Nahles‘ Rentenreform: Droht ein Beitragsschock bei der gesetzlichen Rentenversicherung?

Nahles RentenreformVor kurzem wurden die Ergebnisse einer Studie zur Zukunft der Rentenversicherung, die das Bundessozialministerium durchgeführt hat, veröffentlicht: Demnach sinkt das Niveau der durchschnittlichen Rente ab dem Jahre 2030 von derzeit 47,8 Prozent auf nur dann nur noch 41,6 Prozent des aktuellen Durchschnittslohnes bis 2045. Diese Berechnung basiert auf der Annahme, dass sich die gegenwärtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht ändern. Es war zu erwarten, dass Andrea Nahles als Bundesarbeits- und Sozialministerin ein gutes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl diese besorgniserregenden Berechnungen nicht unkommentiert lässt.

Sozialabgaben zu Rente: Abgaben von über 22 Prozent?

Tatsächlich äußerte sich die Ministerin am 4. Oktober in Berlin und stellte in Aussicht, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer langfristig auf einen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von mehr als 22 Prozent des Bruttolohnes einstellen müssen. Andrea Nahles plädiert dafür eine „verlässliche Haltelinie“ in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schaffen. Diese soll als Untergrenzen dienen, unter die das Niveau der Rente nicht sinken kann. Bei welchem prozentualen Satz diese Haltelinie liegen soll, ließ sie allerdings offen. Die Ministerin warnte jedoch eindringlich davor, dass ohne einen derartigen Sicherungsmechanismus Altersarmut zu einem Massenphänomen wird.

Beitragserhöhungen auf Kosten der jungen Generation

Unabhängig von der konkreten Höhe der angestrebten Haltelinie, steht fest, dass nur eine drastische Erhöhung der Rentenbeiträge ein extremes Absinken der gesetzlichen Rentenbeiträge verhindern kann. So machte Andrea Nahles auch darauf aufmerksam, dass die Sicherung der Renten nicht zum Nulltarif möglich ist. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten sich in jedem Fall auf steigende Beiträge von gegenwärtig 18,7 auf ein Niveau von über 22 Prozent einstellen.

Diese Steigerung sei erforderlich, um die Höhe der Rente bis zum Jahre 2028 stabil zu halten. Damit ließen sich die für die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Rentenniveaus erforderlichen rund 40 Milliarden pro Jahr finanzieren. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass dieser Prognose sehr optimistische Annahme über die Entwicklung von Konjunktur und Arbeitsmarkt zugrunde liegen. Nach 2028 wäre für dieses Ziel sogar eine noch drastischere Beitragserhöhung nötig.

Reaktionen von Gewerkschaften und Lobbyverbänden

Es ist nicht verwunderlich, dass diese Ankündigung Vertreter der Unternehmerschaft und junge Beitragszahler gleichermaßen verärgert. So kritisierte zum Beispiel der Vorsitzende des Verbandes junger Unternehmer, Hubertus Porschen, die angekündigten Beitragserhöhungen scharf. Nach seinen Worten gingen sie einseitig zu Lasten der jungen Arbeitnehmer und seien aus diesem Grunde völlig inakzeptabel. Er forderte eine gerechte Lastenverteilung ein und befürwortete einen weiteren Ausbau der beiden anderen Säulen der Altersversorgung in Form der privaten und betrieblichen Vorsorge.

Rentenreform NahlesKritische Anmerkungen kamen jedoch auch von anderer Seite. Der Chef des DGB, Reiner Hoffmann, warnte davor, das Rentenalter einfach weiter hochzusetzen, um ein Absinken des Rentenniveaus zu verhindern. Der Sozialverband VDK ließ durch seine Vorsitzende Ulrike Mascher – mit der wir hier bereits ein Interview geführt haben – verlauten, dass jetzt schon dringend eine Anhebung des Rentenniveaus für Personen erforderlich seien, die eine Erwerbsminderungsrente bezögen.

Die soziale Spaltung in Deutschland steht in Zusammenhang mit der Rentenentwicklung, da sind sich Experten seit Jahren einig. Immer mehr Fachleute empfehlen eine grundsätzliche Überarbeitung des Rentensystems nach dem Vorbild der Schweiz, wo es eine Rente für alle gibt und Gutverdiener erheblich zum Erhalt des Systems beitragen. Die „Zweiklassengesellschaft“ mit staatlich querfinanzierten und hoch pensionierten Beamten und dürftig berenteten Rentnern sei nicht mehr zeitgemäß.

Es bleibt spannend

Nachdem in den letzten Jahren mit den Verbesserungen der Mütterrente und der Rente ab 63 politische Zugeständnisse an Ruheständler gemacht wurden, bekommt Andrea Nahles nun offensichtlich kalte Füße. Sie befürchtet zu Recht, dass bei unveränderten Rahmenbedingungen das gegenwärtige, sowieso schon bescheidene Rentenniveau nicht zu halten sein wird.

Dies hält die Ministerin jedoch nicht davon ab, das Projekt „Lebensleistungsrente“ voranzutreiben, das weitere starke Belastungen der Rentenkasse mit sich bringen wird. Gleichzeitig bekennt sich die Politik dazu, dass die Riester Rente als staatlich geförderte private Vorsorge gescheitert ist. Auch wenn es eher unwahrscheinlich ist, bleibt zu hoffen, dass die Regierung den Mut findet, die gesetzliche Rente grundlegend zu reformieren. Ansonsten wird über die Hälfte der Babyboomer-Generation einem Ruhestand in Armut entgegensehen müssen.

Im November will Nahles ein umfassendes Rentenkonzept vorlegen.

Bildquelle: blende40 und blende11.photo – Fotolia


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