Rentenprogramme für die Bundestagswahl 2017: Die Wahlversprechen der deutschen Parteien für die Rente

RentenprogrammeNoch etwas mehr als zwei Monate bleiben den etablierten Parteien, die gerade für ältere Arbeitnehmer und Rentner besonders wichtige Frage nach geplanten Rentenvorhaben zu konkretisieren, die in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Aber auch junge Wähler am Anfang ihres Berufslebens blicken gespannt auf die Rentenpläne der Parteien, die sich aktuell wie der Deutsche Bundestag auch im Schlussspurt der jetzigen Legislaturperiode befinden. Was ist zu erwarten, mit welchen Rentenplänen werden die Parteien voraussichtlich in den Wahlkampf ziehen?

CDU/CSU

Rentenprogramm CDU/CSUDie Union setzt auf eine Stärkung privater Vorsorge und den Ausbau von Tarifverträgen und Betriebsrenten. Um Anreize für eine Stärkung der zweiten Altersvorsorgesäule für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer zu schaffen, soll ein verbesserter Entwurf zur Stärkung der bislang vernachlässigten Betriebsrenten spätestens nach der Bundestagswahl in Gesetzform gegossen werden. Geplant ist ein Freibetrag für freiwillige Zusatzrenten in der Grundsicherung und die Förderung eines Arbeitgeberzuschusses für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen.

Da die Menschen heute im Alter noch deutlich leistungsfähiger sind als frühere Generationen und eine höhere Lebenserwartung haben, soll das Renteneintrittsalter weiter auf über 67 Jahre erhöht werden, um ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu vermeiden.

Die von der CSU geforderte erweiterte Mütterrente lehnt die CDU ab. Sie sieht eine Anrechnung der Erziehungsleistungen von Müttern auf die Rente, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder vor. Bislang sind Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, etwas schlechter gestellt. Die CSU will die Kosten von rund sechs Milliarden Euro aus dem allgemeinen Staatshaushalt nehmen.

Die Union steht für eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Mit der sogenannten Flexi-Rente soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Zahl der Beschäftigten, die auch nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze weiterarbeiten, stark angestiegen ist. Mehr als 200.000 Ruheständler gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach, ein Anstieg von über 50 Prozent im letzten halben Jahrzehnt. Hinzu kommen noch die Minijobs und die Selbständigen.

Weiterführend haben wir ein Interview mit Claus Bernhold von der Seniorenunion geführt, welches Sie hier lesen können.

SPD

Rentenprogramm SPDDie SPD will das gegenwärtige Rentensystem erhalten, ohne die Beitragssätze massiv zu erhöhen. Erklärtes Ziel ist, gegen künftig drohende Altersarmut mit Hilfen und Verbesserungen für Geringverdiener, Erwerbsminderungsrentner und Selbständige in prekärer Lage vorgehen. Die Partei plant eine doppelte Haltelinie beim Rentenniveau wie auch bei der Beitragshöhe, damit die Rente nicht so weit absackt wie bisher geplant. Das Rentenniveau soll dabei bei 46 Prozent fixiert werden, und die Beiträge sollen nicht über 22 Prozent steigen. Eine weitere Anhebung des Rentenalters bis auf 70 Jahre lehnt die Partei ab.

Außerdem sollen Selbstständige künftig ausnahmslos einer Rentenversicherungspflicht unterliegen. Eine Pflichtversicherung für Gewerbetreibende und Freiberufler soll dafür sorgen, dass die Gesetzliche Rentensäule gestärkt wird.

Ein entspechendes Interview mit SPD-Generalsekretärin Katarina Barley können Sie hier lesen.

Bündnis90/Die Grünen

Rentenprogramm GrüneDie Grünen setzen sich für eine Bewahrung und Stärkung der gesetzlichen Altersversicherung mit ihrer Umlagefinanzierung ein. Um zu verhindern, dass auf Grund unsteter Erwerbsbiografien, weit verbreiteter Niedriglöhne und eines sinkenden Rentenniveaus immer mehr Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut betroffen sind, plädieren die Grünen für die Einführung einer steuerfinanzierten Garantierente.

Ziel ist, dass nach heutigem Stand Rentner mindestens 850 Euro erhalten über die gesetzliche Rentenversicherung erhalten, wenn sie 30 Versicherungsjahre nachweisen können. Dabei sollen alle Versicherungszeiten anerkannt werden, auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Kindererziehung, Pflege und Erwerbsminderung.

Wer selber betrieblich oder privat vorsorgt, soll belohnt werden, um Anreize für eine auskömmliche Altersversorgung zu wahren. Auch steht die Partei für eine Einbeziehung weiterer Gruppen in die Rentenversicherung, mit der Zielrichtung, eine Bürgerversicherung in der Rentenversicherung einzuführen.

Markus Kurth, den rentenpolitischen Sprecher der von Bündnis90/Die Grünen haben wir hier interviewt.

DIE LINKE

Rentenprogramm LinkeDie Linke plant die Einführung einer Bürgerversicherung. Im Falle einer Beteiligung an einer neuen Bundesregierung soll zu ihrer Einführung ein bereits entwickelter Stufenplan in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Eine Abschaffung des Dreisäulenmodells von gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge zu Gunsten einer alleinigen Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung sieht vor, dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen, auch Selbstständige und Beamten, obligatorische Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung leisten sollen.

Parallel hierzu soll ein solidarisches Mindestleistungsniveau (Mindestrente) eingeführt werden, die jedem, unabhängig von Einkommen und Erwerbsbiografie einen Schutz vor Altersarmut garantieren soll. Die Höhe soll bei 1050 Euro im Monat liegen.

