Rentenprogramme für die Bundestagswahl 2017: Die Wahlversprechen der deutschen Parteien für die Rente

RentenprogrammeNoch etwas mehr als zwei Monate bleiben den etablierten Parteien, die gerade für ältere Arbeitnehmer und Rentner besonders wichtige Frage nach geplanten Rentenvorhaben zu konkretisieren, die in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Aber auch junge Wähler am Anfang ihres Berufslebens blicken gespannt auf die Rentenpläne der Parteien, die sich aktuell wie der Deutsche Bundestag auch im Schlussspurt der jetzigen Legislaturperiode befinden. Was ist zu erwarten, mit welchen Rentenplänen werden die Parteien voraussichtlich in den Wahlkampf ziehen?

CDU/CSU

Rentenprogramm CDU/CSUDie Union setzt auf eine Stärkung privater Vorsorge und den Ausbau von Tarifverträgen und Betriebsrenten. Um Anreize für eine Stärkung der zweiten Altersvorsorgesäule für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer zu schaffen, soll ein verbesserter Entwurf zur Stärkung der bislang vernachlässigten Betriebsrenten spätestens nach der Bundestagswahl in Gesetzform gegossen werden. Geplant ist ein Freibetrag für freiwillige Zusatzrenten in der Grundsicherung und die Förderung eines Arbeitgeberzuschusses für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen.

Da die Menschen heute im Alter noch deutlich leistungsfähiger sind als frühere Generationen und eine höhere Lebenserwartung haben, soll das Renteneintrittsalter weiter auf über 67 Jahre erhöht werden, um ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu vermeiden.

Die von der CSU geforderte erweiterte Mütterrente lehnt die CDU ab. Sie sieht eine Anrechnung der Erziehungsleistungen von Müttern auf die Rente, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder vor. Bislang sind Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, etwas schlechter gestellt. Die CSU will die Kosten von rund sechs Milliarden Euro aus dem allgemeinen Staatshaushalt nehmen.

Die Union steht für eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Mit der sogenannten Flexi-Rente soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Zahl der Beschäftigten, die auch nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze weiterarbeiten, stark angestiegen ist. Mehr als 200.000 Ruheständler gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach, ein Anstieg von über 50 Prozent im letzten halben Jahrzehnt. Hinzu kommen noch die Minijobs und die Selbständigen.

Weiterführend haben wir ein Interview mit Claus Bernhold von der Seniorenunion geführt, welches Sie hier lesen können.

SPD

Rentenprogramm SPDDie SPD will das gegenwärtige Rentensystem erhalten, ohne die Beitragssätze massiv zu erhöhen. Erklärtes Ziel ist, gegen künftig drohende Altersarmut mit Hilfen und Verbesserungen für Geringverdiener, Erwerbsminderungsrentner und Selbständige in prekärer Lage vorgehen. Die Partei plant eine doppelte Haltelinie beim Rentenniveau wie auch bei der Beitragshöhe, damit die Rente nicht so weit absackt wie bisher geplant. Das Rentenniveau soll dabei bei 46 Prozent fixiert werden, und die Beiträge sollen nicht über 22 Prozent steigen. Eine weitere Anhebung des Rentenalters bis auf 70 Jahre lehnt die Partei ab.

Außerdem sollen Selbstständige künftig ausnahmslos einer Rentenversicherungspflicht unterliegen. Eine Pflichtversicherung für Gewerbetreibende und Freiberufler soll dafür sorgen, dass die Gesetzliche Rentensäule gestärkt wird.

Ein entspechendes Interview mit SPD-Generalsekretärin Katarina Barley können Sie hier lesen.

Bündnis90/Die Grünen

Rentenprogramm GrüneDie Grünen setzen sich für eine Bewahrung und Stärkung der gesetzlichen Altersversicherung mit ihrer Umlagefinanzierung ein. Um zu verhindern, dass auf Grund unsteter Erwerbsbiografien, weit verbreiteter Niedriglöhne und eines sinkenden Rentenniveaus immer mehr Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut betroffen sind, plädieren die Grünen für die Einführung einer steuerfinanzierten Garantierente.

Ziel ist, dass nach heutigem Stand Rentner mindestens 850 Euro erhalten über die gesetzliche Rentenversicherung erhalten, wenn sie 30 Versicherungsjahre nachweisen können. Dabei sollen alle Versicherungszeiten anerkannt werden, auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Kindererziehung, Pflege und Erwerbsminderung.

