige Geburtsfehler.“ So seien Beamte, reiche Selbstständige und gut verdienende Freiberufler von Beginn an davon ausgenommen worden, in das Rentensystem einzahlen zu müssen. Diese finanziell gut situierte Klientel mache heute einige Millionen der rund 45 Millionen Erwerbstätigen aus. Auch seien Frauen von Anfang an benachteiligt gewesen, unterstreicht der Rentenexperte: Diese verdienten nicht nur im Schnitt geringere Löhne als Männer, sondern würden im Rentensystem auch noch durch Kindererziehungszeiten regelrecht bestraft, da weniger Arbeitszeit auch weniger Rente bedeute.

Ein weiteres Problem seien die rund 20 Millionen Erwerbstätigen, die im Mindest- und Niedriglohnsektor arbeiteten: „Diese Menschen wurden aus dem Sozialsystem herausgedrängt, da sie nicht nur während ihrer Lebensarbeitszeit wenig verdienen, sondern auch noch Renten erhalten, die unter dem Sozialhilfesatz liegen. Sie haben außerdem finanziell nicht die Möglichkeit, privat vorzusorgen. Wenn sich nicht gravierende Veränderungen ergeben, rutschen diese 20 Millionen aller Voraussicht nach in die Altersarmut.“

Das Drei-Säulen-Modell der Rente, das unter Schröder eingeführt wurde, hält Balodis deswegen für „kompletten Unsinn“, da es de facto starke Rentenkürzungen bedeute und fast die gesamte Verantwortung für die Rente an die Beschäftigten delegiert worden sei, die den Wirtschaftsstandort Deutschland erst stark machten. Auch von dem Demographie-Argument hält Balodis ebenso wie Sahra Wagenknecht nichts: „Produktivität schlägt Demographie“, unterstreicht der Rentenexperte, „wir haben eine steigende Produktivität der deutschen Arbeitnehmer, die jedes Jahr mehr Wirtschaftsleistung erbringen. Im Augenblick haben wir auch wieder steigende Bevölkerungszahlen. Wie sich die Demographie in den nächsten 50 Jahre entwickelt wird, das weiß außerdem keiner.“

Auch Balodis ist der Ansicht, dass gut verdienende Freiberufler, Selbstständige, Politiker und Beamte ebenfalls in die Rentenkasse einzahlen sollten. Das Argument, die Rentenkasse sei eben leer, hält Balodis für absurd: „Das Geld ist da. Die Frage ist jedoch: Wofür gebe ich Geld aus? Ich kann es in Bildung und Schulen stecken, in die Rente oder aber in Bereiche wie die Rüstung.“ Außerdem brauche es faire Löhne, um ein wachsendes Heer von Altersarmen zu verhindern. Wird diese Entwicklung nicht gebremst, sieht Balodis soziale Unruhen in größerem Ausmaß anrollen: nämlich dann, wenn die Menschen begreifen, „dass sie über den Tisch gezogen werden.“ Da dies absehbar sei, könne er die Entscheidungen der deutschen Politik nicht verstehen.

Neben seinen Forderungen, dass alle in einen Topf einzahlen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen belastet werden sollten, zeigt Balodis noch weitere Optionen auf, um die Rentenkrise aufzufangen: So verfügten rund ein bis zwei Prozent der Bevölkerung über ein Privatvermögen von etwa 12 Billionen Euro, während 50 Prozent der deutschen Bevölkerung nichts oder sogar Schulden haben. Zur Veranschaulichung: 12 Billionen, das ist eine Zahl mit zwölf Nullen. Würde diese Klientel jährlich nur ein Prozent ihres Vermögens für die Rente abgeben, würden 120 Milliarden zusätzlich in die Rentenkasse gespült werden. Das würde dabei nicht einmal eine Verkleinerung dieser unglaublichen Vermögen darstellen, sondern lediglich die Gewinnzuwächse würden jährlich etwas schmaler ausfallen, so Balodis.

Im Übrigen könne die Klientel der Superreichen mit einem Federstreich auch die deutsche Staatsverschuldung ausgleichen, die immer als drohendes Schreckgespenst an die Wand gemalt werde und regelmäßig als Rechtfertigung für die rigorose Sparpolitik der „Schwarzen Null“ dient. Ebenso wie Wagenknecht sieht Balodis jedoch nur eine Chance für eine echte Veränderung, wenn „Druck von der Straße“ kommt.

Ob man Wagenknecht und Balodis nun uneingeschränkt Recht gibt oder nicht, es stellen sich tatsächlich einige interessante Fragen: Entsprechen diese einfachen Wahrheiten, die uns präsentiert werden, und die auf den ersten Blick in sich schlüssig erscheinen, wirklich den Tatsachen?