Außerdem plant die Partei, den derzeitigen Wert von 48 Prozent für die Zukunft mindestens festschreiben, besser noch zu erhöhen. Erklärtes Ziel ist eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Abschaffung der Riester-Rente. Die Obergrenze beim Rentenbeitrag sowie der Nachhaltigkeitsfaktor (NHF), der das schlechter werdende Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern ausgleicht, sollen entfallen.

Ein weiterführendes Interview haben wir mit Jörn Wunderlich, dem familienpolitischen Sprecher von DIE LINKE geführt. Sie können es hier lesen.

FDP

Rentenprogramm FDPDie Partei lehnt eine Erhöhung der Rentenbeiträge ab, damit Betroffene stattdessen mehr Mittel für eigene private Vorsorge zur Verfügung haben. Die private Vorsorge müsse weiter gestärkt werden, weil der Staat allein den Lebensstandard im Alter nicht sichern könne. Dazu wollen die Liberalen die Anrechnung von Sozialabgaben auf die betriebliche Altersvorsorge abschaffen. Private Vorsorge dürfe nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Außerdem setzen sich die Liberalen für einen individuellen Renteneintritt für alle ein.

Unser Interview mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer können Sie hier lesen.

AfD

Rentenprogramm AfDDie Alternative für Deutschland will laut ihrem Grundsatzprogramm eine grundlegende Reform des bestehenden Rentensystems und der Riester-Rente. Eckpunkte sind etwa eine Aufstockung kleiner Renten mit staatlicher Hilfe, gekoppelt mit einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenbesteuerung.

Zur Rentenpolitik, mit der die Partei in den Wahlkampf ziehen will, liegt allerdings bis heute (Stand: Juli 2017) noch keine abgestimmte Position vor.

Was halten Sie von den Rentenprogrammen der Parteien? Welche Punkte gefallen Ihnen gut, welche nicht? Wer ist glaubwürdig? Diskutieren Sie in unseren Leserkommentaren (weiter unten) mit!

Bildquellen: Christian Schwier & MH – Fotolia


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Die Kommentare und Meinungen unserer Leser (Leserbriefe)

  1. Carste kommentierte am August 20, 2017 at 6:28 pm

    Eine komplette Milchmädchen Rechnung uns somit gar nicht zu grunde zu legen!

    Etwas weiter gedacht würden sie bemerken das nach geraumer Zeit, sich alles in Grenzen hält und, der sogenannte Wohlstand bei allen ankommen und nicht nur bei denen die noch nie ihren Buckel für ihren Lohn krumm machen mussten!!!

    Ich werde nur eine Partei wählen die diese Dinge ernsthaft ändern will und ich nicht nach 45 Arbeitsjahren betteln gehen muss!

    Ich meine jede….

  2. Jutta Preuß kommentierte am August 12, 2017 at 6:14 pm

    Pensionen für Beamte: Kostenlawine für Steuerzahler

    Wird bei Rente und Pension mit zweierlei Maß gemessen?

    Die Rente wird zum zentralen Thema im nächsten Bundestags-Wahlkampf. Es gibt Pläne, das Rentenniveau nun doch nicht weiter absinken zu lassen, auch die Betriebsrenten sollen reformiert werden. Aber wie sieht es mit den Pensionen der Beamten aus, die schließlich alle Steuerzahler finanzieren? Renten und Beamtenpensionen das sind zwar zwei völlig verschiedene Systeme – doch sollte zu einer ehrlichen Diskussion über die Zukunft der Alterssicherung nicht auch die Beamten einbezogen werden?

    Anni Hayn aus Bielefeld steht kurz vor ihrer Rente. Die Steuerfachangestellte hat 50 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt. Doch ihr Rentenbescheid ist enttäuschend. Sie bekommt nur etwas mehr als 1.400 Euro – brutto!

    “Da geht ja noch die Krankenversicherung runter, Steuern bekommt Vater Staat dann auch noch. Ich denke, wenn dann noch die Wohnung abbezahlt werden muss, dann bleibt einem gar nichts anderes übrig, als dass man sich noch einen Nebenjob sucht.”

    Frustrierend für sie: Wenn sie eine vergleichbare Arbeit als Beamtin im Finanzamt Bielefeld geleistet hätte, würde sie viel besser dastehen. Dann nämlich stünde ihr eine Pension von mehr als 2.400 Euro brutto zu.

    “Wenn ich mir überlege, dass ich vor Jahren hier hätte anfangen können und habe es nicht gemacht! Ich hätte es doch machen sollen, dann wäre meine Rente jetzt gesichert.”

    Rentenniveau sinkt, Beiträge steigen

    So wie ihr geht es den meisten Arbeitnehmern in Deutschland. Um die gesetzliche Rente langfristig bezahlbar zu machen, hat die Politik immer wieder am Rentenniveau geschraubt. Dadurch schrumpft und schrumpft die Rente: 2001 gab es noch 52 Prozent des Durchschnittseinkommens. Jetzt sind es nur noch 47 Prozent. 2030 sollen es nur noch 43 Prozent sein – trotz steigender Rentenbeiträge: Heute zahlt der Arbeitnehmer 18,7 Prozent seines Lohnes in die Rentenkasse. 2030 werden es schon 22 Prozent sein.

    Kaum Änderungen bei Beamten

    Im Vergleich dazu blieb das Pensionsniveau der Beamten nahezu unangetastet. Von 75 Prozent im Jahre 2001 wurde es lediglich auf knapp 72 Prozent des letzten Bruttoeinkommens abgesenkt. Weitere Reformen sind nicht vorgesehen. Und anders als Arbeitnehmer zahlen Beamte keine Beiträge. Ihre Pensionen sind steuerfinanziert.