Wer selber betrieblich oder privat vorsorgt, soll belohnt werden, um Anreize für eine auskömmliche Altersversorgung zu wahren. Auch steht die Partei für eine Einbeziehung weiterer Gruppen in die Rentenversicherung, mit der Zielrichtung, eine Bürgerversicherung in der Rentenversicherung einzuführen.

Markus Kurth, den rentenpolitischen Sprecher der von Bündnis90/Die Grünen haben wir hier interviewt.

DIE LINKE

Rentenprogramm LinkeDie Linke plant die Einführung einer Bürgerversicherung. Im Falle einer Beteiligung an einer neuen Bundesregierung soll zu ihrer Einführung ein bereits entwickelter Stufenplan in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Eine Abschaffung des Dreisäulenmodells von gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge zu Gunsten einer alleinigen Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung sieht vor, dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen, auch Selbstständige und Beamten, obligatorische Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung leisten sollen.

Parallel hierzu soll ein solidarisches Mindestleistungsniveau (Mindestrente) eingeführt werden, die jedem, unabhängig von Einkommen und Erwerbsbiografie einen Schutz vor Altersarmut garantieren soll. Die Höhe soll bei 1050 Euro im Monat liegen.

Außerdem plant die Partei, den derzeitigen Wert von 48 Prozent für die Zukunft mindestens festschreiben, besser noch zu erhöhen. Erklärtes Ziel ist eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Abschaffung der Riester-Rente. Die Obergrenze beim Rentenbeitrag sowie der Nachhaltigkeitsfaktor (NHF), der das schlechter werdende Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern ausgleicht, sollen entfallen.

Ein weiterführendes Interview haben wir mit Jörn Wunderlich, dem familienpolitischen Sprecher von DIE LINKE geführt. Sie können es hier lesen.

FDP

Rentenprogramm FDPDie Partei lehnt eine Erhöhung der Rentenbeiträge ab, damit Betroffene stattdessen mehr Mittel für eigene private Vorsorge zur Verfügung haben. Die private Vorsorge müsse weiter gestärkt werden, weil der Staat allein den Lebensstandard im Alter nicht sichern könne. Dazu wollen die Liberalen die Anrechnung von Sozialabgaben auf die betriebliche Altersvorsorge abschaffen. Private Vorsorge dürfe nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Außerdem setzen sich die Liberalen für einen individuellen Renteneintritt für alle ein.

Unser Interview mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer können Sie hier lesen.

AfD

Rentenprogramm AfDDie Alternative für Deutschland will laut ihrem Grundsatzprogramm eine grundlegende Reform des bestehenden Rentensystems und der Riester-Rente. Eckpunkte sind etwa eine Aufstockung kleiner Renten mit staatlicher Hilfe, gekoppelt mit einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenbesteuerung.

Zur Rentenpolitik, mit der die Partei in den Wahlkampf ziehen will, liegt allerdings bis heute (Stand: Juli 2017) noch keine abgestimmte Position vor.

Was halten Sie von den Rentenprogrammen der Parteien? Welche Punkte gefallen Ihnen gut, welche nicht? Wer ist glaubwürdig? Diskutieren Sie in unseren Leserkommentaren (weiter unten) mit!

Bildquellen: Christian Schwier & MH – Fotolia


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Die Kommentare und Meinungen unserer Leser (Leserbriefe)

  1. Wolfgang Groß kommentierte am July 23, 2017 at 9:01 am

    Das Augenmerk mit hoher Priorität sollte bei der Erwerbsminderungsrente liegen. Durch Selbstverschulden der Politik, liegt es bei den Mini-Jobs, auf 450,00 Euro Basis.

    Es wurde seit Jahrzehnten, nicht in Erwägung gezogen oder gar beachtet, dass wen hier keine Rentenbeiträge von den 450,00 Euro ( DM ) angerechnet werden, gerade die Menschen die Überwiegend auf den Mini Job angewiesen sind oder waren keinen Rentenanspruch haben werden.