An dieser Stelle sei vor allem auf die Behauptung verwiesen, dass das Rentensystem nicht mehr finanzierbar sein soll und deswegen immer weitere Rentenkürzungen vorgenommen werden müssen. Auch die Behauptung, es sei eben kein Geld für die Rente da, gehört auf den Prüfstand: Wenn US-Präsident Donald Trump per Befehl (als solcher ist dieser wohl zu bezeichnen) anordnen kann, dass die NATO-Länder sich mit ihren Etats stärker an den Rüstungsausgaben beteiligen sollen, und die deutsche Bundesregierung eilt, um dies baldmöglichst umzusetzen, dann stellt sich wirklich die Frage, ob tatsächlich kein Geld da ist.

Wenn allerorten immer beklagt wird, der Staat habe kein Geld und müsse deswegen zu einer Sparpolitik schreiten, die angeblich „alternativlos“ ist, warum weigern sich dann weite Teile von Union und SPD eine sogenannte Reichensteuer einzuführen und große Vermögen über eine Million Euro entsprechend zu besteuern?
Wie ist es möglich, dass Giganten wie Google oder Amazon auf der einen Seite kaum Steuern entrichten und auf der anderen Seite Milliardengewinne erwirtschaften?

Die neuesten Schätzungen des Ökonomieprofessors Richard Murphy (City University London), der sich auf Steueroasen und Steuerbetrug spezialisiert hat, besagen, dass den Staatskassen der EU jährlich eine gigantische Summe von 825 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerschlupflöcher entgeht. Damit könnte der gesamte Etat der EU fast fünfmal finanziert werden: „Die größte Steuerlücke, absolut gesehen, klafft in Italien auf, gefolgt von Deutschland und Frankreich. Dem italienischen Fiskus gehen jährlich vermutlich rund 190 Milliarden Euro durch die Lappen, in Deutschland sind es schätzungsweise 125 Milliarden Euro (…)“. (Quelle: Kevin Knauer, Jährlich fehlen der EU 825 Milliarden Euro, in: Die Welt vom 28.01.2019; vgl. https://www.welt.de/politik/video187816824/Steuerhinterziehung-Jaehrlich-fehlen-der-EU-knapp-825-Milliarden-Euro.html).

Diese wenigen Punkte sollen lediglich als Anregung dienen, um selbst zu hinterfragen, ob die einfachen Erklärungsmodelle, die man uns anbietet, wirklich den Tatsachen entsprechen – und dies gilt nicht alleine für die Rente, sondern auch für andere gesellschaftspolitische Fragen. Es ist immer günstig, verschiedene Informationsquellen zu vergleichen und sich eine eigenständige Meinung zu bilden. Einer der positiven Aspekte des Internets ist, dass vielfältige Informationen für (fast) jeden verfügbar sind. Wie schon Immanuel Kant (1724-1804) im Zeichen der Aufklärung bemerkte: „Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“

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Bildquelle: Arman Zhenikeyev (Fotolia)

Über die Autorin

BabicMarijana Babic ist Literaturwissenschaftlerin und Historikerin. Nach einigen Jahren im Verkauf hat sie sich nach Abschluss ihres Magister-Studiums 2006 als Journalistin, Texterin und Lektorin selbstständig gemacht. Schwerpunkte dabei sind Soziales, Psychologie und Psychopharmakologie. Eine neue Website befindet sich derzeit noch im Aufbau.

Marijana Babic
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E-Mail: marijana.babic@outlook.de
Telefon: 06221 433 5307


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Die Kommentare und Meinungen unserer Leser (Leserbriefe)

  1. Anonymous kommentierte am 6. Mai 2019 at 15:16

    Der Artikel über die Rente zeigt das auf, was jeder, der dermaleinst von seiner Rente leben möchte, wissen sollte. Die Verantwortlichen (Abgeordneten und Ministerialbeamten)für dieses Rentensystem sind von diesem System frei gestellt und deshalb ist Ihr Engagement für eine Veränderung nicht vorhanden. Da haben die Zuständigen in den Ländern Österreich, Dänemark, Niederlande mehr Engagement und Verantwortung für den „Bürger“ bewiesen. Das reichste Land in Europa kann sich eine vergleichbare würdige Versorgung nicht leisten ?! Wie lange will man warten? Sind wir nicht eine „Wertegesellschaft“? Was ist denn aus den christlichen und sozialdemokratischen Werten geworden, wenn es nicht mal möglich ist, nach einem normalen Arbeitsleben eine Grundrente zu erhalten, die deutlich über dem zweifachen Regelsatz (einfacher Regelsatz 424 Euro) liegt?