    Ohne einzuzahlen erhalten Beamte ein höheres Ruhestandsgeld als normale Rentner. Das empfinden viele als ungerecht.
    Es gibt noch einen Grund, warum die Rente von Anni Hayn im Vergleich zu den Pensionen so gering ausfällt: Bei der Berechnung der Rente wird nicht das letzte Bruttogehalt – in ihrem Fall 3.100 Euro –, sondern das Durchschnittseinkommen zugrunde gelegt. Bekäme auch sie die knapp 72 Prozent ihres letzten Bruttogehaltes, dann würde sie statt der 1.400 Euro 2.200 Euro Rente bekommen, also rund 800 Euro mehr. Die Rentnerin empfindet das als ungerecht.

    Wachsende Belastung für Steuerzahler

    Die großzügigen Pensionsregeln für Beamte sind aber nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sie führen auch zu einer Kostenlawine für die Steuerzahler. Derzeit belaufen sich die Versorgungsausgaben auf etwa 33 Milliarden Euro. In den nächsten zehn Jahren werden diese rapide ansteigen: auf 52 Milliarden Euro. Auf diese Belastung weist auch Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, hin:

    “Wir müssen uns darauf einstellen, dass die öffentlichen Haushalte vollkommen durcheinandergewirbelt werden auf Grund der Pensionslasten. Wir haben jetzt schon Bundesländer, die haben teilweise mehr Ausgaben für inaktives Personal, das heißt für Pensionäre, als für aktives, und das wird sich weiter zuspitzen.”

    Wie viel jeder Bürger für die Beamtenversorgung bezahlen muss

    Wirtschaftsprüfer haben in einer aktuellen Studie die Versorgungsausgaben für die Bundesländer unter die Lupe genommen und zeichnen ein sehr unterschiedliches Bild: In Hamburg etwa wird 2020 jeder, wirklich jeder Bürger vom Säugling bis zum Rentner rund 900 Euro nur für die Beamtenversorgung bezahlen müssen. Im hochverschuldeten Bremen werden es laut Studie 890 Euro sein, im klammen Saarland etwa 807 Euro. In den anderen alten Bundesländern werden 2020 die Ausgaben pro Einwohner zwischen 600 und 700 Euro liegen. Am wenigsten betroffen sind die neuen Bundesländer, weil es hier weitaus weniger Beamte gibt. Sachsen hat die geringsten Belastungen: Hier liegen die Versorgungsausgaben pro Einwohner bei 344 Euro.

    Klaus Dauderstädt, der Chef des Deutschen Beamtenbundes, verteidigt trotz der explodierenden Kosten, die geltenden Pensionsregeln. Der Staat müsse seine Beamten auch im Alter angemessen versorgen, denn “das entspricht der Garantie des Dienstherren, die die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und des Beamtenstatus ausmacht, dass man im Alter seinen Lebensstandard fortsetzen kann und zwar mit einer Gesamtversorgung.”

    Fragwürdige Ungleichbehandlung

    Wie fragwürdig diese Privilegierung der Beamten gegenüber Angestellten ist, zeigt sich vor allem an Schulen. Florian Bublys ist angestellter Lehrer in Berlin. Er arbeitet neben verbeamteten Kollegen – wie viele Lehrer. Sie machen die gleiche Arbeit, werden aber unterschiedlich behandelt. So verdient Florian Bublys als Angestellter während seines Arbeitslebens mehr als 100.000 Euro weniger als ein verbeamteter Kollege. Im Alter bekommt er außerdem noch weniger Rente und muss deshalb selbst vorsorgen, wenn er seinen Lebensstandard halten will. Mit seinem Verein “Bildet Berlin” geht Florian Bublys gegen die Ungleichbehandlung in Stellung:

    “Es geht nicht darum, eine Neiddebatte zu führen und missgünstig gegenüber bestimmten Personen oder Menschen zu sein. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass die Politik bewusst und wissentlich solche Systeme im Lehrerzimmer existieren lässt, die einfach nicht gut sind für die Motivation und vor allem für die angestellten Lehrkräfte.”

    Keine Reformen in Sicht

    Auf unsere Anfragen an die zuständigen Finanzministerien, welche Maßnahmen geplant seien, um die Pensionslasten zu senken, teilen uns viele Länder mit, dass derzeit keine umfassenden Reformen beabsichtigt seien. In Bremen werde zum Beispiel derzeit ein Gesetzentwurf diskutiert, mit dem man eine Verminderung der Bezüge um 0,4 Prozent anstrebe. Für den Bund der Steuerzahler sind solche Schritte lediglich Kosmetik. Um die Kostenlawine in den Griff zu bekommen, seien tiefgreifende Reformen dringend notwendig, erklärt Reiner Holznagel

    Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, sieht bei den Pensionsregelungen Reformbedarf.
    “Wir brauchen eine Übertragung der Reformen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung durchgeführt wurden, auch auf die Pensionen – auch vor dem Hintergrund der Gerechtigkeit. Es kann nicht angehen, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung sozusagen der Durchschnittsverdienst für die Höhe der Rente maßgeblich ist, während bei der Pension die letzte Besoldung ausschlagend ist. Ein weiteres Beispiel ist, dass bei den Pensionen die Ausbildungszeiten von 2,5 Jahren anerkannt werden, bei der gesetzlichen Rentenversicherung aber nicht. Und da gibt es viele kleine Beispiele, die einfach ungerecht sind.”

    Dass tatsächlich eine umfassende Reform durchgesetzt wird, erscheint aber fraglich. Die stärkste Fraktion im Bundestag ist schließlich die der Beamten. Und die haben lieber die gesetzliche Rente im Fokus, die dann Arbeitnehmer wie Anni Hayn betrifft.