    Viel zu spät, wurde dann eingeräumt, wahlweise einen Rentenbeitrag zu zahlen oder nicht. Wer Arbeitet egal ob es ein Mini Job oder eine Festeinstellung ist, sollte immer einen Beitrag Zur Rentenversicherung zahlen müssen. Die Rentenversicherungen sind hier durch entlastet worden. Der Steuerzahler muss jetzt, für die Grundsicherung die Erwerbsminderungsrente zahlen. Der Mensch der seine Arbeit nicht mehr Vollständig ausüben kann, hat eine Beeinträchtigung. Durch einen Unfall oder eine Krankheit! Bitte hierüber genauer ÜBERLEGEN UND NACHDENKEN!

    Ab den Tag wo man in die Erwerbsminderungsrente reinfällt, werden auch keine Renten Ansprüche bis zum Rentenalter gezahlt, (was man von die Erwerbsminderungsrente doch einfach einbehalten könnte.

    Zum Beispiel ich bin 45 Jahre und werde zum Rentenfall und gehe mit 67 Jahre in Rente, werden 22 Jahre keine Beiträge zur Rentenanpassung gezahlt.

    Mit dem was ich mir bis zum 45 Lebensjahr erarbeitet habe, soll ich bis zu meinen Lebensende, mit meiner Krankheit oder Behinderung nur benachteiligt werden? Ich kann nichts in die Rentenkasse einzahlen, und bekomme nur das was ich erarbeitet habe. Wie soll das gehen?

    Beispiel: ich bekomme eine Erwerbsminderungsrente von 455,00 Euro, nun soll ich um überleben zu können zum Amt für Grundsicherung gehen, die rechen dann meinen Sozialsatz aus, der mich bis zum Lebensende begleitet.

    Was bitte ist hieran, Christlich und Sozial?

    Änderungsbedarf – ist hier ANGEMESSEN!

    Wolfgang Groß Kirchplatz 1 in 47533 Kleve TEL: 0174 168 92 81

    Ich lebe von 777,- Euro da von zahle ich 514,00 Euro Miete 90,00 Euro Strom mit meiner Frau die vom Amt Grundsicherung bekommt.

    Wir kennen kaum noch Freunde, weil wir nicht mithalten können. Was Urlaub ist wissen wir seit 10 Jahren nicht mehr. Eine Hose oder ein Kleid kaufen wird zur Demütigung und Erniedrigung. Wir kaufen auf den Flohmarkt unsere Kleidung. ich könnte noch Stundenlang erzählen wie mies es uns geht. Aber lassen wir das, Ändern können hier nur gute Politiker was!

    Mit freundlichen Grüßen
    Wolfgang Groß

  2. Dasistdummvonderspd kommentierte am July 12, 2017 at 2:06 pm

    Die Chance wurde von der SPD ist vertan eine Bürgerversicherung für alle vorzuschlagen und sich dafür einzusetzen. Nach fast 45 Berufsjahren als Facharbeiter werde ich dann aus gesundheitlichen Gründen in die Schwerbehindertenrente gehen und bekomme noch als Dank 10,8 % Abzüge.
    Diese Abzüge für einen Menschen der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann sind ein Schlag ins Gesicht aller kranken Menschen und hat mit “mehr Gerechtigkeit” Versprechungen der SPD nichts zu tun. Die CDU kann erst recht keiner mehr ernsthaft wollen!

  3. Reimes kommentierte am July 10, 2017 at 3:09 pm

    Was soll man dazu schreiben. Dort gibt es all diese Probleme nicht. Unsere Pensionsempfänger leben zeitlebens wie die Maden im Speck.

  4. E kommentierte am June 12, 2017 at 12:45 pm

    Ich komme langsam in das Rentenalter und habe mich bei der Rentenversicherung beraten lassen. Ich habe nach meinem Studium immer gut verdient und war doch erschüttert was als Rente übrig bleibt. Wenn dies mit der Absenkung und den weiteren Kürzungen so weiter läuft werden alle die, die nicht so gut verdient haben in die Altersarmut gehen. Dies werden nicht wenige Menschen sein! Dann ist es soweit, dass das reichste Land Europas sich einem Sozialaufstand gegenüber sieht.

    Auf der anderen Seite trägt der berufstätige Bürger den Hauptteil der Steuerfinanzierung. Steuern sind dazu da, um das Allgemeinwohl und die Verwaltung eines Landes zu finanzieren. Also warum werden nicht Steuermillionen für die Infrastruktur und Bildung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, aber auch in die Rentensicherung gesteckt. Nein – Deutschland verteilt erst einmal die Steuermillionen nach Europa und in die ganze Welt um dem Steuerbürger dann zu sagen: “Es ist kein Geld da”! Vielleicht wäre der umgekehrte Weg besser und ehrlicher gegenüber dem Steuerbürger der irgendwann einmal zum Rentner wird. Erst einmal die Steuern im eigenen Land verwenden und dann kann was übrig bleibt für die Hilfe Anderer zur Verfügung gestellt werden.

