19.11.2017. Beinahe täglich grüßen die angehenden Jamaikaner vom Balkon, ohne das bislang ein echter Durchbruch bei den schwierigen Vorbereitungen der Koalitionsverhandlungen zu vermelden wäre. Die größten Streitpunkte scheinen dabei die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie das Thema Energie, insbesondere die weitere Nutzung der Braunkohle, zu sein. Dagegen erfährt die interessierte Öffentlichkeit relativ wenig über die Rentenpläne der an den Gesprächen und wahrscheinlich der nächsten Bundesregierung beteiligten Parteien. Angesichts der Brisanz der demographischen Entwicklung und der von Experten befürchteten Zunahme von Altersarmut auch in der Mittelschicht verwundert diese Tatsache. Sie stellt einen guten Anlass dar, die Rentenpläne der Jamaika-Partner zu beleuchten.
Die Rentenkonzepte der an den Jamaika-Verhandlungen beteiligten Parteien
Die Grünen träumen von einer Garantierente für Jedermann, die auf einen Schlag das Problem der Altersarmut lösen würde. So macht sich Katrin Göring-Eckardt als Fraktionsvorsitzende und Jamaika Verhandlungsführerin ihrer Partei für eine Art “Garantierente” stark, die allerdings bei den anderen Parteien auf wenig Gegenliebe stößt.
Die Freien Demokraten setzen auf eine Flexibilisierung in Bezug auf das Renteneintrittsalter. Die FDP propagiert einen frei gestaltbaren Übergang in den Ruhestand als Ausdruck individueller Selbstbestimmung. Jeder Arbeitnehmer soll innerhalb eines Alterskorridors frei entscheiden können, wann er in Rente geht. Entsprechende Zu- und Abschläge von der Rente sollen bei diesem Modell für ausgleichende Gerechtigkeit sorgen. Doch dieses Konzept, das auf den ersten Blick sehr bürgerfreundlich und plausibel erscheint, hat nach Ansicht von vielen Kritikern einen entscheidenden Nachteil: Nur überdurchschnittlich gut verdienende Berufstätige können es sich überhaupt leisten, früher in Rente zu gehen und dabei auf einen erheblichen Teil ihrer Altersvorsorge zu verzichten.
Die CSU strebt eine weitere Ausweitung der Mütterrente an. Diese Idee verfolgt die bayerische Volkspartei wohl vor allem deswegen hartnäckig und gegen die Empfehlungen namhafter Rentenexperten, um ihre Chancen bei der im Herbst nächsten Jahres stattfindenden Landtagswahl zu verbessern. Erklärtes Ziel der Verhandlungsbemühen von Horst Seehofer und Co. ist dabei eine Angleichung der Mütterrente für ältere und jüngere Frauen durchzuseten. Bis heute werden Müttern, deren Kinder vor dem Jahre 1992 zur Welt kamen, lediglich zwei Erziehungsjahre bei der Rente gutgeschrieben. Für jüngere Kinder sind es nach gegenwärtigem Recht drei Jahre. Auch Sozialverbände, allen voran der VdK, erheben diese Forderung. Die CDU als Schwesterpartei der CSU sieht das Projekt Anhebung der Mütterrente eher kritisch: Die Umsetzung der Pläne würde die Rentenkassen insgesamt um sieben Milliarden Euro belasten und aller Voraussicht nach in absehbarer Zeit zu Beitragserhöhung führen, die bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen unpopulär sind.
Erste Einigungen in Sicht
Während die Koalitionäre in spe noch heftig über den Familiennachzug von Asylbewerbern mit eingeschränktem Schutzstatus streiten, scheinen ihre Verhandlungen auf dem Gebiet der Rente für Geringverdiener deutliche Fortschritte zu machen. Einigkeit besteht wohl im Hinblick auf die Forderung, dass Menschen, die über viele Jahre kontinuierlich gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, höhere Altersbezüge erhalten sollen als Personen, bei denen dies nicht der Fall ist. Deswegen sollen Geringverdiener, die bislang lediglich eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung beziehen, in den Genuss von einer deutlichen Anhebung ihrer Renten kommen.