    Autoren: Christiane Cichy, Jürgen Magister

  3. Karl-Heinz Wandke kommentierte am August 12, 2017 at 12:16 pm

    An den Bundestag Sozialausschuss gesendet am 17.07.2017

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    als ich mich bemühte meine Lebenssituation durch weitere Einkünfte zu verbessern war ich noch der Meinung ich hätte dieselben Freibeträge wie ein Hartz IVV Empfänger.
    Nun bin ich eines bessern belehrt.
    Ein Hartz IV Empfänger, wovon mehrere Hunderttausende noch nie Steuern bezahlt haben, bekommen dieselben Leistungen zum Lebensunterhalt wie ich der 50 Jahre lang Steuern und Abgaben gezahlt hat. Im Gegensatz zu mir hat ein Hartz IV Empfänger bei Einkünften noch diverse Freibeträge bevor das Einkommen auf seine Leistungen angerechnet werden.
    Bei meinem Zuverdienst habe ich keinen Freibetrag . Von 10 Euro Zuverdienst werden 7 Euro von meinen Leistungen zum Lebensunterhalt abgezogen. Mit ganzen 3 Euro wird meine Mühe und Aufwand meinen Lebensstandart zu verbessern und die Sozialkasse zu entlasten belohnt.
    Das ist ungerecht unsozial und demotivierend !
    Mit sofortiger Wirkung habe ich deshalb meine Bemühungen ein Zusatzeinkommen zu erzielen aufgegeben. Diese Sozialgesetze sind bestens geeignet die Altersarmut zu fördern. Der Gesetzgeber ist nicht in der Lage für soziale Gerechtigkeit und Ausgleich zu sorgen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Karl-Heinz Wandke

  4. hafenegger kommentierte am August 11, 2017 at 6:03 pm

    Das Thema Rente und Pensionen wurde zuletzt sehr informativ bei “Mex dem Marktmagazin” beleuchtet. Die Pensionen kann sich der Staat zukünftig in bisheriger Höhe nicht mehr leisten.

    link: http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendung

  5. Jonas Felgner kommentierte am August 10, 2017 at 9:27 am

    In Österreich und in der Schweitz betriligen sch alle Bürger mit einem Beitrag , der das Rentenniveau fuer alle Menschen erhoeht ! Alle Beamten und freiberuflichen und alle Reichen, Millionäre zahlen ein in die Rentenkasse in Österreich und der Schweitz!

    Deshalb geht es den Rentnern dort besser!

    In Deutschland beteiligen sich die sehr gut verdienenden Beamten , und Reichen nicht mit einem Beitrag in die Renten und Krankenkassen , die Beamten erhalten nach kurzer Arbeitszeit schon weit mehr Pension , ihr Leben lang , dazu privat versichert mit Beihilfe der meist gering verdienenden Steuerzahler !

    Jeder Beamte, Reiche und Millionär in Deutschland hätte weiterhin ein hervorragendes Einkommen, wenn er sich am Sozialsystem mit einem Beitrag beteiligen wuerde !

    In der Schweitz und Österreich zahlen Millionäre und die Beamten selbsverständlich in die Rentenkasse ein! ….es zahlt jeder Buerger seinen Beitrag in die Sozialkasse ! Niemand beschwert sich dort ! Alle Rentner haben ca 40 Prozent mehr Rente im Alter als unsere Rentner in Deutschland !

    Unsere junge Generation hat ein würdevolles Leben im Alter verdient ..unsere ” gering ” verdienenden Arbeitnehmer ,viele Jahre hart arbeitenden Bürger zahlen Steuern für die wohlhabenden Beamten, die trotz kuerzerer Arbeitszeiten wesentlich besser versorgt sind ,sowohl dank hoher Pensionen , als auch durch die ebenfalls vom kleinen Steuerzahler mitfinanzierten Beihilfen !

    Beamte verdienen Netto im Durchschnitt mehr als die meisten Arbeitnehmer…der angestellte Lehrer in Deutschland erhält weniger Gehalt als der beamtete Lehrer !

    Beamtete Mütter erhalten mehr fuer ihre Kinder als selbsständig arbeitende Mütter in der Rente!

    Warum setzt sich der deutsche Rentenbund nicht ein fuer Gleichbehandlung ?

    Eine Volksabstimmung wäre sinnvoll !

    Abstimmen darf in einer Demokratie jeder Bürger ab 18 Jahren : die Bürger sollen abstimmen, ob Alle Menschen in Deutschland in die Rentenkasse und Krankenkasse einzahlen, also auch alle Beamten und Reichen Buerger .

    Auch die Beitragsbemessungsgrenze sollte in einer Volksabstimmung entschieden werden, ob endlich alle Reichen Buerger ungedeckelt , je nach Einkommen genauso prozentual sich am Krankenversicherungssystem beteiligen, wie die geringer verdienenden Buerger unseres Landes.

    Das Schweitzer Model hat keine Beitragsbemessungsgrenze , dadurch zahlt ein Millionär ebenso die Prozente anteilig an seinem Einkommen an den Staat !,

    Dadurch ensteht Gerechtigkeit und Frieden!

    In Deutschland haben wenige Bürger viel Einkommen und werden immer reicher auf dem Ruecken der gering verdienenden Arbeitnehmer, die zum Schluss ” dank ” jahrelanger 50 Stumdenwochen mit Renten zwischen 700 bis 900 Euro auskommen sollen ?

    Petra Hinz ( SPD) arbeitete als angebliche Juristin ca elf Jahre als Abgeordnete und tyrannisierte ihre untergebenen Mitarbeiter ….