    Wie macht es denn z.B. das kleine Österreich? Dort wird der Rentner mit einer angemessenen Rente versorgt und Österreich ist nicht ein wirtschaftlicher Riese wie Deutschland! Doch dort geht es, warum nicht bei uns in Deutschland? Es scheint, dass der politische Wille fehlt, weil von unten bis jetzt nicht genug Druck gemacht wird. Es fehlt eine starke Rentnerlobby, was aber änderbar ist.

    Natürlich muss entsprechend für die jetzigen jungen Menschen ebenfalls so vorgesorgt werden, dass auch diese im späteren Rentenalter ihr gutes Auskommen haben. Also könnte die Rentnerlobbyarbeit auch Vertreter dieser Generation berücksichtigen, um alle Aspekte zu einer runden Reform zu bringen, die eigentlich nur das Geld kostet, dass schon als Steuern von den Bürgern in die Staatsfinanzierung eingebracht wurden.

  5. weritas kommentierte am June 7, 2017 at 7:39 am

    Ich habe seit meinem 14 Lebensjahr gearbeitet und bin jetzt erst mit 64 in Rente. Im Grunde habe ich als Frau immer gut verdient und trotzdem bekomme ich eine sehr knappe Rente, die zum Leben nur sehr knapp reicht.

    Die SPD hat damals mit ihrem Ex Kanzler Schröder und dem Herrn Hartz ein Desaster angestellt, das heute noch nachwirkt. Wenn man eine Grundsicherung beantragt, muss derjenige sich “ausziehen” – d.h. es wird im zugemutet, alles zu offenbaren, was er an Vermögen hat. Das ist sehr entwürdigend und beschämend. Hinzu kommt, dass derjenige, wenn er z.B. mal was vergisst oder nicht rechtzeitig seine Angaben macht bestraft wird, indem man demjenigen dann kein Geld überweist. Wo ist da die Würde des Menschen? Ist sie doch antastbar? Hier wird einfach das Grundgesetz ausgehebelt…

    Ich bin kein Freund der CDU – aber die SPD ist keine Option für mich und die anderen Parteien sind alles nur Blender – bis dato haben diese nichts gleistet. Sorry, so ist das.

    • Anonymous kommentierte am June 20, 2017 at 6:54 pm

      schau mal nach links – eigentlich eine gute alternative. bis jetzt in der opposition – aber ich hoffe die dürfen mal ran….

    • Reimes kommentierte am July 10, 2017 at 3:03 pm

      Das ist wieder mal völlig klar. Über die Rente meckern aber weiterhin die Parteien wählen, die für diese Desaster verantwortlich sind. Typisch deutsch.

  6. Quirin kommentierte am May 31, 2017 at 4:30 pm

    Nach den jährlichen OECD-Berichten steigt die Armut. Die SPD hat kein Progamme
    für Bestandsrentner. Somit hat die SPD 20 Mio Rentner oder Nichtwähler gegen sich.

  7. Mary kommentierte am April 30, 2017 at 4:30 pm

    Habe mir die Wahlversprechen der Parteien zur Rentenänderungen durchgelesen. Es ist im allgemeinen beschämend wie man mit Arbeitnehmern umgeht! Ständig wird von der Kanzlerin über “Würde” geredet. Ich frage mich nur, für wem, fordert sie es?

    Doch nicht für die Arbeitnehmer die körperlichen und geistigen Einsatz bringen müssen. Wir sind nur ein kleines Teil in ihrem Getriebe, das laufen muss, für denen ihr Wohlstsnd!
    Warum gibt es überhaupt Pensionen? Sind das andere Menschen? Jeder wird doch nach seiner Arbeit vergütet, und das soll gerechter werden, dann kommt auch genug in die Rentenkasse, und nicht nur von den Kleinverdiener der dann noch abgezockt wird und an die Wand gedrückt wird damit es den Oberen besser geht.

    Wir gehen Derzeit rückwärts und nicht vorwärts.

