Wahlversprechen 2017: Programme der deutschen Parteien für die Rente

RentenprogrammeNoch etwas mehr als ein halbes Jahr bleibt den etablierten Parteien, die gerade für ältere Arbeitnehmer und Rentner besonders wichtige Frage nach geplanten Rentenvorhaben zu konkretisieren, die in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Aber auch junge Wähler am Anfang ihres Berufslebens blicken gespannt auf die Rentenpläne der Parteien, die sich aktuell wie der Deutsche Bundestag auch im Schlussspurt der jetzigen Legislaturperiode befinden. Was ist zu erwarten, mit welchen Rentenplänen werden die Parteien voraussichtlich in den Wahlkampf ziehen?

CDU/CSU

Rentenprogramm CDU/CSUDie Union setzt auf eine Stärkung privater Vorsorge und den Ausbau von Tarifverträgen und Betriebsrenten. Um Anreize für eine Stärkung der zweiten Altersvorsorgesäule für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer zu schaffen, soll ein verbesserter Entwurf zur Stärkung der bislang vernachlässigten Betriebsrenten spätestens nach der Bundestagswahl in Gesetzform gegossen werden. Geplant ist ein Freibetrag für freiwillige Zusatzrenten in der Grundsicherung und die Förderung eines Arbeitgeberzuschusses für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen.

Da die Menschen heute im Alter noch deutlich leistungsfähiger sind als frühere Generationen und eine höhere Lebenserwartung haben, soll das Renteneintrittsalter weiter auf über 67 Jahre erhöht werden, um ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu vermeiden.

Die von der CSU geforderte erweiterte Mütterrente lehnt die CDU ab. Sie sieht eine Anrechnung der Erziehungsleistungen von Müttern auf die Rente, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder vor. Bislang sind Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, etwas schlechter gestellt. Die CSU will die Kosten von rund sechs Milliarden Euro aus dem allgemeinen Staatshaushalt nehmen.

Die Union steht für eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Mit der sogenannten Flexi-Rente soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Zahl der Beschäftigten, die auch nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze weiterarbeiten, stark angestiegen ist. Mehr als 200.000 Ruheständler gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach, ein Anstieg von über 50 Prozent im letzten halben Jahrzehnt. Hinzu kommen noch die Minijobs und die Selbständigen.

Weiterführend haben wir ein Interview mit Claus Bernhold von der Seniorenunion geführt, welches Sie hier lesen können.

SPD

Rentenprogramm SPDDie SPD will das gegenwärtige Rentensystem erhalten, ohne die Beitragssätze massiv zu erhöhen. Erklärtes Ziel ist, gegen künftig drohende Altersarmut mit Hilfen und Verbesserungen für Geringverdiener, Erwerbsminderungsrentner und Selbständige in prekärer Lage vorgehen. Die Partei plant eine doppelte Haltelinie beim Rentenniveau wie auch bei der Beitragshöhe, damit die Rente nicht so weit absackt wie bisher geplant. Das Rentenniveau soll dabei bei 46 Prozent fixiert werden, und die Beiträge sollen nicht über 22 Prozent steigen. Eine weitere Anhebung des Rentenalters bis auf 70 Jahre lehnt die Partei ab.

Außerdem sollen Selbstständige künftig ausnahmslos einer Rentenversicherungspflicht unterliegen. Eine Pflichtversicherung für Gewerbetreibende und Freiberufler soll dafür sorgen, dass die Gesetzliche Rentensäule gestärkt wird.

Ein entspechendes Interview mit SPD-Generalsekretärin Katarina Barley können Sie hier lesen.

Bündnis90/Die Grünen

Rentenprogramm GrüneDie Grünen setzen sich für eine Bewahrung und Stärkung der gesetzlichen Altersversicherung mit ihrer Umlagefinanzierung ein. Um zu verhindern, dass auf Grund unsteter Erwerbsbiografien, weit verbreiteter Niedriglöhne und eines sinkenden Rentenniveaus immer mehr Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut betroffen sind, plädieren die Grünen für die Einführung einer steuerfinanzierten Garantierente.