    Nachdem der Betrug rauskam, bekommt sie dennoch fuer wenige Jahre als Abgeordnete tätig über 2500 Euro Pension !!!!

    Im Gegenzug erhalten etliche Arbeitnehmer nach 45 Jahren harter Arbeit 900 bis max 1200 Euro Rente, die auch noch versteuert werden soll!

    Man sollte als junger Mensch in Deutschland ein Referendum fordern, um mehr Gerechtigkeit zu erzielen!

    Einzahlen aller Bürger !

    Wie in Österreich und der Schweitz!

    Googelt mal über ” ungerechte Renten in Deutschland , im Vergleich sind Österreicher, Schweitzer und Schweden viel gerechter !

    • weiland kommentierte am August 14, 2017 at 1:06 pm

      Wir haben ein “Solidarsystem”, so sagte man es mir bei der Eingliederung in die BRD.

      Warum gibt es bei den Belastungen jeweils eine Belastungsgrenze. Wenn Millionäre entsprechend ihres Einkommens auch die jeweiligen %-Zahlen entrichten würden, könnten

      1. die dann vorhandenen Töpfe ausreichen
      2. bzw. die jeweiligen %-Zahlen gemindert werden.

  6. Anonymous kommentierte am August 8, 2017 at 10:15 am

    Mein Mann ist Beamter seit seinem 15 Lebensjahr.

    Jahrelang wurden wir mit Häme übergossen speziell in den 70iger und 80iger Jahre, wie dumm er doch sei, als Beamter soviele Nachteile in Kauf zunehmen.

    Was in der Pensionsdiskussion immer verschwiegen wird:

    1) Das Lohnniveau der Beamten lag immer deutlich unter dem der freien Wirtschaft, d.h. er hat weniger verdient.

    2) Die Karrierechancen im Beamtenleben sind erheblich eingeschränkt gegenüber denen der Wirtschaft, d.h. er hatte weniger Beförderungsmöglichkeiten d.h. geringerer Verdienst.

    3) Zudem muss mein Mann seine komplette Krankenkasse (derzeit mit 614 € im Monat) aus seinem Nettolohn bezahlen! Von Anbeginn an.

    4) Er hatte niemals eine 35 oder 40 Stundenwoche, sondern immer mehr Pflichtstunden, derzeit 42.

    Er hat sich für eine Berufslaufbahn als Beamter entschieden, weil ihm die Aussicht auf einen krisenfesten Arbeitsplatz und eine gesicherte Altersversorgung die Nachteile in kaufnehmen ließen.

    Wird nun an der Pension gedreht, wird der Staat an seinen Staatsdienern wortbrüchig!

    Es gibt 1,84 Mio. Beamte – alles Wähler. Müsste der Staat für seine überwiegend alten Beamten (50 Jahre! Schnitt) in die Rentenkasse bis zu 45 Berufsjahre nachzahlen, summiert sich dies zu enormen Summen!

    Eine Beispielsberechnung: 1,84 Mio Beamte x durchschnittlich 35 Jahre Beitragsnachzahlung – so wären dies 64,4 Mio. Beitragsjahre!
    Selbst wenn ein Beitragsjahr nur mit 1000 € zu Buche schlüge sind wir bereits im zweistelligen Milliardenbereich!

    Ferner müsste die diensttuende Beamtenschaft umgestellt werden, d.h. unweigerlich stünden Gehaltserhöhungen an.

    Wird die Pension gekürzt muss der Staat mit Klagen rechnen.

    Wohlfeile und vorschnelle Urteile über die Pensionäre sind nicht angebracht. Kostengünstig ist diese Lösung keinesfalls, selbst wenn der Staat die Milliarden aufbrächte, dann fehlt es eben an KiTa Plätzen, ordentlichen Straßen, Schulen usw.

    Ich sehe die Wirtschaft in der Pflicht!

    Wo sind die Sozialabgaben auf Produktivitätsfortschritte? Auf gelaufene Roboterstunden? usw.

    Industrie 4.0 – Digitalisierung kann nicht heißen, dass einige wenige von den Fortschritten profitieren und viele andere ihre Jobs verlieren und in Armut sinken – auch nicht in Altersarmut!

    Zumal die Digitalisierung zuvor mit enormen Aufwand der Gesellschaft (Universitäten, Schulen, Forschungseinrichtungen) erst möglich wurde.

    In diesem Sinne ist eine allgemein sozial verträgliche Politik zu gestalten, wenn wir uns nicht wie am Vorabend der ersten industriellen Revolution in soziale Unruhen begeben wollen.

  7. Heinz Warburg kommentierte am August 4, 2017 at 2:58 pm

    Wenn über Stabilisierung des Rentenniveaus, Altersarmut und die sich abzeichnende desolate finanzielle Situation der Rentenversicherung diskutiert wird, sollte nicht nur einseitig die Erhöhung der Beiträge oder die Verlängerung der Lebensarbeitszeit als einzige Alternative in den Vordergrund gestellt werden, sondern auch über die Entflechtung der Rentenversicherung von versicherungsfremden Leistungen gesprochen werden.

    Es kann (sollte) ja wohl nicht sein, dass die Rentenversicherung über versicherungsfremde Leistungen zunächst „geplündert“ wird, deswegen auch das Rentenniveau gesenkt wurde, Beiträge erhöht wurden oder nun die künftige Rentenbezugszeit „gekürzt“ werden soll, um das weitere Absinken des Rentenniveaus oder Altersarmut zu verhindern (Frau Nahles: „ … mehr gibt die Rentenversicherung nicht her … “).