    • Anonymous kommentierte am May 4, 2017 at 2:03 pm

      Genau so denke ich auch!! Würden ALLE in die Rentenkasse einbezahlen, würden wir alle diese Probleme und Diskusionen gar nicht haben. Aber die Gutverdiener sind und bleiben privilegiert!

  8. Beamterpensionbefürworter für alle kommentierte am April 27, 2017 at 5:20 pm

    Gespräch letztens mit einem Beamten: Er beklagt sich, dass er nur 71,1 % seines letzten Gehalts als Pension bekommen würde. Fakt ist, dass ein Beamter nichts für seine Pension einbezahlt, ein 13. Monatsgehalt auf seine Pension bekommt, die Pension am Lohn gekoppelt ist und und und. “Rumdumversorgung” nennt man das. Ein Freund von mir, dem sein Vater hat auch länger gearbeitet, ist nun im Pflegeheim und muss monatlich ca. 1300 Euro selbst bezahlen (da er schon länger da ist, sind bald seine Ersparnisse fort). Danach wird sein Haus beliehen.

    Nun zurück zur Beamtenvollversorgung: Da eine Pension eines Beamten ein vielfaches höher liegt, als bei den Rentner (Durchschnittsrente ca. 1100 Euro), kommt in der Regel ein Beamter nie in die missliche Lage sein gesamtes Vermögen (Ersparnisse, etc.) zu verlieren.

    Nun wird immer von sozialer Gerechtigkeit gesprochen – nur was meinen die jetzt damit? Nach meiner Meinung sollten alle (!) so eine Rundumversorgung bekommen oder man sollte das ganz abschaffen. Wir haben eigentlich so gut wie kein Rentenproblem, wenn das wirklich gerechter zuginge und jeder da einzahlen würde.

    Eigentlich dürften ja die, die nichts einbezahlen, auch keine Pension bekommen bzw. zurückbezahlen müssen. Unter “sozial gerecht” verstehe ich etwas anderes. Naja, scheint ja so als wäre dies nur in einer repräsentativen “Demokratie” möglich. In vielen Ländern wie der Schweiz, Österreich, Belgien usw. existieren keine so gravierenden Probleme wie hier.

  9. Ingolf kommentierte am April 8, 2017 at 2:24 pm

    eine schande…die parteien sollten sich allesamt in grund und boden schämen, allem voran die spd mit ihrem exkanzler schröder und der agenda 2010.

    Die haben nur die reichen reicher und viele in die altersarmut getrieben. daran wird sich auch nach der wahl 2017 nichts ändern. viel blabla und nichts wird passieren. leiharbeit gehört verboten damit die tarifunterwanderung entlich mal aufhört. Es werden noch millionen an altersarmen dazu kommen bis das sxstem kollabiert… danke

  10. Michael kommentierte am March 11, 2017 at 9:51 pm

    Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden. Dies muss auch den jungen Menschen klar gemacht werden. Nicht Alt gegen Jung, sondern alle gemeinsam gegen den neoliberalen Geist a` la Herr Spahn.
    Die Riesterrente muss abgeschafft werden, weil unter dem Strich nur die Banken und Versicherungen davon profitieren – oder man wird deutlich über 90 Jahre alt, aber wer wird das schon.

    Leider merkt man das erst mit Beginn der Auszahlphase (eigene missliche Erfahrung).
    Deshalb der Rat an alle: Die Riesterrente vom Ende her denken.
    Dann kann es nur eine Entscheidung geben: Riestervertrag kündigen, bzw. nicht abschließen.

  11. Benno Ehrhardt kommentierte am February 26, 2017 at 6:14 pm

    Wie soll man mit einer Rente von 657 € Auskommen ich bin 67 Jahre chronisch Herzkrank. Grundsicherung wird verweigert

  12. Hermine kommentierte am February 26, 2017 at 3:42 am

    Warum wird immer nur über Renten und nicht über Pensionen geschrieben ? Angst ?

  13. Steitz, Helmut kommentierte am February 15, 2017 at 11:45 am

    Schon auffällig, dass die kleineren Parteien alle eher die Sozialschwachen stärken wollen mit Bürgerversicherung oder ähnlichem und die “Volksparteien” da keine konkreten Entlastungsmöglichkeiten aufzeigen. Ich weiß jedenfalls schon, wo ich mein Kreuz machen werde.

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