Ziel ist, dass nach heutigem Stand Rentner mindestens 850 Euro erhalten über die gesetzliche Rentenversicherung erhalten, wenn sie 30 Versicherungsjahre nachweisen können. Dabei sollen alle Versicherungszeiten anerkannt werden, auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Kindererziehung, Pflege und Erwerbsminderung.

Wer selber betrieblich oder privat vorsorgt, soll belohnt werden, um Anreize für eine auskömmliche Altersversorgung zu wahren. Auch steht die Partei für eine Einbeziehung weiterer Gruppen in die Rentenversicherung, mit der Zielrichtung, eine Bürgerversicherung in der Rentenversicherung einzuführen.

Markus Kurth, den rentenpolitischen Sprecher der von Bündnis90/Die Grünen haben wir hier interviewt.

DIE LINKE

Rentenprogramm LinkeDie Linke plant die Einführung einer Bürgerversicherung. Im Falle einer Beteiligung an einer neuen Bundesregierung soll zu ihrer Einführung ein bereits entwickelter Stufenplan in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Eine Abschaffung des Dreisäulenmodells von gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge zu Gunsten einer alleinigen Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung sieht vor, dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen, auch Selbstständige und Beamten, obligatorische Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung leisten sollen.

Parallel hierzu soll ein solidarisches Mindestleistungsniveau (Mindestrente) eingeführt werden, die jedem, unabhängig von Einkommen und Erwerbsbiografie einen Schutz vor Altersarmut garantieren soll. Die Höhe soll bei 1050 Euro im Monat liegen.

Außerdem plant die Partei, den derzeitigen Wert von 48 Prozent für die Zukunft mindestens festschreiben, besser noch zu erhöhen. Erklärtes Ziel ist eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Abschaffung der Riester-Rente. Die Obergrenze beim Rentenbeitrag sowie der Nachhaltigkeitsfaktor (NHF), der das schlechter werdende Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern ausgleicht, sollen entfallen.

Ein weiterführendes Interview haben wir mit Jörn Wunderlich, dem familienpolitischen Sprecher von DIE LINKE geführt. Sie können es hier lesen.

FDP

Rentenprogramm FDPDie Partei lehnt eine Erhöhung der Rentenbeiträge ab, damit Betroffene stattdessen mehr Mittel für eigene private Vorsorge zur Verfügung haben. Die private Vorsorge müsse weiter gestärkt werden, weil der Staat allein den Lebensstandard im Alter nicht sichern könne. Dazu wollen die Liberalen die Anrechnung von Sozialabgaben auf die betriebliche Altersvorsorge abschaffen. Private Vorsorge dürfe nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Außerdem setzen sich die Liberalen für einen individuellen Renteneintritt für alle ein.

Unser Interview mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer können Sie hier lesen.

AfD

Rentenprogramm AfDDie Alternative für Deutschland will laut ihrem Grundsatzprogramm eine grundlegende Reform des bestehenden Rentensystems und der Riester-Rente. Eckpunkte sind etwa eine Aufstockung kleiner Renten mit staatlicher Hilfe, gekoppelt mit einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenbesteuerung.

Zur Rentenpolitik, mit der die Partei in den Wahlkampf ziehen will, liegt allerdings bis heute (Stand: Februar 2017) noch keine abgestimmte Position vor.

Was halten Sie von den Rentenprogrammen der Parteien? Welche Punkte gefallen Ihnen gut, welche nicht? Diskutieren Sie in unseren Leserkommentaren (weiter unten) mit!

Bildquellen: Christian Schwier & MH – Fotolia


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Die Kommentare und Meinungen unserer Leser (Leserbriefe)

  1. Steitz, Helmut kommentierte am February 15, 2017 at 11:45 am

    Schon auffällig, dass die kleineren Parteien alle eher die Sozialschwachen stärken wollen mit Bürgerversicherung oder ähnlichem und die “Volksparteien” da keine konkreten Entlastungsmöglichkeiten aufzeigen. Ich weiß jedenfalls schon, wo ich mein Kreuz machen werde.

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