    Auch der immer wieder genannte Bundeszuschuss („Steueranteil“) zur Rentenversicherung bedarf der Klarstellung, denn es handelt sich nicht um einen „Zuschuss“ sondern vielmehr um den Ausgleich versicherungsfremder Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die zudem durch diese Bundesausgleichszahlung nur um Teil (ca. 70%) abgedeckt sind. Möglicherweise werden aus diesem Grund auch die Fakten der versicherungsfremden Leistungen (zuletzt BT-Drucksache 16/65 2005) nicht mehr veröffentlicht ( … könnte ja die Bürger „verunsichern“ … ).

    Versicherungsfremde Leistungen werden insbesondere vor Wahlen gerne als sozialpolitische Wohltat (bspw. Mütterrente usw.) zu Lasten der Rentenversicherung verteilt. Die vorgenannte versicherungsfremde Leistung „Mütterrente“ sollte ursprünglich sachgerecht aus Steuermitteln finanziert werden, wurde dann aber auf Drängen der CDU / CSU der Rentenversicherung aufgebürdet. Aussage der damaligen Arbeitsministerin: „die Rentenkasse ist gut gefüllt …“. Nebenbei sei bemerkt, dass von dieser versicherungsfremden Leistung die s.g. Versorgungswerke nicht betroffen sind, gleichwohl aber deren Mitglieder selbige (ohne Beitragsleistungen an die BfA) beziehen können.

    Wenn („alternativlos“) nun pauschal (bei vielen Berufsgruppen ist das nicht möglich) die Verlängerung der Lebensarbeitszeit oder ein höheres Renteneintrittsalter gefordert wird, sollten auch die gravierende Unterschiede, die von sozialen und ökonomischen Bedingungen abhängen, beachtet werden.

    Auch der Rückgang der privaten Altersvorsorge ist zum Teil u.a. auf „Eingriffe“ der Bundesregierung zurückzuführen, so wurde bspw. 2004 beschlossen, rückwirkend die Auszahlungen aus Direktversicherungen, Pensionskassen u.a. der Krankenversicherung zu unterwerfen. Durch diese Beitragsbelastung entpuppt sich die ursprünglich geforderte private Altersvorsorge durch eine Direktversicherung oder Pensionskasse im Nachhinein als „Nullsummenspiel“ oder als negative Altersvorsorge. Es lassen sich noch viele weitere Fakten auflisten….

    Die Besteuerung der Renten ab dem Jahr 2040 zu 100% ist sicherlich auch kein Beitrag, die nun diskutierte „Altersarmut“ zu reduzieren…

  8. Wolfgang Groß kommentierte am July 23, 2017 at 9:01 am

    Das Augenmerk mit hoher Priorität sollte bei der Erwerbsminderungsrente liegen. Durch Selbstverschulden der Politik, liegt es bei den Mini-Jobs, auf 450,00 Euro Basis.

    Es wurde seit Jahrzehnten, nicht in Erwägung gezogen oder gar beachtet, dass wen hier keine Rentenbeiträge von den 450,00 Euro ( DM ) angerechnet werden, gerade die Menschen die Überwiegend auf den Mini Job angewiesen sind oder waren keinen Rentenanspruch haben werden.

    Viel zu spät, wurde dann eingeräumt, wahlweise einen Rentenbeitrag zu zahlen oder nicht. Wer Arbeitet egal ob es ein Mini Job oder eine Festeinstellung ist, sollte immer einen Beitrag Zur Rentenversicherung zahlen müssen. Die Rentenversicherungen sind hier durch entlastet worden. Der Steuerzahler muss jetzt, für die Grundsicherung die Erwerbsminderungsrente zahlen. Der Mensch der seine Arbeit nicht mehr Vollständig ausüben kann, hat eine Beeinträchtigung. Durch einen Unfall oder eine Krankheit! Bitte hierüber genauer ÜBERLEGEN UND NACHDENKEN!

    Ab den Tag wo man in die Erwerbsminderungsrente reinfällt, werden auch keine Renten Ansprüche bis zum Rentenalter gezahlt, (was man von die Erwerbsminderungsrente doch einfach einbehalten könnte.

    Zum Beispiel ich bin 45 Jahre und werde zum Rentenfall und gehe mit 67 Jahre in Rente, werden 22 Jahre keine Beiträge zur Rentenanpassung gezahlt.

    Mit dem was ich mir bis zum 45 Lebensjahr erarbeitet habe, soll ich bis zu meinen Lebensende, mit meiner Krankheit oder Behinderung nur benachteiligt werden? Ich kann nichts in die Rentenkasse einzahlen, und bekomme nur das was ich erarbeitet habe. Wie soll das gehen?

    Beispiel: ich bekomme eine Erwerbsminderungsrente von 455,00 Euro, nun soll ich um überleben zu können zum Amt für Grundsicherung gehen, die rechen dann meinen Sozialsatz aus, der mich bis zum Lebensende begleitet.

    Was bitte ist hieran, Christlich und Sozial?

    Änderungsbedarf – ist hier ANGEMESSEN!

    Wolfgang Groß Kirchplatz 1 in 47533 Kleve TEL: 0174 168 92 81

    Ich lebe von 777,- Euro da von zahle ich 514,00 Euro Miete 90,00 Euro Strom mit meiner Frau die vom Amt Grundsicherung bekommt.

    Wir kennen kaum noch Freunde, weil wir nicht mithalten können. Was Urlaub ist wissen wir seit 10 Jahren nicht mehr. Eine Hose oder ein Kleid kaufen wird zur Demütigung und Erniedrigung. Wir kaufen auf den Flohmarkt unsere Kleidung. ich könnte noch Stundenlang erzählen wie mies es uns geht. Aber lassen wir das, Ändern können hier nur gute Politiker was!