  2. SABIene kommentierte am 2. April 2019 at 14:21

    Beispiel zu Ihrem Beitrag
    —————-
    Miete & EU-Rente
    Seit 2009 EU-Rentner nach 32 Arbeits-Jahren und 10,8% Abschlägen.
    Wie soll man bitteschön damit leben? :
    ——————————–
    – für Wohngeld bzw. Grundsicherung ist die Rente zu „hoch“
    – Miete darf alle 3 Jahre um 15% (fünfzehn!!!) für nichts erhöht werden, die jährliche Rentenerhöhung beträgt im Durchschnitt ca. 3% (drei), wenn’s gut geht
    – die Lebenserhaltungskosten (einschließlich Strom, Versicherungen etc.) steigen jährlich
    – usw., usw.
    So sieht der Alltag aus.
    D.h., unter’m Strich bleibt Jahr für Jahr weniger zum Überleben. Wo soll das hinführen?
    Urlaub, Gesundheit, Reisen, Freunde. Alles blieb und bleibt weiterhin leider nur Wunschgedanke.
    Mietspiegel und Wohngeld werden nicht successive angepasst und die 15%-tigen Mieterhöhungen gehören endlich abgeschafft!
    Denn wahrscheinlich verliere ich nächstes Jahr meine dann unbezahlbare kleine Wohnung und werde mangels Wohnungsnot und horrender Mieten unter irgend einer Brücke schlafen müssen. Wenn noch ein Platz frei ist.
    Denn mit Sicherheit wird mir kein Politiker mit seinen Dienst-, Miet-, Eigentums-Wohnungen Unterschlupf bieten.
    So, wie sie nicht ernsthaft darüber nachdenken, wenn sie einerseits geben und andererseits zeitgleich wieder mehr einstreichen/wegnehmen.

    Fazit: Es geht um Lebenswerte. Nicht um das Auto, Haus oder Boot. Nein, es geht einach nur darum, das Leben selbst lebenswert gestalten zu können, ohne sich ständig darüber Sorgen machen zu müssen, wie es morgen wohl weiter geht. Und das lebenslang.

    • Anonymous kommentierte am 28. Juni 2019 at 7:17

      Antwort zum Fazit

      In einem Fernsehbericht äußerte sich

      Herr Franz Müntefering zum Thema Altersversorgung :

      Er möchte soviel Geld im Monat bekommen, das er sorgenfrei leben kann !??? Und er bekommt es auch !
      Es wird immer nur über Kosten der Renten diskutiert , aber die enormen
      Kosten der Beamtenpensionen wird kein Wort verloren .
      Unser Staat liegt total in der Schieflage .

  3. SABI kommentierte am 2. April 2019 at 14:20

    Beispiel zu Ihrem Beitrag
    —————-
    Miete & EU-Rente
    Seit 2009 EU-Rentner nach 32 Arbeits-Jahren und 10,8% Abschlägen.
    Wie soll man bitteschön damit leben? :
    ——————————–
    – für Wohngeld bzw. Grundsicherung ist die Rente zu „hoch“
    – Miete darf alle 3 Jahre um 15% (fünfzehn!!!) für nichts erhöht werden, die jährliche Rentenerhöhung beträgt im Durchschnitt ca. 3% (drei), wenn’s gut geht
    – die Lebenserhaltungskosten (einschließlich Strom, Versicherungen etc.) steigen jährlich
    – usw., usw.
    So sieht der Alltag aus.
    D.h., unter’m Strich bleibt Jahr für Jahr weniger zum Überleben. Wo soll das hinführen?
    Urlaub, Gesundheit, Reisen, Freunde. Alles blieb und bleibt weiterhin leider nur Wunschgedanke.
    Mietspiegel und Wohngeld werden nicht successive angepasst und die 15%-tigen Mieterhöhungen gehören endlich abgeschafft!
    Denn wahrscheinlich verliere ich nächstes Jahr meine dann unbezahlbare kleine Wohnung und werde mangels Wohnungsnot und horrender Mieten unter irgend einer Brücke schlafen müssen. Wenn noch ein Platz frei ist.
    Denn mit Sicherheit wird mir kein Politiker mit seinen Dienst-, Miet-, Eigentums-Wohnungen Unterschlupf bieten.
    So, wie sie nicht ernsthaft darüber nachdenken, wenn sie einerseits geben und andererseits zeitgleich wieder mehr einstreichen/wegnehmen.

    Fazit: Es geht um Lebenswerte. Nicht um das Auto, Haus oder Boot. Nein, es geht einach nur darum, das Leben selbst lebenswert gestalten zu können, ohne sich ständig darüber Sorgen machen zu müssen, wie es morgen wohl weiter geht. Und das lebenslang.

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