Konsens herrscht auch in Bezug auf das Erfordernis, die Erwerbsminderungsrente zu verbessern. Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass diese Versorgung kaum reicht, um ein menschenwürdiges Dasein zu führen, sodass hier dringender Handlungsbedarf besteht.
Die Rente mit 63 für langjährig Beschäftite, wie sie in der letzten Legislaturperiode von der Großen Koalition eingeführt wurde, trägt die deutliche Handschrift der ehemaligen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles. Die Koalitionspartner CDU und CSU erklärten sich zwar damals bereit, diese Reform mitzutragen, blieben jedoch im Hinblick auf die Finanzierung und Folgen des vorzeitigen Rentenbeginns stets skeptisch. So verwundert es auch wenig, dass Jens Spahn als Mitglied des Präsidiums der CDU jetzt medienwirksam die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 forderte. Der Wirtschafstrat der CDU und auch große Teile der FDP schließen sich dieser Forderung an, vor allem um den jetzt schon dramatischen Fachkräftemangel in vielen Branchen nicht weiter zu erhöhen.
Außerdem soll die private Altersvorsorge (und damit die Versicherungsbranche) gestärkt werden – dies erscheint der Regierung vor dem Hintergrund des geplanten, kontinuierlichen Absinkens des Rentenniveaus auch als dringend geboten. Privatvorsorge soll verbraucherfreundlicher und verständlicher gestaltet werden. Zu diesem Zweck und um andere grundlegende Probleme des deutschen Rentensystems zu analysieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten, soll eine Kommission eingesetzt werden. Dies hat die Aufgabe, bis zum Ende des Jahres 2019 ein tragfähiges Konzept über die langfristige Rentenplanung vorzulegen. Diskutiert wird jetzt schon eine Öffnung der Riester-Rente für Selbständige, da sie besonders häufig von Altersarmut betroffen sind.
Rentenreformen in Sicht?
Leider übt sich die CDU wie bei anderen Themen auch in Bezug auf die Rente in vornehmer Zurückhaltung. Stattdessen überlässt sie das Austragen von Konflikten den kleineren Parteien. Je nach Einstellung werten Kommentatoren dies als Anzeichen der Führungsschwäche von Angela Merkel oder als geschickte Verhandlungsstrategie. Doch gerade beim Thema Rente gilt Kneifen nicht: Die Probleme, vor denen die Deutsche Rentenversicherung in den nächsten Jahren stehen wird, sind zu groß, um nach bewährter Merkel-Manier ausgesessen zu werden. Hier ist aktive Gestaltung mehr gefragt denn je. Doch es hat den Anschein, dass auch der künftigen Jamaika-Koalition nicht der große Wurf gelingen wird – schlimmer noch, die Rente genießt als Thema nicht die Bedeutung, die sie verdient hat. So bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens die Arbeit der einzusetzenden Rentenkommission einige Fortschritte bringen wird. Erste Ergebnisse sollen frühstens 2019 vorliegen.
*Update* Mit dem Scheitern der Sondierungsgespräche ist eine Jamaika-Koalition inzwischen auszuschließen. Nichtsdestotrotz wird sich zeigen, ob die genannten Positionen in der Rentenpolitik durch die Parteien beibehalten werden.
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Bildquelle: Fotomek, JiSign & zitze – Fotolia
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Was ist eigentlich mit dem aktuell nicht gelöstem Problem der “Doppelverbeitragung”.
Laut Bericht (2016) des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sollte eine Doppelverbeitragung vermieden werden.
Obwohl nachgewiesen ist, dass dieser Fall nur eine kleine Gruppe von Menschen betrifft, wird diese Ungerechtigkeit einfach nicht beseitigt. Als Grund wird u.a. angeführt, dass das Interesse des Einzelnen hinter den Interessen der Versichertengemeinschaft zurückzustehen habe. Ich kann nur an alle AN appellieren, wenn überhaupt, dann höchstens 4% des Bruttoeinkommens für die betriebliche Altersversorgung einzusetzen, denn für alles was darüber hinaus in die betriebliche Altersvorsorge eingesetzt wird, auch mit alleinigen Beiträgen vom AN, wird in der Beitragsphase mit SV-Beiträgen (AG+AN) belegt und in der Leistungsphase trägt der Rentner nochmal den Beitrag und zwar vom AN+AG, das ist dann die “Doppelverbeitragung”.