    Mit freundlichen Grüßen
    Wolfgang Groß

  9. Dasistdummvonderspd kommentierte am July 12, 2017 at 2:06 pm

    Die Chance wurde von der SPD ist vertan eine Bürgerversicherung für alle vorzuschlagen und sich dafür einzusetzen. Nach fast 45 Berufsjahren als Facharbeiter werde ich dann aus gesundheitlichen Gründen in die Schwerbehindertenrente gehen und bekomme noch als Dank 10,8 % Abzüge.
    Diese Abzüge für einen Menschen der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann sind ein Schlag ins Gesicht aller kranken Menschen und hat mit “mehr Gerechtigkeit” Versprechungen der SPD nichts zu tun. Die CDU kann erst recht keiner mehr ernsthaft wollen!

  10. Reimes kommentierte am July 10, 2017 at 3:09 pm

    Was soll man dazu schreiben. Dort gibt es all diese Probleme nicht. Unsere Pensionsempfänger leben zeitlebens wie die Maden im Speck.

  11. E kommentierte am June 12, 2017 at 12:45 pm

    Ich komme langsam in das Rentenalter und habe mich bei der Rentenversicherung beraten lassen. Ich habe nach meinem Studium immer gut verdient und war doch erschüttert was als Rente übrig bleibt. Wenn dies mit der Absenkung und den weiteren Kürzungen so weiter läuft werden alle die, die nicht so gut verdient haben in die Altersarmut gehen. Dies werden nicht wenige Menschen sein! Dann ist es soweit, dass das reichste Land Europas sich einem Sozialaufstand gegenüber sieht.

    Auf der anderen Seite trägt der berufstätige Bürger den Hauptteil der Steuerfinanzierung. Steuern sind dazu da, um das Allgemeinwohl und die Verwaltung eines Landes zu finanzieren. Also warum werden nicht Steuermillionen für die Infrastruktur und Bildung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, aber auch in die Rentensicherung gesteckt. Nein – Deutschland verteilt erst einmal die Steuermillionen nach Europa und in die ganze Welt um dem Steuerbürger dann zu sagen: “Es ist kein Geld da”! Vielleicht wäre der umgekehrte Weg besser und ehrlicher gegenüber dem Steuerbürger der irgendwann einmal zum Rentner wird. Erst einmal die Steuern im eigenen Land verwenden und dann kann was übrig bleibt für die Hilfe Anderer zur Verfügung gestellt werden.

    Wie macht es denn z.B. das kleine Österreich? Dort wird der Rentner mit einer angemessenen Rente versorgt und Österreich ist nicht ein wirtschaftlicher Riese wie Deutschland! Doch dort geht es, warum nicht bei uns in Deutschland? Es scheint, dass der politische Wille fehlt, weil von unten bis jetzt nicht genug Druck gemacht wird. Es fehlt eine starke Rentnerlobby, was aber änderbar ist.

    Natürlich muss entsprechend für die jetzigen jungen Menschen ebenfalls so vorgesorgt werden, dass auch diese im späteren Rentenalter ihr gutes Auskommen haben. Also könnte die Rentnerlobbyarbeit auch Vertreter dieser Generation berücksichtigen, um alle Aspekte zu einer runden Reform zu bringen, die eigentlich nur das Geld kostet, dass schon als Steuern von den Bürgern in die Staatsfinanzierung eingebracht wurden.

  12. weritas kommentierte am June 7, 2017 at 7:39 am

    Ich habe seit meinem 14 Lebensjahr gearbeitet und bin jetzt erst mit 64 in Rente. Im Grunde habe ich als Frau immer gut verdient und trotzdem bekomme ich eine sehr knappe Rente, die zum Leben nur sehr knapp reicht.

    Die SPD hat damals mit ihrem Ex Kanzler Schröder und dem Herrn Hartz ein Desaster angestellt, das heute noch nachwirkt. Wenn man eine Grundsicherung beantragt, muss derjenige sich “ausziehen” – d.h. es wird im zugemutet, alles zu offenbaren, was er an Vermögen hat. Das ist sehr entwürdigend und beschämend. Hinzu kommt, dass derjenige, wenn er z.B. mal was vergisst oder nicht rechtzeitig seine Angaben macht bestraft wird, indem man demjenigen dann kein Geld überweist. Wo ist da die Würde des Menschen? Ist sie doch antastbar? Hier wird einfach das Grundgesetz ausgehebelt…

    Ich bin kein Freund der CDU – aber die SPD ist keine Option für mich und die anderen Parteien sind alles nur Blender – bis dato haben diese nichts gleistet. Sorry, so ist das.

    • Anonymous kommentierte am June 20, 2017 at 6:54 pm

      schau mal nach links – eigentlich eine gute alternative. bis jetzt in der opposition – aber ich hoffe die dürfen mal ran….

    • Reimes kommentierte am July 10, 2017 at 3:03 pm

      Das ist wieder mal völlig klar. Über die Rente meckern aber weiterhin die Parteien wählen, die für diese Desaster verantwortlich sind. Typisch deutsch.

    • Anonymous kommentierte am August 22, 2017 at 10:23 am

      Auch wenn Sie kein Freund der CDU sind so müssen Sie doch zugeben das diese Partei auch nichts geändert hat seit sie an der Macht ist! Nein im Gegenteil man feiert die schwarze Null etc. als ob es auf dem Mist von CDU gewachsen wäre, dieses sind alles Ergebnisse der Regierung Schröder.
      Man sollte der SPD die Chance geben diese Ungerechtigkeit mit den Hartz Gesetzen zu ändern!

  13. Quirin kommentierte am May 31, 2017 at 4:30 pm

    Nach den jährlichen OECD-Berichten steigt die Armut. Die SPD hat kein Progamme
    für Bestandsrentner. Somit hat die SPD 20 Mio Rentner oder Nichtwähler gegen sich.

  14. Mary kommentierte am April 30, 2017 at 4:30 pm

    Habe mir die Wahlversprechen der Parteien zur Rentenänderungen durchgelesen. Es ist im allgemeinen beschämend wie man mit Arbeitnehmern umgeht! Ständig wird von der Kanzlerin über “Würde” geredet. Ich frage mich nur, für wem, fordert sie es?

    Doch nicht für die Arbeitnehmer die körperlichen und geistigen Einsatz bringen müssen. Wir sind nur ein kleines Teil in ihrem Getriebe, das laufen muss, für denen ihr Wohlstsnd!
    Warum gibt es überhaupt Pensionen? Sind das andere Menschen? Jeder wird doch nach seiner Arbeit vergütet, und das soll gerechter werden, dann kommt auch genug in die Rentenkasse, und nicht nur von den Kleinverdiener der dann noch abgezockt wird und an die Wand gedrückt wird damit es den Oberen besser geht.

    Wir gehen Derzeit rückwärts und nicht vorwärts.

    • Anonymous kommentierte am May 4, 2017 at 2:03 pm

      Genau so denke ich auch!! Würden ALLE in die Rentenkasse einbezahlen, würden wir alle diese Probleme und Diskusionen gar nicht haben. Aber die Gutverdiener sind und bleiben privilegiert!

  15. Beamterpensionbefürworter für alle kommentierte am April 27, 2017 at 5:20 pm

    Gespräch letztens mit einem Beamten: Er beklagt sich, dass er nur 71,1 % seines letzten Gehalts als Pension bekommen würde. Fakt ist, dass ein Beamter nichts für seine Pension einbezahlt, ein 13. Monatsgehalt auf seine Pension bekommt, die Pension am Lohn gekoppelt ist und und und. “Rumdumversorgung” nennt man das. Ein Freund von mir, dem sein Vater hat auch länger gearbeitet, ist nun im Pflegeheim und muss monatlich ca. 1300 Euro selbst bezahlen (da er schon länger da ist, sind bald seine Ersparnisse fort). Danach wird sein Haus beliehen.

    Nun zurück zur Beamtenvollversorgung: Da eine Pension eines Beamten ein vielfaches höher liegt, als bei den Rentner (Durchschnittsrente ca. 1100 Euro), kommt in der Regel ein Beamter nie in die missliche Lage sein gesamtes Vermögen (Ersparnisse, etc.) zu verlieren.

    Nun wird immer von sozialer Gerechtigkeit gesprochen – nur was meinen die jetzt damit? Nach meiner Meinung sollten alle (!) so eine Rundumversorgung bekommen oder man sollte das ganz abschaffen. Wir haben eigentlich so gut wie kein Rentenproblem, wenn das wirklich gerechter zuginge und jeder da einzahlen würde.

    Eigentlich dürften ja die, die nichts einbezahlen, auch keine Pension bekommen bzw. zurückbezahlen müssen. Unter “sozial gerecht” verstehe ich etwas anderes. Naja, scheint ja so als wäre dies nur in einer repräsentativen “Demokratie” möglich. In vielen Ländern wie der Schweiz, Österreich, Belgien usw. existieren keine so gravierenden Probleme wie hier.

  16. Ingolf kommentierte am April 8, 2017 at 2:24 pm

    eine schande…die parteien sollten sich allesamt in grund und boden schämen, allem voran die spd mit ihrem exkanzler schröder und der agenda 2010.

    Die haben nur die reichen reicher und viele in die altersarmut getrieben. daran wird sich auch nach der wahl 2017 nichts ändern. viel blabla und nichts wird passieren. leiharbeit gehört verboten damit die tarifunterwanderung entlich mal aufhört. Es werden noch millionen an altersarmen dazu kommen bis das sxstem kollabiert… danke

  17. Michael kommentierte am March 11, 2017 at 9:51 pm

    Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden. Dies muss auch den jungen Menschen klar gemacht werden. Nicht Alt gegen Jung, sondern alle gemeinsam gegen den neoliberalen Geist a` la Herr Spahn.
    Die Riesterrente muss abgeschafft werden, weil unter dem Strich nur die Banken und Versicherungen davon profitieren – oder man wird deutlich über 90 Jahre alt, aber wer wird das schon.

    Leider merkt man das erst mit Beginn der Auszahlphase (eigene missliche Erfahrung).
    Deshalb der Rat an alle: Die Riesterrente vom Ende her denken.
    Dann kann es nur eine Entscheidung geben: Riestervertrag kündigen, bzw. nicht abschließen.

  18. Benno Ehrhardt kommentierte am February 26, 2017 at 6:14 pm

    Wie soll man mit einer Rente von 657 € Auskommen ich bin 67 Jahre chronisch Herzkrank. Grundsicherung wird verweigert

  19. Hermine kommentierte am February 26, 2017 at 3:42 am

    Warum wird immer nur über Renten und nicht über Pensionen geschrieben ? Angst ?

  20. Steitz, Helmut kommentierte am February 15, 2017 at 11:45 am

    Schon auffällig, dass die kleineren Parteien alle eher die Sozialschwachen stärken wollen mit Bürgerversicherung oder ähnlichem und die “Volksparteien” da keine konkreten Entlastungsmöglichkeiten aufzeigen. Ich weiß jedenfalls schon, wo ich mein Kreuz machen werde.

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